Masseunzulänglichkeit und die Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung

Hat sich ein Drit­ter für den Fall (par­tieller) Masse­un­zulänglichkeit gegenüber der Masse verpflichtet, für die Kosten des Insol­ven­zver­fahrens (anteilig) einzuste­hen, ist er hin­sichtlich der Fest­set­zung der Vergü­tung des (vor­läu­fi­gen) Insol­ven­zver­wal­ters beschw­erde­befugt.

Masseunzulänglichkeit und die Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung

Der Dritte ist in diesem Fall schon im Hin­blick auf seine Verpflich­tun­gen aus der Fort­führungsvere­in­barung in analoger Anwen­dung des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 64 Abs. 3 InsO beschw­erde­berechtigt.

Gegen den Beschluss, mit dem das Insol­ven­zgericht die Vergü­tung des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters fest­set­zt, ste­hen gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 64 Abs. 3 Satz 1 InsO dem vor­läu­fi­gen Ver­wal­ter, dem Schuld­ner und jedem Insol­ven­zgläu­biger die sofor­tige Beschw­erde zu. Daneben hat hin­sichtlich der Vergü­tung des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters der endgültige Ver­wal­ter das Beschw­erderecht. Dem Drit­ten ist in analoger Anwen­dung des § 64 Abs. 3 Satz 1 InsO eben­falls eine Beschw­erde­befug­nis zuzu­bil­li­gen.

Es ist anerkan­nt, dass über den Wort­laut des § 64 Abs. 3 Satz 1 InsO hin­aus anderen Per­so­n­en die Beschw­erde­berech­ti­gung zuerkan­nt wer­den kann, wenn diese durch eine fehler­hafte Fest­set­zung der Vergü­tung in ihren Recht­en unmit­tel­bar beein­trächtigt wer­den. Massegläu­biger kön­nen zwar man­gels Rechtss­chutzbedürfniss­es nicht als beschw­erde­befugt ange­se­hen wer­den, wenn alle Mas­se­verbindlichkeit­en befriedigt wer­den kön­nen. Tritt jedoch Masse­un­zulänglichkeit ein, ist auch Massegläu­bigern wegen der nach § 209 InsO einzuhal­tenden Rang­folge der Befriedi­gung der Massegläu­biger eine Beschw­erde­berech­ti­gung zuzuerken­nen, wenn durch die Fest­set­zung der nach § 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO erstrangig zu befriedi­gen­den Vergü­tungsansprüche des Ver­wal­ters ihre Befriedi­gung beein­trächtigt wird, weil die Masse zur Befriedi­gung auch der nachrangi­gen Massegläu­biger nicht mehr aus­re­icht.

Die Beteiligte hat zusam­men mit anderen Kun­den der Schuld­ner­in in ein­er Fort­führungsvere­in­barung zugun­sten der Masse, vertreten durch den (vor­läu­fi­gen) Insol­ven­zver­wal­ter, die Verpflich­tung über­nom­men, im Falle, dass der der freien Masse aus dem im Rah­men ein­er über­tra­gen­den Sanierung zufließende Kauf­preisan­teil hier­für nicht aus­re­icht, neben anderen Ver­fahren­skosten die Vergü­tung des vor­läu­fi­gen und des endgülti­gen Ver­wal­ters zu übernehmen. Die Bezahlung hat auf erstes Anfordern des (vor­läu­fi­gen) Ver­wal­ters zu erfol­gen. Etwaige Erstat­tungsansprüche nach dieser Vor­fi­nanzierung entste­hen, wenn einre­de­frei fest­ste­ht, dass der aus dem Kauf­preis ein­er Veräußerung im Rah­men ein­er über­tra­gen­den Sanierung zufließende Massean­teil zur Begle­ichung der aufge­führten Mas­se­verbindlichkeit­en und Massekosten nicht aus­re­icht. Die Erstat­tungsansprüche sind erst nach entsprechen­dem einre­de­freien Zufluss des Kauf­preis­es zur Zahlung fäl­lig. Nach Abs. 7 der Regelung sind Ein­wen­dun­gen oder Einre­den, namentlich Aufrech­nun­gen und die Gel­tend­machung von Zurück­be­hal­tungsrecht­en gegen den Anspruch des (vor­läu­fi­gen) Insol­ven­zver­wal­ters auf Ver­lus­taus­gle­ich aus­geschlossen. Gemäß den Bes­tim­mungen der Vere­in­barung hat der Ver­lus­taus­gle­ich anteilig zu erfol­gen, die Beteiligte trifft gemäß Anlage 4 eine Quote von 29,39 v.H..

