Insolvenzgeld – und die monatliche Beitragsbemessungsgrenze

Ste­ht das auf jeden Monat des Insol­ven­zgeld-Zeitraumes ent­fal­l­ende, offen gebliebene Arbeit­sent­gelt fest, ist dieses auf den Wert ein­er monatlichen Beitrags­be­mes­sungs­gren­ze und sodann um die üblichen Abzüge (Steuern, Sozialver­sicherungs­beiträge) zu kürzen. Eine Gegenüber­stel­lung der im Insol­ven­zgeld-Zeitraum ins­ge­samt offen gebliebe­nen Ansprüche mit dem Wert der dreifachen monatlichen Beitrags­be­mes­sungs­gren­ze find­et nicht statt.

Insolvenzgeld – und die monatliche Beitragsbemessungsgrenze

Seit 2004 erfol­gt eine “betragsmäßige Begren­zung” des Insol­ven­zgeldes, das sei­ther nicht mehr “für sehr hohe Net­toar­beit­sent­gelte ge­zahlt” wer­den soll. Ließe man eine Zusam­men­rech­nung der monatlichen Beitrags­be­mes­sungs­gren­zen zu, wür­den ger­ade Spitzenge­häl­ter in (zeitlich betra­chtet) weniger gravieren­den Ver­sicherungs­fällen begün­stigt, in denen ein Arbeit­sent­geltaus­fall nicht für den gesamten Insol­ven­zgeld-Zeitraum einge­treten ist, wie dies hier auf Grund ein­er frühzeit­i­gen Kündi­gung des Arbeit­nehmers der Fall ist.

Damit beant­wortet das Bun­dessozial­gericht die Rechts­frage, wie die zum 1.01.2004 in die Regelung des § 185 Abs 1 SGB III aF einge­fügte Begren­zung des berück­sich­ti­gungs­fähi­gen Brut­toar­beit­sent­gelts durch die monatliche Beitrags­be­mes­sungs­gren­ze zu ver­ste­hen ist.

Das Bun­de­sar­beits­gericht legt § 185 Abs 1 SGB III aF im Sinne ein­er monatsweisen Berech­nung des Insol­ven­zgeld-Anspruchs aus. Die pro Monat abgesicherten Ansprüche auf Arbeit­sent­gelt wer­den durch die monatliche Beitrags­be­mes­sungs­gren­ze begren­zt. Im Jahr 2007 hat­te die Beklagte monatlich­es Insol­ven­zgeld höch­stens in Höhe des Net­toar­beit­sent­gelts zu leis­ten, das sich ergibt, wenn der Betrag von 5250 Euro um die indi­vidu­ellen geset­zlichen Abzüge ver­min­dert wird.

Dafür spricht schon der Wort­laut der Norm. Andern­falls wäre der Zusatz “monatliche” im Geset­zes­text über­flüs­sig. Eines solchen Hin­weis­es hätte es son­st nicht bedurft, denn die in Bezug genommene Vorschrift des § 341 Abs 4 SGB III dif­feren­ziert insoweit eben­falls nicht. Dem bes­tim­menden Hin­weis lässt sich daher nur dann eine Bedeu­tung beimessen, wenn man den monatlichen Wert als fes­ten Gren­zw­ert ansieht.

Für die Ansicht, dass in § 185 Abs 1 SGB III aF Monatswerte geregelt sind, spricht fern­er, dass sowohl das als Aus­gangspunkt der Berech­nung genan­nte Brut­toar­beit­sent­gelt als auch das im Ergeb­nis dem Insol­ven­zgeld entsprechende Net­toar­beit­sent­gelt üblicher­weise monatlich abgerech­net wird. Insofern knüpfen das Steuer­recht und das Beitragsrecht der Sozialver­sicherung an die tat­säch­lichen Gegeben­heit­en in der Arbeitswelt an. Maßgebend für die Berech­nung der geset­zlichen Abzüge ist der im jew­eili­gen Einzelfall vere­in­barte Ent­geltabrech­nungszeitraum. Die im Lohn­s­teuer- und Beitragsrecht rel­e­van­ten Rechen­schritte wer­den in § 185 Abs 1 SGB III aF auf die Ermit­tlung der Höhe des Insol­ven­zgeld über­tra­gen, das dem tat­säch­lich aus­ge­fal­l­enen Net­toent­gelt im konkreten Einzelfall entspricht. Anders als etwa beim Arbeit­slosen­geld wer­den nicht pauschale Abzüge gemacht, um ein durch­schnit­tlich­es Net­toent­gelt nachzu­bilden. Das Brut­toar­beit­sent­gelt ist vielmehr um die für den indi­vidu­ellen anspruchs­berechtigten Arbeit­nehmer anfal­l­en­den geset­zlichen Abzüge zu ver­min­dern (auch die ergänzende Regelung des § 208 Abs 1 SGB III aF geht von der Zahlung des tat­säch­lichen Gesamt­sozialver­sicherungs­beitrags für die let­zten drei Monate aus). Diese Berech­nung erfordert ohne­hin eine monatsweise Betra­ch­tung.

