Insolvenzverwaltervergütung – Überschussrechnung und Einkommensteuer

Bei der Über­schuss­berech­nung nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b InsVV hin­sichtlich der Fort­führung des Unternehmens des Schuld­ners ist als Aus­gabe auch die Einkom­men­steuer in Abzug zu brin­gen, die durch die Fort­führung des Unternehmens als Mas­se­verbindlichkeit entste­ht.

Insolvenzverwaltervergütung – Überschussrechnung und Einkommensteuer

Die Frage, wie hin­sichtlich der Einkom­men­steuer zu ver­fahren ist, ist bish­er höch­strichter­lich nicht entsch­ieden. Auch Entschei­dun­gen der Instanzgerichte zu dieser Frage und Äußerun­gen in der Lit­er­atur sind wed­er von der Rechts­beschw­erde aufgezeigt noch ersichtlich. Aus­führun­gen dazu, ob die auf den Gewinn zu zahlende Einkom­men­steuer in Abzug zu brin­gen ist, ergeben sich auch nicht aus der amtlichen Begrün­dung zur InsVV.

Die gegen­teilige Ansicht beruft sich darauf, dass Einkom­men­steuerverbindlichkeit­en, auch wenn sie aus der Fort­führung des Unternehmens des Schuld­ners resul­tieren, keine laufend­en Kosten seien, mit denen Gewinn erwirtschaftet wer­den solle, son­dern Kosten, die erst infolge des erwirtschafteten Gewinns anfall­en. Andern­falls werde der Ver­wal­ter in einem Ver­fahren, in dem laufend Ver­luste oder Ver­lustvorträge schon bei Insol­ven­z­eröff­nung vorhan­den seien oder während des Insol­ven­zver­fahrens ein­treten, anders vergütet werde als ein Ver­wal­ter, bei dem dies zufäl­lig nicht der Fall sei.

Diese Bedenken greifen nicht durch.

Grund­sät­zlich wer­den bei der Fes­tle­gung der Berech­nungs­grund­lage für die Vergü­tung des Ver­wal­ters Mas­se­verbindlichkeit­en gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 InsVV nicht in Abzug gebracht. Von dieser Regel gibt es zwei Aus­nah­men. Eine davon ist gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b InsVV der Fall, dass das Unternehmen des Schuld­ners fort­ge­führt wird. Hier ist nur der Über­schuss zu berück­sichti­gen, der sich nach Abzug der Aus­gaben von den Ein­nah­men ergibt. Damit wer­den zweier­lei Ziele ver­fol­gt. Zum einen wird durch die Berück­sich­ti­gung des bei der Unternehmensfort­führung ent­stande­nen Über­schuss­es eine Erfol­gsori­en­tierung der Ver­wal­ter­vergü­tung erre­icht. Zum anderen soll ver­hin­dert wer­den, dass bei der Ermit­tlung der Berech­nungs­grund­lage lediglich die während der Betrieb­s­fort­führung erziel­ten Ein­nah­men ein­be­zo­gen wer­den, ohne die zur Erzielung dieser Ein­nah­men notwendi­gen Aus­gaben zu berück­sichti­gen. Der zu berück­sichti­gende Über­schuss wird dadurch berech­net, dass die Aus­gaben von den Ein­nah­men abge­zo­gen wer­den. Bei den Aus­gaben muss es sich, wie sich schon aus § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 InsVV ergibt, um Mas­se­verbindlichkeit­en han­deln. Aus der Vorschrift ergibt sich aber kein Anhalt­spunkt dafür, dass nur ein Teil dieser Aus­gaben berück­sichtigt wer­den soll. Maßgebend ist allein, ob die Aus­gaben durch die Unternehmensfort­führung ver­an­lasste Mas­se­verbindlichkeit­en sind. Deshalb sind auch solche Aus­gaben bei der Ermit­tlung des Über­schuss­es abzuset­zen, die auch ohne eine Betrieb­s­fort­führung als Mas­se­verbindlichkeit­en zu erfüllen gewe­sen wären (soge­nan­nte oktroyierte Mas­se­verbindlichkeit­en), wenn und soweit die Gegen­leis­tung tat­säch­lich für die Unternehmensfort­führung in Anspruch genom­men wor­den ist.