Damit trägt die Beteiligte zu 29,39 v.H. das Risiko des (vor­läu­fi­gen) Insol­ven­zver­wal­ters, mit seinem Vergü­tungsanspruch ausz­u­fall­en. Ob sich dieses Risiko endgültig ver­wirk­licht, kann noch nicht beurteilt wer­den. Der Ver­wal­ter hat zwar mit­geteilt, dass er davon aus­ge­he, dass die Beteiligte nicht haften werde. Das ist jedoch ungewiss; hätte insoweit bei Abschluss der Vere­in­barung Sicher­heit bestanden, hätte der Ver­wal­ter die Regelung nicht in die Fort­führungsvere­in­barung aufgenom­men. Das Rechtss­chutzbedürf­nis kön­nte nur verneint wer­den, wenn bere­its mit Sicher­heit fest­stünde, der Beschw­erde­führer würde keines­falls in Anspruch genom­men wer­den. Das ste­ht hier nicht fest.

Durch die Fest­set­zung der Vergü­tung des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters wird die Beteiligte in ihren Recht­en und Pflicht­en unmit­tel­bar betrof­fen. Reicht der Kauf­preis, der zur Masse fließt, nicht aus, hat die Beteiligte dem vor­läu­fi­gen Ver­wal­ter die Vergü­tung anteilig zu bezahlen. Einen Vorschuss kann der (vor­läu­fige) Ver­wal­ter jed­erzeit anfordern. Ist die Vergü­tung recht­skräftig fest­ge­set­zt, sind Ein­wen­dun­gen oder Einre­den jed­er Art nach den Bes­tim­mungen der Vere­in­barung aus­geschlossen. Das Fest­set­zungsver­fahren soll also auch für die Beteiligte bindend sein.

§ 64 Abs. 3 Satz 1 InsO weist insoweit eine plan­widrige Regelungslücke auf. Der Geset­zge­ber ging davon aus, dass dem Drit­ten eine Beschw­erde­befug­nis zukom­men solle, also den­jeni­gen, die durch die Vergü­tungs­fest­set­zung in ihren Recht­en beein­trächtigt wer­den kön­nen. Deshalb muss in analoger Anwen­dung des § 64 Abs. 3 Satz 1 InsO den Massegläu­bigern bei Masse­un­zulänglichkeit die Beschw­erde­befug­nis zuerkan­nt wer­den.

Auf die Anzeige der Masse­un­zulänglichkeit durch den Ver­wal­ter kommt es dabei nicht an. Zum einen kann die Beschw­erde­befug­nis des Massegläu­bigers gegen die Fest­set­zung der Vergü­tung des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters nicht dem Belieben des Ver­wal­ters über­lassen bleiben. Zudem ist die Befriedi­gungsrei­hen­folge des § 209 InsO unab­hängig von der Anzeige der Masse­un­zulänglichkeit einzuhal­ten. Deshalb tritt auch die Beein­träch­ti­gung der Inter­essen der Massegläu­biger unab­hängig von der Anzeige ein.

Die Beteiligte ist nicht Massegläu­bigerin, son­dern Mass­eschuld­ner­in. Auch ihre Inanspruch­nahme hängt aber wie in dem genan­nten Fall der Massegläu­biger unmit­tel­bar auch davon ab, in welch­er Höhe die Vergü­tung des (vor­läu­fi­gen) Ver­wal­ters fest­ge­set­zt wird. Auch der­jenige, der sich der Masse gegenüber im Inter­esse der Durch­führung des Insol­ven­zver­fahrens und der Fort­führung des Betriebes des Insol­ven­zschuld­ners für den Fall unzure­ichen­den Erlös­es bei ein­er über­tra­gen­den Sanierung zur (anteili­gen) Bezahlung der Vergü­tung des (vor­läu­fi­gen) Ver­wal­ters verpflichtet hat, ist beschw­erde­befugt.

