Insolvenzverwaltervergütung – und der Zuschlag zur Regelvergütung

Wie der Bun­des­gericht­shof mehrfach entsch­ieden hat, recht­fer­tigt eine lange Dauer des Ver­fahrens für sich allein keinen geson­derten Zuschlag zur Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters.

Insolvenzverwaltervergütung – und der Zuschlag zur Regelvergütung

Maßgeben­des Bemes­sungskri­teri­um für Zu- und Abschläge soll der tat­säch­lich gestiegene oder geminderte Arbeit­saufwand sein. Dies ver­bi­etet es, Zuschläge zur Vergü­tung allein an den Zeitablauf anzuknüpfen.

Zu bew­erten ist vielmehr die während der Dauer des Ver­fahrens erbrachte Tätigkeit. Weist diese einen über­durch­schnit­tlichen Umfang oder eine beson­dere Schwierigkeit auf, wie dies in über­lan­gen Ver­fahren oft der Fall sein wird, kann dafür ein Zuschlag gewährt wer­den.

Ob die Voraus­set­zun­gen für einen Zuschlag zur Regelvergü­tung nach § 3 Abs. 1 InsVV vor­liegen und wie hoch dieser zu bemessen ist, muss vom Tatrichter unter Berück­sich­ti­gung aller Umstände im Einzelfall bes­timmt wer­den. Dessen Entschei­dung ist in der Rechts­beschw­erde­in­stanz nach der gefes­tigten Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs nur darauf zu über­prüfen, ob sie die Gefahr der Ver­schiebung von Maßstäben mit sich bringt.

Im hier entsch­iede­nen Fall bil­ligte der Bun­des­gericht­shof die Entschei­dung der Vorin­stanzen, die für für ver­schiedene Tätigkeit­en, die der Ver­wal­ter während der Ver­fahrens­dauer von über 13 Jahren erbrachte und die nach seinem Vor­trag einen außergewöhn­lichen Aufwand erforderten oder beson­dere Schwierigkeit­en bere­it­eten, Zuschläge zur Regelvergü­tung gewährt hat­ten. Einen weit­eren Zuschlag allein wegen der Dauer des Ver­fahrens hat­te in der Vorin­stanz das Landgericht Kas­sel jedoch abgelehnt mit der Begrün­dung, die Erschw­ernisse hät­ten bere­its bei den übri­gen Zuschlä­gen Berück­sich­ti­gung gefun­den. Als Beispiele hier­für hat es die gewährten Zuschläge wegen der umfan­gre­ichen Bear­beitung arbeit­srechtlich­er Fra­gen, wegen der Prü­fung ein­er großen Zahl von Forderun­gen und wegen der Bear­beitung von Aus- und Abson­derungsrecht­en genan­nt. Schon wegen des beispiel­haften Charak­ters dieser Aufzäh­lung kann nicht angenom­men wer­den, dass das Beschw­erdegericht es für ent­behrlich erachtet hätte, sämtliche vom Ver­wal­ter dargelegten Erschw­ernisse in seine Beurteilung einzubeziehen. Das Landgericht Kas­sel hat den von der Rechts­beschw­erde ange­führten Vor­trag des Insol­ven­zver­wal­ters zur Fort­führung des Unternehmens der Schuld­ner­in bis zu der nach etwa einem hal­ben Jahr erfol­gten über­tra­gen­den Sanierung auch nicht über­gan­gen. Es hat dem Ver­wal­ter vielmehr hier­für eben­falls einen geson­derten Zuschlag zuge­bil­ligt.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 26. Feb­ru­ar 2015 – IX ZB 34/13

Insolvenzverwaltervergütung – und der Zuschlag zur Regelvergütung