Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung – und der beauf­trag­te Rechtsanwalt

Mit der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters sind die all­ge­mei­nen Geschäfts­kos­ten abge­gol­ten (§ 4 Abs. 1 Satz 1 InsVV). Zur Erle­di­gung beson­de­rer Auf­ga­ben darf der Ver­wal­ter für die Mas­se Dienst- oder Werk­ver­trä­ge abschlie­ßen und die ange­mes­se­ne Ver­gü­tung aus der Mas­se zah­len (§ 4 Abs. 1 Satz 3 InsVV). Macht der Ver­wal­ter von die­ser Mög­lich­keit Gebrauch, ist das Insol­venz­ge­richt berech­tigt und ver­pflich­tet zu prü­fen, ob die beson­de­ren Auf­ga­ben in Wahr­heit nicht all­ge­mei­ne Geschäf­te betra­fen und die geson­dert aus der Mas­se ent­nom­me­nen Beträ­ge somit eine zusätz­li­che, nicht gerecht­fer­tig­te Ver­gü­tung des Ver­wal­ters darstellen.

Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung – und der beauf­trag­te Rechtsanwalt

Kommt es zu dem Ergeb­nis, dass kei­ne beson­de­ren Auf­ga­ben vor­la­gen, weil ins­be­son­de­re die kos­ten­träch­ti­ge Ein­schal­tung Exter­ner nicht erfor­der­lich war, kann es die Ver­gü­tung um den zu Unrecht aus der Mas­se ent­nom­me­nen Betrag kürzen.

Beauf­tragt der Ver­wal­ter einen Rechts­an­walt mit einer Tätig­keit, die zu sei­nem Auf­ga­ben­kreis gehört, han­delt es sich dann um eine beson­de­re Auf­ga­be im Sin­ne von § 4 Abs. 1 Satz 3 InsVV, wenn ein Ver­wal­ter, der selbst Rechts­an­walt ist, nach § 5 Abs. 1 InsVV für die eige­ne Aus­füh­rung der Tätig­keit Anwalts­ge­büh­ren aus der Mas­se ent­neh­men dürf­te. Dies ist bei Auf­ga­ben der Fall, deren Aus­füh­rung beson­de­re recht­li­che Fähig­kei­ten erfor­dert und daher von einem Ver­wal­ter, der nicht selbst Voll­ju­rist ist, bei sach­ge­rech­ter Arbeits­wei­se in der Regel einem Rechts­an­walt hät­te über­tra­gen wer­den müssen.

Nach die­sen Maß­stä­ben han­del­te es sich bei der auf die exter­ne Rechts­an­wäl­tin über­tra­ge­nen Bean­tra­gung eines Mahn- und Voll­stre­ckungs­be­schei­des nicht um eine beson­de­re Aufgabe.

Die über­tra­ge­nen Tätig­kei­ten betra­fen den For­de­rungs­ein­zug und damit die Ver­wer­tung des Ver­mö­gens der Schuld­ne­rin. Die­se gehört zu den Kern­auf­ga­ben des Ver­wal­ters. Der For­de­rungs­ein­zug setzt in der Regel kei­ne beson­de­re Sach­kun­de vor­aus, wel­che die Ein­schal­tung eines Rechts­an­walts recht­fer­tig­te. Dies gilt jeden­falls dann, wenn es um den Ein­zug unstrei­ti­ger For­de­run­gen geht.