Die Annahme, der erste Rechen­schritt, die Begren­zung des Brut­toar­beit­sent­gelts durch die “monatliche Beitrags­be­mes­sungs­gren­ze” sei nicht auf den Monat, son­dern auf den gesamten Insol­ven­zgeld-Zeitraum bezo­gen, würde in diesem sprach­lichen Kon­text einen logis­chen Bruch bedeuten. Schließlich weist die Revi­sion zur gram­matikalis­chen Ausle­gung des § 185 Abs 1 SGB III aF zutr­e­f­fend darauf hin, dass es für den Geset­zge­ber näher gele­gen hätte, eine andere For­mulierung zu wählen, wenn er beab­sichtigt hätte, einen ein­heitlichen Grenz­be­trag für den gesamten Insol­ven­zgeld-Zeitraum anzuord­nen. Wollte man – wie der Kläger – stets die dreifache monatliche Beitrags­be­mes­sungs­gren­ze zugrunde leg­en, hätte anstelle des Wortes “monatliche” das Wort “vierteljährliche” ver­wen­det wer­den kön­nen. Wollte man – wie das LSG – für jeden Monat mit Ent­geltaus­fall die monatliche Beitrags­be­mes­sungs­gren­ze addieren, wäre die Ver­wen­dung des Wortes “anteilige” nahe­liegend gewe­sen.

In dieselbe Rich­tung weist die his­torische Ausle­gung des § 185 Abs 1 SGB III aF. Zur Ein­fü­gung der Leis­tungs­be­mes­sungs­gren­ze durch das Dritte Gesetz für mod­erne Dien­stleis­tun­gen am Arbeits­markt vom 23.12.2003 heißt es in der Begrün­dung des Geset­zen­twurfs: “Das Recht der Europäis­chen Union ermächtigt die Mit­glied­staat­en, die Leis­tun­gen bei Zahlung­sun­fähigkeit des Arbeit­ge­bers zu begren­zen. Von dieser Möglichkeit soll Gebrauch gemacht und das der Berech­nung des Insol­ven­zgeldes zugrunde zu leg­ende Arbeit­sent­gelt (Brut­toar­beit­sent­gelt) auf die Höhe der monatlichen Beitrags­be­mes­sungs­gren­ze begren­zt wer­den.” Auch insoweit erscheint es nach dem all­ge­meinen Sprachge­brauch näher­liegend, dass nach dem Willen des Geset­zge­bers dem typ­is­cher­weise monats­be­zo­ge­nen Ent­gelt die monatliche Beitrags­be­mes­sungs­gren­ze als Gren­zw­ert gegenübergestellt wer­den sollte.

