Insolvenzverwaltervergütung bei Betriebsfortführung — und die nachlaufenden Verbindlichkeiten des Eröffnungsverfahrens

Die Berech­nungs­grund­lage der Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters ist um die bei der Betrieb­s­fort­führung im Eröff­nungsver­fahren begrün­de­ten, erst im eröffneten Ver­fahren beglich­enen Mas­se­verbindlichkeit­en (“nach­laufende Verbindlichkeit­en des Eröff­nungsver­fahrens”) zu kürzen.

Insolvenzverwaltervergütung bei Betriebsfortführung — und die nachlaufenden Verbindlichkeiten des Eröffnungsverfahrens

Wie der Bun­des­gericht­shof mit Beschluss vom 02.03.20171 entsch­ieden hat, ist in die Berech­nungs­grund­lage der Vergü­tung des im eröffneten Ver­fahren täti­gen Insol­ven­zver­wal­ters nur der Über­schuss einzubeziehen, der durch die Fort­führung des Betriebs des Schuld­ners im Eröff­nungsver­fahren erzielt wor­den ist. Mas­se­verbindlichkeit­en, die bei der Betrieb­s­fort­führung im Eröff­nungsver­fahren begrün­det, aber bis zur Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens nicht beglichen wur­den, sind deshalb regelmäßig vom Wert der Insol­venz­masse abzuset­zen, nach der die Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters berech­net wird.

Die im Eröff­nungsver­fahren begrün­de­ten Mas­se­verbindlichkeit­en sind bei der Ermit­tlung des in jen­em Ver­fahrens­ab­schnitt erziel­ten und für die Vergü­tung des vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ters nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b InsVV maßge­blichen Fort­führungsergeb­niss­es zu berück­sichti­gen. In die Berech­nung des im eröffneten Ver­fahren erziel­ten Über­schuss­es fließen sie hinge­gen nicht ein.

Gle­ich­wohl sind die aus dem Eröff­nungsver­fahren her­rühren­den, erst im eröffneten Ver­fahren beglich­enen Mas­se­verbindlichkeit­en auch für die Bew­er­tung der Insol­venz­masse von Bedeu­tung, nach der sich die Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters bes­timmt. Der Sache nach han­delt es sich bei der Begle­ichung dieser Mas­se­verbindlichkeit­en um die Abwick­lung der Betrieb­s­fort­führung des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters. Die Regelung in § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b InsVV bringt zum Aus­druck, dass im Falle ein­er Betrieb­s­fort­führung nur der dabei erzielte Über­schuss bei der Berech­nung der Vergü­tung des Ver­wal­ters berück­sichtigt wer­den soll. Dem wider­spräche es, offen gebliebene fort­führungs­be­d­ingte Mas­se­verbindlichkeit­en aus dem Eröff­nungsver­fahren bei der Berech­nung der Vergü­tung des im eröffneten Ver­fahren täti­gen Ver­wal­ters unberück­sichtigt zu lassen. Die Auf­s­pal­tung der durchgängi­gen Betrieb­s­fort­führung durch die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens in zwei getren­nte Abschnitte hätte dann zur Folge, dass das Über­schussprinzip nur noch teil­weise, näm­lich hin­sichtlich der Vergü­tung des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters ver­wirk­licht würde. Der Ver­wal­ter im eröffneten Ver­fahren würde hinge­gen unab­hängig vom Ergeb­nis sein­er Betrieb­s­fort­führung davon prof­i­tieren, dass die im Eröff­nungsver­fahren begrün­de­ten Mas­se­verbindlichkeit­en teil­weise uner­füllt blieben und sich dadurch die von ihm ver­wal­tete Masse um mehr als den im Eröff­nungsver­fahren erziel­ten Fort­führungsüber­schuss erhöhte. Der vor­läu­fige Ver­wal­ter hätte es in der Hand, die Begle­ichung von Mas­se­verbindlichkeit­en gezielt zurück­zustellen und dadurch die Berech­nungs­grund­lage für die Vergü­tung im eröffneten Ver­fahren zu erhöhen. Wirtschaftlich betra­chtet set­zt der Insol­ven­zver­wal­ter die Betrieb­s­fort­führung des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters weit­er fort. Er übern­immt das vom vor­läu­fi­gen Ver­wal­ter erzielte Betrieb­sergeb­nis. Deshalb ist es sachgerecht, offen gebliebene Mas­se­verbindlichkeit­en nicht allein bei der Über­schusser­mit­tlung der Betrieb­s­fort­führung im Eröff­nungsver­fahren zu berück­sichti­gen, son­dern auch bei der Bew­er­tung der vom Insol­ven­zver­wal­ter ver­wal­teten Masse. Der Wert der Masse ist um den Betrag der aus dem Eröff­nungsver­fahren her­rühren­den fort­führungs­be­d­ingten Mas­se­verbindlichkeit­en zu ver­min­dern, soweit andern­falls der Berech­nung der Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters mehr als der im Eröff­nungsver­fahren erzielte Fort­führungsüber­schuss zugrunde gelegt würde.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 6. April 2017 — IX ZB 23/16

  1. BGH, Beschluss vom 02.03.2017 — IX ZB 90/15, zVb []