Insolvenzverwaltervergütung – Verzinsung und Aufhebung des Festsetzungsbeschlusses

Der Schadenser­satzanspruch der Insol­venz­masse auf Rück­zahlung der vom (vor­läu­fi­gen) Insol­ven­zver­wal­ter vor Aufhe­bung des Vergü­tungs­fest­set­zungs­beschlusses ent­nomme­nen Vergü­tung ist ab dem Zeit­punkt der Ent­nahme zu verzin­sen.

Insolvenzverwaltervergütung – Verzinsung und Aufhebung des Festsetzungsbeschlusses

Der Insol­ven­zver­wal­ter ist nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs verpflichtet, die ent­nommene Vergü­tung an die Insol­venz­masse zurück­zuzahlen, nach­dem der Fest­set­zungs­beschluss aufge­hoben wurde.

Der Rück­forderungsanspruch ist auch nicht erst ab Ein­tritt des Verzuges zu verzin­sen. Der Schutz der Insol­venz­masse gebi­etet es, entsprechend § 717 Abs. 2 Satz 2 2. Halbs., Abs. 3 Satz 4 Halbs. 2 ZPO die Ent­nahme der Vergü­tung als maßge­blichen Zeit­punkt für den Beginn der Verzin­sungspflicht anzuse­hen.

Die Insol­ven­zord­nung enthält eine plan­widrige Regelungslücke, soweit es um die Frage geht, von welchem Zeit­punkt an ein Insol­ven­zver­wal­ter, der die vor Recht­skraft des Vergü­tungs­fest­set­zungs­beschlusses ent­nommene Vergü­tung nach dessen Aufhe­bung in die Masse zurück­zahlen muss, diesen Rück­zahlungsanspruch zu verzin­sen hat. Diese Aus­las­sung im Gesetz ist durch eine entsprechende Anwen­dung des § 717 Abs. 2 Satz 2 2. Halbs. ZPO zu schließen.

Dem Gesetz ist unmit­tel­bar nicht zu ent­nehmen, wie nach ein­er Aufhe­bung des die Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters fest­set­zen­den Beschlusses die Rück­ab­wick­lung der bere­its der Masse ent­nomme­nen Beträge zu erfol­gen hat. Zur Durch­set­zung des Rück­forderungsanspruchs ist deshalb auf eine entsprechende Anwen­dung des § 717 Abs. 2 ZPO zurück­zu­greifen. Gle­icher­maßen fehlt in der Insol­ven­zord­nung und in der Insol­ven­zrechtlichen Vergü­tung­sor­d­nung eine Regelung der Frage, ob der Insol­ven­zver­wal­ter die zurück zu gewährende Vergü­tung erst ab Inverzugset­zung oder schon ab Ent­nahme zu verzin­sen hat. Soweit gemäß § 4 InsO die Vorschriften der Zivil­prozes­sor­d­nung entsprechend anwend­bar sind, ergibt sich daraus eben­falls keine Lösung. Eine unmit­tel­bare Anwen­dung des § 717 Abs. 2 2. Halbs. ZPO schei­det aus, weil der Schadenser­satzanspruch der Insol­venz­masse wegen der Ent­nahme der Vergü­tung vor Recht­skraft des aufge­hobe­nen Fest­set­zungs­beschlusses nicht in einem Inzi­dent­prozess gel­tend gemacht wer­den kann. Die Rück­forderung der Vergü­tung durch einen Son­derin­sol­ven­zver­wal­ter oder einen neu bestell­ten Insol­ven­zver­wal­ter muss regelmäßig in einem geson­dert zu führen­den Prozess erfol­gen, einen anderen ver­fahrens­mäßig sicheren Weg, auf den sich der Anspruch­steller ver­weisen lassen müsste, gibt es nicht. Dem Ver­wal­ter ist damit die prozes­suale Möglichkeit ver­schlossen, die materiell­rechtlichen Fol­gen der Vorver­legung der Recht­shängigkeit durch § 717 Abs. 2 Satz 2 2. Halbs. ZPO für die Insol­venz­masse in Anspruch zu nehmen.

