Öffentliche Bekanntmachungen im Insolvenzverfahren – und die Beschwerdefrist

Die öffentliche Bekan­nt­machung ein­er im Insol­ven­zver­fahren ergan­genen Entschei­dung wirkt als Zustel­lung und set­zt die Beschw­erde­frist in Gang, auch wenn die geset­zlich vorgeschriebene Rechts­be­helfs­belehrung fehlt oder fehler­haft ist. Der Belehrungs­man­gel kann allen­falls eine Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand begrün­den.

Öffentliche Bekanntmachungen im Insolvenzverfahren – und die Beschwerdefrist

Die Not­frist von zwei Wochen, inner­halb der die sofor­tige Beschw­erde nach § 4 InsO, § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO einzule­gen war, läuft gemäß § 569 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 64 Abs. 2, § 9 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 InsO ab dem Beginn des drit­ten Tages nach der öffentlichen Bekan­nt­machung der Vergü­tungs­fest­set­zung im Inter­net (§ 187 Abs. 2, § 188 Abs. 2 BGB, § 222 Abs. 2 ZPO).

Die zwei­wöchige Frist zur Erhe­bung der sofor­ti­gen Beschw­erde gegen den Beschluss über die Fest­set­zung der Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters (§§ 4, 64 Abs. 3 Satz 1 InsO, § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO) knüpft an die Zustel­lung dieser Entschei­dung an (§ 6 Abs. 2 InsO). Nach der Regelung in § 9 Abs. 3, § 64 Abs. 2 InsO genügt zum Nach­weis der Zustel­lung die öffentliche Bekan­nt­machung der Vergü­tungs­fest­set­zung. Diese erfol­gt gemäß § 9 Abs. 1 InsO seit dem 1.07.2007 (§ 103c Abs. 1 Satz 1 EGIn­sO) zen­tral und län­derüber­greifend durch Veröf­fentlichung auf der Inter­net­seite www.insolvenzbekanntmachungen.de. Die Veröf­fentlichung im Inter­net ist gegenüber dem Insol­ven­zver­wal­ter auch dann maßge­blich, wenn ihm der Beschluss später noch per­sön­lich zugestellt wird. Seine ver­fas­sungsmäßi­gen Rechte wer­den dadurch nicht ver­let­zt.

Ist die öffentliche Bekan­nt­machung unrichtig, kann dies zur Folge haben, dass sie die Zustel­lungswirkung des § 9 Abs. 3 InsO nicht aus­löst und die Beschw­erde­frist nicht in Gang set­zt. Ein solch­er Fall liegt hier nicht vor. Die Bekan­nt­machung war nicht unrichtig. Soweit darin die Höhe der Vergü­tung nicht mit­geteilt wurde, entspricht dies der geset­zlichen Regelung (§ 64 Abs. 2 Satz 2 InsO) und berührt die Wirk­samkeit der Bekan­nt­machung nicht. Auch der ver­fas­sungsrechtliche Anspruch des Insol­ven­zver­wal­ters auf effek­tiv­en Rechtss­chutz ist nicht ver­let­zt. Es ist auch nicht erforder­lich, dass in der Bekan­nt­machung angegeben wird, ob dem Vergü­tungsantrag voll oder nur zum Teil entsprochen wor­den ist. Mit ein­er teil­weisen Ablehnung seines Antrags muss der Ver­wal­ter stets rech­nen. Es ist ihm zuzu­muten, den genauen Betrag der Fest­set­zung durch Ein­sicht­nahme beim Insol­ven­zgericht in Erfahrung zu brin­gen. Im Stre­it­fall hat er im Übri­gen durch die per­sön­liche Zustel­lung des Beschlusses lange vor Ablauf der Beschw­erde­frist Ken­nt­nis von der Höhe der fest­ge­set­zten Vergü­tung erlangt.

Der weit­ere Ein­wand, die Bekan­nt­machung im Inter­net habe das Datum der Veröf­fentlichung nicht erken­nen lassen, trifft nicht zu. Recher­chiert man auf der Inter­net­seite www.insolvenzbekanntmachungen.de nach dem ange­focht­e­nen Beschluss, trifft man auf das Datum der Veröf­fentlichung, unter dem der Inhalt der Veröf­fentlichung ver­linkt ist. Dass der Name des Ver­wal­ters aus der öffentlichen Bekan­nt­machung nicht ersichtlich ist, schränkt die Möglichkeit­en des Insol­ven­zver­wal­ters, seine Rechte wahrzunehmen, nicht ein.

Die bean­standete Unrichtigkeit der dem ange­focht­e­nen Beschluss gemäß § 4 InsO, § 232 ZPO beige­fügten und auch im Inter­net veröf­fentlicht­en Rechts­be­helfs­belehrung hat keinen Ein­fluss auf die Wirk­samkeit des Beschlusses, sein­er Bekan­nt­machung und auf den Lauf der Rechts­be­helfs­frist. Sie kann allen­falls eine Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand begrün­den.

