Nachlassinsolvenzverfahren – und die Vergütung des “isolierten” Sachverständigen

Die Vergütung des “isolierten” Sachverständigen beträgt gem. § 9 Abs. 1 JVEG 115 €/Stunde auch bei eingestellten Geschäftsbetrieb im Nachlassinsolvenzverfahren.

Die Vergütung ist gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 JVEG durch gerichtlichen Beschluss festzusetzen. Das AG Göttingen hat den Stundensatz des “isolierten” Sachverständigen auf 115 €/Stunde festgesetzt nebst Nichtabhilfebeschluss vom 02.08.2016. Das LG Göttingen hat diese Rechtsprechung bestätigt für laufendem Geschäftsbetrieb. Auch für eingestellten Geschäftsbetrieb ist ein Stundensatz von 115 € festgesetzt worden.

Die Vergütung muss den bei gleichzeitiger Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters in § 9 Abs. 2 JVEG vorgesehenen Stundensatz von 80 € überschreiten. Der in § 9 Abs. 2 InsVV a.F. vorgesehene Satz (von 65 €) ist nur deshalb als verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen worden, weil dem Sachverständigen daneben die flexible Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Verfügung steht.

Es fehlt eine eindeutige Zuordnung zu einer Honorargruppe. Zu entscheiden ist nach billigem Ermessen nach Maßgabe des § 9 Abs. 1 Sätze 3 und 4 JVEG. Es kommt nicht darauf an, ob laufender Geschäftsbetrieb vorliegt. Nach der Gesetzesbegründung soll es für die Zuordnung zu einer Honorargruppe allein auf die Entscheidung über die Heranziehung, also insbesondere auf den Inhalt des Beweisbeschlusses und nicht auf die tatsächliche Leistung ankommen. Deshalb ist in § 9 Abs. 1 S. 2 JVEG der Passus “entsprechend der Entscheidung über die Heranziehung” eingefügt worden. Der Beweisbeschluss ist notwendigerweise allgemein gehalten. Er differenziert nicht danach, ob der Schuldner über einen laufenden Geschäftsbetrieb verfügt. Dies wird sich auch nicht in jedem Fall aus den Akten ergeben. Im Übrigen lässt sich nicht feststellen, dass bei (gerade eingestellten) Geschäftsbetrieb die qualitativen Anforderungen an den Sachverständigen geringer sind. Abweichungen werden sich in der Stundenzahl niederschlagen.

In Regelinsolvenz-(IN)-Verfahren ergibt sich damit ein einheitlicher Stundensatz. Dieser ist in Anlehnung an Ziffer 6.1 der Anlage 1 zu entnehmen. Dort finden sich unter dem Stichwort “Betriebswirtschaftslehre” folgende Kategorien:

  • Unternehmensbewertung, Betriebsunterbrechungs- und Verlagerungsschäden (Honorargruppe 11 – Stundensatz 115 €),
  • Kapitalanlagen und private Finanzplanung (Honorargruppe 13 – Stundensatz 125 €),
  • Besteuerung (Honorargruppe 3 – Stundensatz 75 €).

Anzuwenden ist die Untergruppe Unternehmensbewertung der Honorarstufe 11 mit 115 €. Für die Eröffnungsentscheidung sind Aktiva und Passiva zu bewerten. Nur wenn – ausnahmsweise – in einem Verbraucherinsolvenz(IK-)Verfahren ein Gutachten eingeholt wird, ist ein niedrigerer Stundesatz denkbar, wenn der Schuldner keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt hat.

Diese Ausführungen gelten auch bei einem Nachlassinsolvenzverfahren über einen eingestellten Geschäftsbetrieb.

Amtsgericht Göttingen, Beschluss vom 13. Dezember 2016 – 71 IN 77/16 EIN