Kla­ge auf Fest­stel­lung zur Insol­venz­ta­bel­le – und die Auf­he­bung des Insolvenzverfahrens

Wel­che Aus­wir­kun­gen hat die Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens auf den Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands eines Beru­fungs­ver­fah­rens, dem die Fest­stel­lung einer For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le zugrun­de lag? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befassen:

Kla­ge auf Fest­stel­lung zur Insol­venz­ta­bel­le – und die Auf­he­bung des Insolvenzverfahrens

Durch die Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens ist es zu einem gesetz­li­chen Par­tei­wech­sel vom Insol­venz­ver­wal­ter auf den Schuld­ner gekommen.

Mit der rechts­kräf­ti­gen Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens, gleich ob sie auf einer Auf­he­bung (§§ 200, 258 InsO) oder Ein­stel­lung (§ 215 InsO) beruht, geht die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis des Insol­venz­ver­wal­ters grund­sätz­lich unter. Neben der Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis ent­fällt auch die Prozessführungsbefugnis.

Mit Blick auf ein­zel­ne Bestand­tei­le des Schuld­ner­ver­mö­gens kön­nen Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis und dem­zu­fol­ge auch die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des Ver­wal­ters die Ver­fah­rens­be­en­di­gung aus­nahms­wei­se über­dau­ern. Geht es wie hier um eine strei­ti­ge Insol­venz­for­de­rung, kommt der Fort­be­stand des Insol­venz­be­schlags in Betracht für einen nach § 189 Abs. 2 InsO zurück­be­hal­te­nen und schließ­lich gemäß § 198 InsO hin­ter­leg­ten Betrag. Der Grund dafür ist, dass der hin­ter­leg­te Betrag grund­sätz­lich einer Nach­trags­ver­tei­lung nach § 203 Abs. 1 Nr. 1 InsO zuzu­füh­ren ist, wenn fest­steht, dass er nicht zur Befrie­di­gung des Insol­venz­gläu­bi­gers benö­tigt wird. Ob der Insol­venz­be­schlag ohne wei­te­res fort­be­steht, die Nach­trags­ver­tei­lung vor­zu­be­hal­ten oder beson­ders anzu­ord­nen ist, muss nicht ent­schie­den wer­den. Eine Hin­ter­le­gung gemäß § 198 InsO ist im Streit­fall man­gels Mas­se nicht erfolgt.

Endet mit der rechts­kräf­ti­gen Ver­fah­rens­be­en­di­gung der Insol­venz­be­schlag, erlangt der Schuld­ner sowohl Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis als auch die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis zurück. In einem zu die­sem Zeit­punkt anhän­gi­gen Rechts­streit, an dem der Insol­venz­ver­wal­ter als Par­tei kraft Amtes mit Wir­kung für und gegen die Mas­se betei­ligt ist, kommt es zu einem gesetz­li­chen Par­tei­wech­sel von dem Insol­venz­ver­wal­ter auf den Schuld­ner, wenn nicht ein untrenn­bar mit dem Amt des Ver­wal­ters ver­bun­de­nes Recht Pro­zess­ge­gen­stand ist. Der Insol­venz­ver­wal­ter kann den Rechts­streit nur noch in gewill­kür­ter Pro­zess­stand­schaft führen.

Nicht ein­heit­lich wird beant­wor­tet, ob der gesetz­li­che Par­tei­wech­sel den Rechts­streit unter­bricht und gege­be­nen­falls nach wel­cher Vor­schrift. Eine Unter­bre­chung wird teils auf eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 239 ZPO gestützt, teils wird eine Anwen­dung von § 241 ZPO für rich­tig gehal­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof braucht die­se Fra­ge nicht zu ent­schei­den. § 246 Abs. 1 ZPO gilt sowohl für § 239 ZPO als auch für § 241 ZPO. Zu einer Unter­bre­chung des Rechts­streits kann es im Streit­fall schon des­halb nicht gekom­men sein, weil der Beklag­te durch einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­ten war; ein Aus­set­zungs­an­trag ist nicht gestellt. Ist kein Aus­set­zungs­an­trag gestellt, wird der Rechts­streit wie bis­her fort­ge­setzt. Par­tei ist der Schuld­ner per­sön­lich, auch wenn der Pro­zess noch auf den Namen des Insol­venz­ver­wal­ters geführt wird.

Pro­zess­par­tei ist dem­nach seit der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht mehr der Beklag­te, son­dern der angeb­li­che Schä­di­ger. In die­sem Pro­zess­rechts­ver­hält­nis gelangt § 182 InsO nicht zur Anwen­dung. Der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands ist nach den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten zu bestim­men (§ 2 iVm §§ 3 ff ZPO). Unter Berück­sich­ti­gung des gesetz­li­chen Par­tei­wech­sels ist der Antrag des Klä­gers nicht mehr als Tabel­len­fest­stel­lungs­kla­ge gemäß §§ 179, 180 InsO zu ver­ste­hen, son­dern als all­ge­mei­nes Fest­stel­lungs­be­geh­ren. Sei­ne abwei­chen­de For­mu­lie­rung ist als unschäd­li­che Falsch­be­zeich­nung anzu­se­hen. Der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands ist daher mit dem übli­chen Abschlag in Höhe von 20 v.H. zu bemes­sen und liegt mit 10.061, 28 € ober­halb der Wert­gren­ze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. April 2015 – IX ZB 76/​12