§ 717 Abs. 2 ZPO soll gewährleis­ten, dass der­jenige, der auf­grund eines vor­läu­fig voll­streck­baren Urteils in Anspruch genom­men wird, seine Leis­tung zur Abwehr der Voll­streck­ung nach Aufhe­bung des Titels sogle­ich zurück­er­hält. Sinn und Zweck der Regelung gebi­eten es, entsprechend dem Rechts­gedanken des § 717 Abs. 2 Satz 2 2. Halbs. ZPO auch die Verzin­sungspflicht ab Ent­nahme der Vergü­tung ein­greifen zu lassen. Dies wird der schul­dun­ab­hängi­gen Gefährdung­shaf­tung des Insol­ven­zver­wal­ters gerecht, der das Risiko trägt, die Vergü­tung der Insol­venz­masse schon vor Recht­skraft des Fest­set­zungs­beschlusses ent­nom­men zu haben. Der mit der entsprechen­den Anwen­dung des § 717 Abs. 2 ZPO bezweck­te Schutz der Insol­venz­masse wäre unvoll­ständig, wenn eine Verzin­sungspflicht erst nach Gel­tend­machung des Rück­forderungsanspruchs durch einen Son­derin­sol­ven­zver­wal­ter oder einen neu bestell­ten Insol­ven­zver­wal­ter ein­griffe. Der Son­derver­wal­ter kann erst tätig wer­den, wenn ihn das Insol­ven­zgericht mit der Gel­tend­machung des Rück­forderungsanspruchs beauf­tragt. Ein ander­er Ver­wal­ter kann den Rück­forderungsanspruch erst gel­tend machen, wenn ihn das Insol­ven­zgericht für das Ver­fahren ins­ge­samt neu bestellt hat. In bei­den Fällen verge­ht zunächst sehr viel Zeit, bevor es zur Rück­forderung kommt. Die Ent­nahme unberechtigter Vergü­tungsan­teile wäre für den bish­eri­gen Ver­wal­ter risiko­los, weil er zunächst abwarten kön­nte, ob es zur Bestel­lung eines anderen Ver­wal­ters kommt und zu welchem Zeit­punkt dieser den Rück­forderungsanspruch mit ein­er verzugs­be­grün­den­den Mah­nung gel­tend macht. Ungeachtet des Risikos, das der Ver­wal­ter mit der Ent­nahme der Vergü­tung auf­grund eines nicht recht­skräfti­gen Fest­set­zungs­beschlusses einge­ht, wäre er von der Pflicht, Zin­sen für den Zeitraum zu bezahlen, in dem er die nur vor­läu­fig fest­ge­set­zte Vergü­tung ent­nom­men hat, weit­ge­hend befre­it. Dies wider­spräche dem Zweck des § 717 Abs. 2 Satz 2 2. Halbs. ZPO und ver­schöbe das Ent­nah­merisiko zu Las­ten der Insol­venz­masse.

Die Pflicht des Ver­wal­ters, den ent­nomme­nen Betrag ab Ent­nahme zu verzin­sen, führt zu ein­er gerecht­en Risikoverteilung. Der Ver­wal­ter, der die Vergü­tung ent­nimmt, bevor die Fest­set­zung recht­skräftig ist, muss sich über die Risiken im Klaren sein, die er mit dieser Ent­nahme einge­ht. Zwar ist es ihm unbenom­men, auf­grund eines nicht recht­skräfti­gen Beschlusses auf die Masse zuzu­greifen. Er ist in diesem Fall aber spiegel­bildlich auch verpflichtet, die ent­nommene Vergü­tung sogle­ich an die Masse zurück­zuzahlen, wenn der Beschluss aufge­hoben oder zu seinem Nachteil geän­dert wird. Auf die Inanspruch­nahme durch einen Son­derin­sol­ven­zver­wal­ter oder einen neu bestell­ten Ver­wal­ter darf er es nicht ankom­men lassen. Um die Erfül­lung dieser Pflicht sicherzustellen, hat er – entsprechend einem Gläu­biger, der aus einem nur vor­läu­fig voll­streck­baren Titel gegen den Schuld­ner vorge­gan­gen ist – die Rück­forderung ab der Ent­nahme entsprechend den §§ 291, 288 BGB zu verzin­sen.