Gegen die Ansicht, § 185 Abs 1 SGB III aF enthalte einen ein­heitlichen Grenz­be­trag für den Gesam­tanspruch auf Insol­ven­zgeld, spricht auch der sys­tem­a­tis­che Zusam­men­hang der Norm. Denn das durch die Insol­ven­zgeld-Ver­sicherung geschützte Arbeit­sent­gelt wird auf zwei ver­schiedene Weisen begren­zt. Während § 185 Abs 1 SGB III aF eine Kap­pungs­gren­ze für die Anspruchshöhe bes­timmt, ist § 183 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB III aF eine zeitliche Begren­zung zu ent­nehmen. Die Vorschriften sind durch ihren sys­tem­a­tis­chen Stan­dort (ein­er­seits bei den anspruchs­be­grün­den­den Tatbe­standsvo­raus­set­zun­gen, ander­er­seits bei der Berech­nung der Anspruchshöhe) klar voneinan­der getren­nt und weisen auch eine eigen­ständi­ge Entste­hungs­geschichte auf: der Drei-Monats-Zeitraum bes­timmte schon unter Gel­tung des Arbeits­förderungs­ge­set­zes den Anspruch auf Konkur­saus­fall­geld. Er sollte indes nicht die Anspruchshöhe reg­ulieren, son­dern eine Ver­schlep­pung des Konkursver­fahrens ver­hin­dern. In der Geset­zes­be­grün­dung wurde die Befürch­tung geäußert, eine Lohn­garantie für einen noch län­geren Zeitraum kön­nte es an sich schon zahlung­sun­fähi­gen Arbeit­ge­bern ermöglichen, ihren Kred­i­trah­men durch Stun­dungsvere­in­barun­gen mit den Arbeit­nehmern zu Las­ten der Konkursver­sicherung zu erweit­ern. Dage­gen wurde eine die Höhe betr­e­f­fende Beschränkung des Insol­ven­zgeld-Anspruchs erst­ma­lig 2004 wirk­sam. In diesem Zusam­men­hang wurde der abgesicherte Zeitraum nicht verän­dert. Nach wie vor sollte ein Arbeit­sent­geltaus­fall (nun­mehr max­i­mal in Höhe der monatlichen Beitrags­be­mes­sungs­gren­ze) für die Dauer von bis zu drei Monat­en vor dem Insol­ven­z­ereig­nis abgesichert sein, nicht jedoch ein Monats­ge­halt in dreifach­er Höhe (gemessen an der monatlichen Beitrags­be­mes­sungs­gren­ze).

Diese sys­tem­a­tis­che Unter­schei­dung zwis­chen der zeitlichen und der finanziellen Begren­zung des Anspruchs lässt sich auch den euro­parechtlichen Grund­la­gen ent­nehmen. Im stre­it­ge­gen­ständlichen Zeitraum galt die Richtlin­ie 80/987/EWG des Rates vom 20.10.1980 zur Angle­ichung der Rechtsvorschriften der Mit­glied­staat­en über den Schutz der Arbeit­nehmer bei Zahlung­sun­fähigkeit des Arbeit­ge­bers. Inzwis­chen ist die Richtlin­ie 2008/94/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 22.10.2008 über den Schutz der Arbeit­nehmer bei Zahlung­sun­fähigkeit des Arbeit­ge­bers in Kraft getreten, ohne dass damit eine wesentliche inhaltliche Änderung der ein­schlägi­gen Regelun­gen ver­bun­den gewe­sen wäre. Während Art 4 Abs 2 der Richtlin­ie den Mit­glied­staat­en eine zeitliche Begren­zung der Garantie zubil­ligt, enthält Art 4 Abs 3 der Richtlin­ie unab­hängig davon die Ermäch­ti­gung zu ein­er Ein­schränkung der Anspruchshöhe.

Auch die Äquiv­alenz von Umlagezahlung zur Finanzierung des Insol­ven­zgeld und Ver­sicherungss­chutz spricht für die strenge Begren­zung des monatlichen Insol­ven­zgeld-Anspruchs durch die monatliche Beitrags­be­mes­sungs­gren­ze. Es han­delt sich um eine eigen­ständi­ge Sozialver­sicherung, deren Mit­tel nach Maß­gabe des § 358 Abs 1 SGB III von den Arbeit­ge­bern aufge­bracht wer­den. Die Umlage wird nach einem bes­timmten Prozentsatz des ins­ge­samt gezahlten Arbeit­sent­gelts erhoben, wobei gemäß § 358 Abs 2 SGB III die die Beitrags­be­mes­sungs­gren­ze über­steigen­den Vergü­tungsan­teile außer Betra­cht bleiben.