Arbeit­et der Schuld­ner selb­st in dem vom Ver­wal­ter fort­ge­führten Betrieb weit­er mit und erhält er im Gegen­zug aus der Insol­venz­masse finanzielle Zuwen­dun­gen, ist zu ver­muten, dass damit seine Mitar­beit abge­golten wird, die Zahlung also Lohn­er­satz­funk­tion hat. Dementsprechend muss in zumin­d­est analoger Anwen­dung des § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b InsVV diese Lohn­er­sat­zleis­tung bei der Berech­nung des Über­schuss­es als Aus­gabe in Abzug gebracht wer­den, weil sie durch die Unternehmensfort­führung ver­an­lasst ist. Dies bet­rifft vor allem Fälle wie den vor­liegen­den, wo die Fort­führung ein­er Arzt­prax­is ohne Mitar­beit des Schuld­ners, der als Arzt die Prax­is leit­et, nicht möglich ist.

Es kommt nicht entschei­dend darauf an, ob mit den fort­führungs­be­d­ingten Aus­gaben der Gewinn erwirtschaftet wird. Das ist bei vie­len Aus­gaben, etwa bei der Lohn­s­teuer und den Sozialver­sicherungs­beiträ­gen für die Mitar­beit­er, der Umsatzs­teuer, sofern eine solche anfällt, und bei Abgaben und Aus­gle­ich­szahlun­gen nicht der Fall. Ohne die Befriedi­gung der entsprechen­den, meist öffentlichrechtlichen Forderun­gen kann aber das Unternehmen nicht fort­ge­führt und demgemäß auch kein Gewinn erzielt wer­den. Würde statt des Schuld­ners in dem Unternehmen ein angestell­ter Arzt arbeit­en, müssten für diesen der Brut­tolohn und die Arbeit­ge­ber­an­teile für die Sozialver­sicherung aufge­bracht wer­den, was zweifel­los Betrieb­saus­gaben wären. Für die Einkom­men­steuer­schuld, die durch die Fort­führung des Unternehmens in der Insol­venz als Mas­se­verbindlichkeit entste­ht, kann nichts anderes gel­ten. Nur was nach Begle­ichung auch der Einkom­men­steuer­schuld an Über­schuss aus der Unternehmensfort­führung verbleibt, ste­ht auch tat­säch­lich im Insol­ven­zver­fahren für die Begle­ichung ander­er Mas­se­verbindlichkeit­en und der Insol­ven­z­forderun­gen zur Ver­fü­gung. Dass die Berech­nungs­grund­lage für die Vergü­tung des Ver­wal­ters unter­schiedlich aus­fällt, je nach­dem, wie erfol­gre­ich sich die Unternehmensfort­führung gestal­tet und welche Ver­luste anfall­en, ist sys­tem­be­d­ingt. Wird durch die Unternehmensfort­führung ins­ge­samt Ver­lust erzielt, wird dadurch jeden­falls die son­stige Berech­nungs­grund­lage nicht geschmälert. Die Unternehmensfort­führung führt in jedem Fall zu ein­er Erhöhung der Vergü­tung des Ver­wal­ters.

Im Rah­men der Über­schuss­berech­nung sind die Aus­gaben für Anschaf­fun­gen zur Betrieb­s­fort­führung in Abzug zu brin­gen. Im Rah­men der Über­schusser­mit­tlung nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b InsVV wird für die angeschafften Wirtschafts­güter keine Abschrei­bung wie im Steuer­recht im Sinne ein­er Abset­zung für Abnutzung vorgenom­men. Entschei­dend ist allein der tat­säch­liche Geld­fluss, also eine Ein­nah­men- und Aus­gaben­rech­nung. Der noch vorhan­dene Wert der angeschafften Wirtschafts­güter kommt bei dem in der Berech­nungs­grund­lage zu berück­sichti­gen­den Wert des Unternehmens zum Ansatz, je nach den Umstän­den zum Fort­führungs- oder Zer­schla­gungswert.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 18. Dezem­ber 2014 – IX ZB 5/13