Im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall war die ein­zu­zie­hen­de For­de­rung nach dem eige­nen Vor­trag des wei­te­ren Betei­lig­ten vom Dritt­schuld­ner nicht bestrit­ten. Es waren ledig­lich zwei Zah­lungs­auf­for­de­run­gen ohne Erfolg geblie­ben. Mit beson­de­ren Schwie­rig­kei­ten bei der wei­te­ren Durch­set­zung der For­de­rung war des­halb nicht zu rech­nen. Es konn­te davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Dritt­schuld­ner ledig­lich zah­lungs­un­wil­lig oder zah­lungs­un­fä­hig war. Das gericht­li­che Ver­fah­ren zur Erwir­kung eines Mahn- und Voll­stre­ckungs­be­scheids ist Bestand­teil des unstrei­ti­gen For­de­rungs­ein­zugs. Die Antrag­stel­lung weist mit Blick auf den nach § 703c Abs. 2 ZPO maß­ge­ben­den stren­gen Form­blatt­zwang regel­mä­ßig auch kei­ne beson­de­re Schwie­rig­keit auf, so dass sogar eine geschäft­lich uner­fah­re­ne Par­tei anwalt­li­cher Hil­fe im All­ge­mei­nen nicht bedarf. Umso mehr gilt dies für einen Insol­venz­ver­wal­ter, bei dem, auch wenn er kein Rechts­an­walt ist, Geschäfts­kun­dig­keit vor­aus­ge­setzt wird (§ 56 Abs. 1 Satz 1 InsO).

Der Ein­wand, schon klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men beauf­trag­ten mit dem For­de­rungs­ein­zug im Inter­es­se einer zügi­gen und erfolg­rei­chen Bear­bei­tung einen Rechts­an­walt oder ein Inkas­so­un­ter­neh­men, recht­fer­tigt kei­ne ande­re Beur­tei­lung. Eine sol­che Arbeits­tei­lung mag aus der Sicht des Unter­neh­mens betriebs­wirt­schaft­lich sinn­voll sein. Im Insol­venz­ver­fah­ren gehört der For­de­rungs­ein­zug jedoch zu den dem Insol­venz­ver­wal­ter über­tra­ge­nen Auf­ga­ben, deren Erfül­lung mit der Ver­gü­tung abge­gol­ten wird und die er des­halb nicht mit der Fol­ge einer zusätz­li­chen Belas­tung der Mas­se auf Drit­te dele­gie­ren darf.

Der Insol­venz­ver­wal­ter durf­te auch nicht die Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men (hier: vier Anträ­ge auf Erlass eines Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses, zwei Anträ­ge auf noch­ma­li­ge Abga­be der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung sowie eine Aus­wer­tung des Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses) zu Las­ten der Mas­se auf die Rechts­an­wäl­tin übertragen.

Nach über­wie­gen­der Auf­fas­sung ist für ein­fach gela­ger­te Maß­nah­men der Zwangs­voll­stre­ckung kei­ne anwalt­li­che Hil­fe erfor­der­lich. Die Gegen­auf­fas­sung hält anwalt­li­che Hil­fe auch in ein­fach gela­ger­ten Fäl­len für not­wen­dig; H. Schmidt, Rpfle­ger 1968, 251, 255)). Bei Ein­lei­tung der Zwangs­voll­stre­ckung sei regel­mä­ßig noch nicht abzu­se­hen, ob sich das Ver­fah­ren als ein­fach gestal­te; auch erfor­de­re die Zwangs­voll­stre­ckung beson­de­re Kennt­nis­se, Beharr­lich­keit und Wen­dig­keit, wenn sie Erfolg haben solle.

Ent­spre­chend den dar­ge­leg­ten all­ge­mei­nen Grund­sät­zen ist die Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts zur Durch­füh­rung von Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men nur gerecht­fer­tigt, wenn die tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Schwie­rig­kei­ten des Ein­zel­falls dies erfor­dern, weil der Insol­venz­ver­wal­ter die anste­hen­de Auf­ga­be trotz sei­ner Geschäfts­kun­dig­keit nicht selbst erle­di­gen kann. Dies ist bei den hier in Rede ste­hen­den ein­fach gela­ger­ten Voll­stre­ckungs­maß­nah­men regel­mä­ßig nicht der Fall. Glei­ches gilt ange­sichts der Ver­wal­ter­pflich­ten nach den §§ 148 ff InsO für die Aus­wer­tung eines Vermögensverzeichnisses. 

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 4. Dezem­ber 2014 – IX ZB 60/​13