abwen­den, indem er die ent­nommene Vergü­tung ungeachtet eventueller eigen­er Rechtsmit­tel sofort zurück­zahlt. Macht der Ver­wal­ter – wie im vor­liegen­den Fall, in dem er die Vergü­tung selb­st nach Aufhe­bung des Fest­set­zungs­beschlusses jahre­lang nicht zurück­gezahlt hat – von diesen Möglichkeit­en keinen Gebrauch, hat er die Höhe des Rück­forderungsanspruchs seinem eige­nen Ver­hal­ten zuzuschreiben. Darauf, dass ihn der Zinssatz über­mäßig trifft, kann er sich nicht berufen, weil er regelmäßig nur die geset­zlichen Recht­shängigkeit­szin­sen schuldet, deren Bes­tim­mung Sache des Geset­zge­bers ist.

Deshalb sieht der Bun­des­gericht­shof auch keine Ver­an­las­sung, die Pflicht zur Verzin­sung ab Recht­shängigkeit nach Treu und Glauben zu begren­zen, wenn es um erhe­bliche Zinslas­ten geht oder lang­wierige Fest­set­zungsver­fahren in Rede ste­hen. Die Dauer des Fest­set­zungsver­fahrens und die Gründe für die Aufhe­bung der ursprünglichen Fest­set­zung kön­nen auf unter­schiedlichen Umstän­den beruhen, die regelmäßig keinen Anlass für eine Lockerung der Verzin­sungspflicht geben. Hat etwa der Ver­wal­ter seinen Antrag nicht aus­re­ichend begrün­det und erfol­gt deshalb eine Aufhe­bung der Fest­set­zung oder hat er die Berech­nungs­grund­lage nicht zutr­e­f­fend angegeben, anerkan­nte Abschlagstatbestände nicht in seine Vergü­tungs­berech­nung ein­be­zo­gen oder Zuschläge über­höht ange­set­zt, so erscheint es ger­adezu geboten, Zin­sen schon ab Ent­nahme der Vergü­tung zu erheben. Dabei hat es aus Grün­den der Recht­sklarheit in allen Fällen zu bleiben.

§ 717 Abs. 3 ZPO, der bes­timmt, dass im Fall der Bestä­ti­gung des erstin­stan­zlichen Urteils durch ein Beru­fungs­gericht an die Stelle des ver­schulden­sun­ab­hängi­gen Schadenser­satzanspruchs ein bere­icherungsrechtlich­er Aus­gle­ich­sanspruch tritt, ste­ht der entsprechen­den Anwen­dung des § 717 Abs. 2 Satz 2 2. Halbs. ZPO nicht ent­ge­gen.