Schließlich wird mit der in § 185 Abs 1 SGB III aF normierten Anspruchs­be­gren­zung der Höhe nach ein eigen­ständi­ger Zweck ver­fol­gt, der nicht von der Dauer des Insol­ven­zgeld-Zeitraums bee­in­flusst wird. Das mit der Ein­führung der Regelung ver­bun­dene Ziel des Geset­zge­bers war die “betragsmäßige Begren­zung” des Insol­ven­zgeld-Anspruchs, der nicht mehr “auch für sehr hohe Net­toar­beit­sent­gelte gezahlt” wer­den sollte, um damit “auf das starke Ansteigen der Aus­gaben” zu reagieren. Die bezweck­te Mit­teleinsparung wird – wie der vor­liegende Sachver­halt anschaulich zeigt – am besten erre­icht, wenn mit der monatlichen Beitrags­be­mes­sungs­gren­ze eine klare Gren­ze für die für diesen Monat ausste­hen­den Ansprüche auf Arbeit­sent­gelt gezo­gen wird. Durch die Gege­nan­sicht würde der Sinn der 2004 einge­führten Begren­zung der Anspruchshöhe dage­gen ger­adezu in sein Gegen­teil verkehrt. Begün­stigt wür­den näm­lich auss­chließlich Spitzenge­häl­ter in (zeitlich betra­chtet) weniger gravieren­den Ver­sicherungs­fällen, in denen kein Arbeit­sent­geltaus­fall für den gesamten Insol­ven­zgeld-Zeitraum einge­treten ist.

Diese Ausle­gung des § 185 Abs 1 SGB III aF führt nicht dazu, dass Ein­malzahlun­gen nicht zweifels­frei einem Anspruchsmonat zuge­ord­net wer­den kön­nten und deshalb schlimm­sten­falls unberück­sichtigt bleiben müssten. Die Zuord­nung ist vielmehr nach dem oben Gesagten ohne­hin erforder­lich, um im Rah­men der Prü­fung des § 183 Abs 1 SGB III aF festzustellen, ob (und wenn ja, in welchem Umfang) ein solch­er Anspruch insol­ven­zgeld­fähig ist, weil er “für” den Insol­ven­zgeld-Zeitraum beste­ht. Ob das Insol­ven­z­ereig­nis am Anfang, in der Mitte oder am Ende eines Kalen­der­monats liegt, ist dafür uner­he­blich. Soweit im Schrift­tum “Ungerechtigkeit­en” beklagt wer­den, die mit dieser Zuord­nung ver­bun­den seien, ver­mag das Bun­de­sar­beits­gericht nicht zu erken­nen, dass seine Ausle­gung des § 185 Abs 1 SGB III aF zu Härten führen würde, die über diejeni­gen hin­aus­gin­gen, die mit jed­er Stich­tags- oder Fris­ten­regelung unweiger­lich ver­bun­den sind. Eine solche Begren­zung des Insol­ven­zgeld-Anspruchs (zeitlich und der Höhe nach) ist ger­ade die Inten­tion des Geset­zge­bers.

Mit der vom Bun­de­sar­beits­gericht vertrete­nen Anspruchs­be­gren­zung durch die monatliche Beitrags­be­mes­sungs­gren­ze ist auch kein Ver­fas­sungsver­stoß ver­bun­den. Zuzugeben ist der Gege­nan­sicht, dass die Höhe des Insol­ven­zgeld-Anspruchs nicht von dem Zufall abhän­gen darf, ob der Insol­ven­zgeld-Zeitraum – wie hier – drei volle Kalen­der­monate umfasst oder sich auf vier Kalen­der­monate verteilt. Die Kri­tik richtet sich indes lediglich gegen die im vor­liegen­den Fall nicht ein­schlägige Ver­wal­tung­sprax­is der Bun­de­sagen­tur für Arbeit, als Leis­tungs­be­mes­sungs­gren­ze in Fällen eines auf vier Kalen­der­monate verteil­ten Insol­ven­zgeld-Zeitraums die monatliche Beitrags­be­mes­sungs­gren­ze vier Mal in voller Höhe her­anzuziehen. Wie in solchen Fällen zu ver­fahren ist, bedarf unter den Umstän­den des vor­liegen­den Falls kein­er Entschei­dung. Es beste­hen jedoch mehrere ver­fas­sungskon­forme Lösungsmöglichkeit­en, etwa die sep­a­rate Berech­nung der Leis­tung­shöhe für jeden Monat des Insol­ven­zgeld-Zeitraums, wobei jew­eils dem für diesen Zeitraum noch zu beanspruchen­den Arbeit­sent­gelt die monatliche Beitrags­be­mes­sungs­gren­ze als fes­ter Gren­zw­ert gegenüberzustellen ist oder die anteilige (tagge­naue) Berech­nung für Zeit­en des Insol­ven­zgeld-Zeitraums, die keinen vollen Kalen­der­monat ergeben.

Bun­dessozial­gericht, Urteil vom 11. März 2014 – B 11 AL 21/12 R