Wie der Massegläu­biger hat auch ein solch­er Mass­eschuld­ner im Falle der (par­tiellen) Masse­un­zulänglichkeit unmit­tel­bar finanzielle Nachteile. Diese kön­nen ger­ade durch eine zu hohe Vergü­tungs­fest­set­zung zu Gun­sten des (vor­läu­fi­gen) Ver­wal­ters ein­treten oder sich erhöhen.

Zwar mögen, wie das Beschw­erdegericht meint, für den Abschluss der Fort­führungsvere­in­barung kaufmän­nis­che Über­legun­gen maßge­blich gewe­sen sein, deren Risiko ein Beteiligter grund­sät­zlich selb­st zu tra­gen hat. Aber auch die Begrün­dung von Mas­se­verbindlichkeit­en beruht häu­fig auf kaufmän­nis­chen Entschei­dun­gen der Massegläu­biger, etwa wenn diese ihrer­seits die Fort­führung des schuld­ner­ischen Unternehmens dadurch ermöglichen, dass sie dieses nach Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens weit­er­hin beliefern.

Die Klärung der Frage, in welch­er Höhe die Vergü­tung des (vor­läu­fi­gen) Ver­wal­ters festzuset­zen ist, kann mit Wirkung für alle Beteiligte nur in dem Ver­fahren des § 64 InsO erfol­gen. Selb­st im Falle des nicht eröffneten Ver­fahrens hat nun­mehr der Geset­zge­ber in § 26a Abs. 1 InsO die alleinige Zuständigkeit des Insol­ven­zgerichts zur Fest­set­zung der Vergü­tung vorge­se­hen.

Es kön­nte zwar grund­sät­zlich erwogen wer­den, den Mass­eschuld­ner in solchen Fällen wegen ein­er zu hoch fest­ge­set­zten Vergü­tung auf den Zivil­rechtsweg zu ver­weisen. Dort kön­nte er den (vor­läu­fi­gen) Ver­wal­ter auf Schadenser­satz in Anspruch nehmen, wenn dieser pflichtwidrig und schuld­haft einen zu hohen Vergü­tungsantrag gestellt hat und diesem stattgegeben wor­den ist. Die Rechtss­chutzmöglichkeit wäre jedoch im Hin­blick auf das Ermessen des Insol­ven­zgerichts bei der Vergü­tungs­fest­set­zung schon im rechtlichen Ansatz stark eingeschränkt. Es bestünde die Gefahr, für materiell unberechtigte Vergü­tungs­forderun­gen (im Rah­men eines – wie hier – vere­in­barten Höch­st­be­trages) in Anspruch genom­men zu wer­den. Hier kommt hinzu, dass nach den Bes­tim­mungen der Fort­führungsvere­in­barung Ein­wen­dun­gen oder Einre­den generell aus­geschlossen wor­den sind.

Die Über­nahme der Verpflich­tung von Kun­den eines Insol­ven­zschuld­ners, im Inter­esse der Fort­führung des schuld­ner­ischen Unternehmens und der Durch­führung des Insol­ven­zver­fahrens bei (par­tieller) Masse­un­zulänglichkeit für die Kosten des Ver­fahrens, ins­beson­dere die Vergü­tung des vor­läu­fi­gen und des endgülti­gen Ver­wal­ters aufzukom­men, ist im Inter­esse der Zwecke des Insol­ven­zver­fahrens schutzwürdig. Alle Beteiligten ein­schließlich des (vor­läu­fi­gen) Insol­ven­zver­wal­ters haben hier­durch erhe­bliche Vorteile.

Im Hin­blick auf ein faires Ver­fahren und der Waf­fen­gle­ich­heit bei Rechts­be­helfen wäre es unangemessen, wenn der (vor­läu­fige) Insol­ven­zver­wal­ter bei der Fest­set­zung sein­er Vergü­tung uneingeschränkt beschw­erde­berechtigt wäre, der bei (par­tieller) Masse­un­zulänglichkeit für die Vergü­tung ein­trittspflichtige Beteiligte aber keine Über­prü­fung der Recht­mäßigkeit der Vergü­tungs­fest­set­zung erwirken kön­nte. Dies würde die Bere­itschaft zur Über­nahme der­ar­tiger Verpflich­tun­gen beein­trächti­gen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 20. Dezem­ber 2012 – IX ZB 19/10