Zwar fol­gt aus der Regelung ein Stufen­ver­hält­nis zwis­chen § 717 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO, aus dem sich Haf­tungser­le­ichterun­gen im Fall der Bestä­ti­gung der erstin­stan­zlichen Entschei­dung ergeben. Dieses Stufen­ver­hält­nis hat auf die Annahme ein­er Verzin­sungspflicht ab Ent­nahme der Vergü­tung aber keinen Ein­fluss. Es ist deshalb auch kein Unter­schied hin­sichtlich des Zeitraums zu machen, in dem die Entschei­dung über das Rechtsmit­tel gegen die Aus­gangsentschei­dung noch offen war und in dem eine zweitin­stan­zliche Entschei­dung schon vor­lag. Der Gläu­biger ist auch nach Bestä­ti­gung der Entschei­dung verpflichtet, Recht­shängigkeit­szin­sen zu zahlen, wenn er aus ein­er vor­läu­fig voll­streck­baren Entschei­dung vorge­gan­gen ist, die im drit­ten Recht­szug aufge­hoben wor­den ist. Diese Folge des § 717 Abs. 3 Satz 4 2. Halbs. ZPO tritt selb­st dann ein, wenn der Schuld­ner den Antrag nach § 717 Abs. 3 Satz 2 ZPO nicht im laufend­en Ver­fahren stellt. Eine § 717 Abs. 2 Satz 2 2. Halbs. ZPO entsprechende Beschränkung enthält § 717 Abs. 3 Satz 4 ZPO für die Annahme der Recht­shängigkeit des Rück­forderungsanspruchs im Zeit­punkt der Leis­tung bei Aufhe­bung ein­er zweitin­stan­zlichen Entschei­dung nicht. Aus der entsprechen­den Anwen­dung des § 717 Abs. 3 Satz 4 2. Halbs. ZPO fol­gt deshalb eben­falls die Pflicht des Ver­wal­ters, die ent­nommene Vergü­tung ab Ent­nahme zu verzin­sen, wenn es zu ein­er Bestä­ti­gung des Fest­set­zungs­beschlusses durch das Beschw­erdegericht kommt und die Aufhe­bung erst durch den Bun­des­gericht­shof erfol­gt.

Die Bestä­ti­gung der ersten Instanz durch ein Rechtsmit­tel­gericht mag zwar eine höhere Richtigkeits­gewähr für sich haben. Dies hat den Geset­zge­ber aber nicht dazu bewogen, die Verzin­sungspflicht zu lock­ern, wenn eine bestäti­gende zweitin­stan­zliche Entschei­dung vor­liegt. Die Verzin­sungspflicht ist in diesem Fall im Gegen­teil noch schär­fer aus­gestal­tet als in dem des § 717 Abs. 2 Satz 2 ZPO, weil das Erforder­nis der Gel­tend­machung im laufend­en Ver­fahren ent­fällt. Hier­aus fol­gt für die Ent­nahme der Vergü­tung durch den Ver­wal­ter vor Recht­skraft des Fest­set­zungs­beschlusses, dass die Pflicht, den Rück­forderungsanspruch der Masse ab Ent­nahme zu verzin­sen, auch im Fall der Bestä­ti­gung der Fest­set­zung durch das Beschw­erdegericht und der anschließen­den Aufhe­bung im Rechts­beschw­erde­v­er­fahren beste­hen bleibt. Das mit der Ent­nahme vor Recht­skraft einge­gan­gene Risiko wirkt ungeachtet der für den Ver­wal­ter gün­sti­gen ersten Beschw­erdeentschei­dung fort.

Im Stre­it­fall hat damit wed­er die Bestä­ti­gung der Vergü­tungs­fest­set­zung durch das Beschw­erdegericht noch die Ver­w­er­fung der weit­eren sofor­ti­gen Beschw­er­den der Schuld­ner­in und des beteiligten Gläu­bigers gegen die Entschei­dung des Beschw­erdegerichts über die sofor­tige Beschw­erde der Schuld­ner­in durch das damals noch zuständi­ge Ober­lan­des­gericht Ein­fluss auf den Beginn der Zin­spflicht.

Die Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs vom 17.11.2005 ste­ht dieser Anwen­dung des § 717 Abs. 2 Satz 2 2. Halbs. ZPO entsprechend seinem Rechts­gedanken, anders als das Beru­fungs­gericht meint, nicht ent­ge­gen. Der Bun­des­gericht­shof hat­te in dem dama­li­gen Ver­fahren man­gels eines Antrags, Zin­sen ab Ent­nahme der Vergü­tung festzuset­zen, nicht über die Frage zu entschei­den, ab welchem Zeit­punkt der Rück­er­stat­tungsanspruch zu verzin­sen ist.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 20. März 2014 – IX ZR 25/12