Nachlassinsolvenzverfahren – und die Vergütung des “isolierten” Sachverständigen

Die Vergü­tung des “isolierten” Sachver­ständi­gen beträgt gem. § 9 Abs. 1 JVEG 115 €/Stunde auch bei eingestell­ten Geschäfts­be­trieb im Nach­lassin­sol­ven­zver­fahren.

Nachlassinsolvenzverfahren – und die Vergütung des “isolierten” Sachverständigen

Die Vergü­tung ist gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 JVEG durch gerichtlichen Beschluss festzuset­zen. Das AG Göt­tin­gen hat den Stun­den­satz des “isolierten” Sachver­ständi­gen auf 115 €/Stunde fest­ge­set­zt neb­st Nichtab­hil­febeschluss vom 02.08.2016. Das LG Göt­tin­gen hat diese Recht­sprechung bestätigt für laufen­d­em Geschäfts­be­trieb. Auch für eingestell­ten Geschäfts­be­trieb ist ein Stun­den­satz von 115 € fest­ge­set­zt wor­den.

Die Vergü­tung muss den bei gle­ichzeit­iger Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ters in § 9 Abs. 2 JVEG vorge­se­henen Stun­den­satz von 80 € über­schre­it­en. Der in § 9 Abs. 2 InsVV a.F. vorge­se­hene Satz (von 65 €) ist nur deshalb als ver­fas­sungsrechtlich unbe­den­klich ange­se­hen wor­den, weil dem Sachver­ständi­gen daneben die flex­i­ble Vergü­tung des vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ters zur Ver­fü­gung ste­ht.

Es fehlt eine ein­deutige Zuord­nung zu ein­er Hon­o­rar­gruppe. Zu entschei­den ist nach bil­ligem Ermessen nach Maß­gabe des § 9 Abs. 1 Sätze 3 und 4 JVEG. Es kommt nicht darauf an, ob laufend­er Geschäfts­be­trieb vor­liegt. Nach der Geset­zes­be­grün­dung soll es für die Zuord­nung zu ein­er Hon­o­rar­gruppe allein auf die Entschei­dung über die Her­anziehung, also ins­beson­dere auf den Inhalt des Beweis­beschlusses und nicht auf die tat­säch­liche Leis­tung ankom­men. Deshalb ist in § 9 Abs. 1 S. 2 JVEG der Pas­sus “entsprechend der Entschei­dung über die Her­anziehung” einge­fügt wor­den. Der Beweis­beschluss ist notwendi­ger­weise all­ge­mein gehal­ten. Er dif­feren­ziert nicht danach, ob der Schuld­ner über einen laufend­en Geschäfts­be­trieb ver­fügt. Dies wird sich auch nicht in jedem Fall aus den Akten ergeben. Im Übri­gen lässt sich nicht fest­stellen, dass bei (ger­ade eingestell­ten) Geschäfts­be­trieb die qual­i­ta­tiv­en Anforderun­gen an den Sachver­ständi­gen geringer sind. Abwe­ichun­gen wer­den sich in der Stun­den­zahl nieder­schla­gen.

In Regelinsolvenz-(IN)-Verfahren ergibt sich damit ein ein­heitlich­er Stun­den­satz. Dieser ist in Anlehnung an Zif­fer 6.1 der Anlage 1 zu ent­nehmen. Dort find­en sich unter dem Stich­wort “Betrieb­swirtschaft­slehre” fol­gende Kat­e­gorien:

  • Unternehmens­be­w­er­tung, Betrieb­sun­ter­brechungs- und Ver­lagerungss­chä­den (Hon­o­rar­gruppe 11 – Stun­den­satz 115 €),
  • Kap­i­ta­lan­la­gen und pri­vate Finanz­pla­nung (Hon­o­rar­gruppe 13 – Stun­den­satz 125 €),
  • Besteuerung (Hon­o­rar­gruppe 3 – Stun­den­satz 75 €).

Anzuwen­den ist die Unter­gruppe Unternehmens­be­w­er­tung der Hon­o­rarstufe 11 mit 115 €. Für die Eröff­nungsentschei­dung sind Akti­va und Pas­si­va zu bew­erten. Nur wenn – aus­nahm­sweise – in einem Verbraucherinsolvenz(IK-)Verfahren ein Gutacht­en einge­holt wird, ist ein niedriger­er Stun­de­satz denkbar, wenn der Schuld­ner keine selb­ständi­ge wirtschaftliche Tätigkeit aus­geübt hat.

Diese Aus­führun­gen gel­ten auch bei einem Nach­lassin­sol­ven­zver­fahren über einen eingestell­ten Geschäfts­be­trieb.

Amts­gericht Göt­tin­gen, Beschluss vom 13. Dezem­ber 2016 – 71 IN 77/16 EIN

Nachlassinsolvenzverfahren – und die Vergütung des “isolierten” Sachverständigen