Der Bun­des­gericht­shof hat bere­its im Zusam­men­hang mit der aus ver­fas­sungsrechtlichen Grün­den gebote­nen Rechtsmit­tel­belehrung in Woh­nung­seigen­tumssachen und in Zwangsver­steigerungsver­fahren entsch­ieden, dass das Fehlen ein­er erforder­lichen Rechtsmit­tel­belehrung wed­er der Wirk­samkeit der gerichtlichen Entschei­dung noch dem Beginn des Laufs der Rechtsmit­tel­frist ent­ge­gen­ste­ht, der Belehrungs­man­gel aber im Einzelfall eine Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand recht­fer­ti­gen kann, wenn er für das Ver­säu­men der Rechtsmit­tel­frist ursäch­lich gewor­den ist. Diese Recht­sprechung hat der Geset­zge­ber aufge­grif­f­en, als er Regelun­gen über oblig­a­torische Rechtsmit­tel­belehrun­gen in das Gesetz über das Ver­fahren in Fam­i­lien­sachen und in den Angele­gen­heit­en der frei­willi­gen Gerichts­barkeit (§ 39 Fam­FG) und in die Zivil­prozes­sor­d­nung (§ 232 ZPO) einge­fügt und sich dabei bewusst für die Wiedere­in­set­zungslö­sung entsch­ieden hat (§ 17 Abs. 2 Fam­FG und § 233 Satz 2 ZPO). Dementsprechend hängt auch die Zustel­lungswirkung ein­er öffentlichen Bekan­nt­machung in Insol­ven­zver­fahren (§ 9 Abs. 3 InsO) nicht davon ab, ob über­haupt eine Rechts­be­helfs­belehrung mit veröf­fentlicht wurde oder ob die mitveröf­fentlichte Belehrung fehler­frei war.

Vor­liegend hat der Bun­des­gericht­shof aber auch eine Wiedere­in­set­zung in die ver­säumte Beschw­erde­frist abgelehnt. Der Insol­ven­zver­wal­ter war nicht ohne Ver­schulden ver­hin­dert, die Not­frist zur Ein­le­gung der sofor­ti­gen Beschw­erde einzuhal­ten (§ 4 InsO, § 233 ZPO).

Ein Fehlen des Ver­schuldens wird allerd­ings ver­mutet, wenn eine Rechts­be­helfs­belehrung unterblieben oder fehler­haft ist (§ 233 Satz 2 ZPO). Die vom Insol­ven­zgericht erteilte Rechts­be­helfs­belehrung war insoweit unrichtig, als sie den Hin­weis enthielt, die sofor­tige Beschw­erde sei bei dem Amts­gericht Offen­bach, mithin beim Insol­ven­zgericht einzule­gen. Nach § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann die sofor­tige Beschw­erde wirk­sam auch beim Beschw­erdegericht ein­gelegt wer­den. Die insoweit abwe­ichende, am 1.03.2012 in Kraft getretene Son­der­regelung in § 6 Abs. 1 Satz 2 InsO ist im Stre­it­fall nach der Über­gangsregelung in Art. 103g Satz 1 EGIn­sO noch nicht anwend­bar. Mit Recht hat das Beschw­erdegericht aber darauf abge­hoben, dass diese Fehler­haftigkeit der Rechts­be­helfs­belehrung die Fristver­säu­mung nicht verur­sacht hat. Es unter­liegt keinem Zweifel, dass der Insol­ven­zver­wal­ter, der die Beschw­erde entsprechend der Belehrung beim Insol­ven­zgericht ein­gelegt hat, die Frist auch dann ver­säumt hätte, wenn die Belehrung die Möglichkeit der Beschw­erdeein­le­gung beim Beschw­erdegericht erwäh­nt hätte. Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand kann aber grund­sät­zlich nur gewährt wer­den, wenn das unver­schuldete Hin­der­nis ursäch­lich für die Fristver­säu­mung war. Dies gilt auch für den Fall ein­er fehler­haften oder unterbliebe­nen Rechts­be­helfs­belehrung.

Ein Anspruch auf Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand ergibt sich auch nicht daraus, dass der Insol­ven­zver­wal­ter der ihm per­sön­lich zugestell­ten Aus­fer­ti­gung des Beschlusses den Zeit­punkt der öffentlichen Bekan­nt­machung und damit den Beginn der Beschw­erde­frist nicht unmit­tel­bar ent­nehmen kon­nte. Die mit der Zustel­lung erteilte Rechts­be­helfs­belehrung war deshalb nicht fehler­haft. Eine solche Belehrung muss den Beginn ein­er Rechts­be­helfs­frist notwendig all­ge­mein beschreiben, etwa in der Weise, dass die Frist mit der Verkün­dung, der Zustel­lung oder auch der öffentlichen Bekan­nt­machung ein­er Entschei­dung begin­nt. Es obliegt dann dem Betrof­fe­nen, den konkreten Frist­be­ginn selb­st zu ermit­teln.

Der Zeit­punkt der öffentlichen Bekan­nt­machung brauchte dem Insol­ven­zver­wal­ter bei der Zustel­lung des Beschlusses auch nicht außer­halb der Rechts­be­helfs­belehrung geson­dert mit­geteilt zu wer­den. Der Hin­weis in der Rechts­be­helfs­belehrung, dass die Zustel­lung auch durch öffentliche Bekan­nt­machung erfol­gen kon­nte und dass für den Beginn der Beschw­erde­frist der gegebe­nen­falls frühere Zeit­punkt der öffentlichen Bekan­nt­machung maßgebend sei, gab ihm Anlass zu prüfen, ob und wann eine öffentliche Bekan­nt­machung erfol­gt war. Eine solche Prü­fung ist für einen Insol­ven­zver­wal­ter ohne weit­eres zumut­bar. Das Gesetz mutet eine entsprechende Überwachung selb­st solchen Beteiligten zu, denen – wie Insol­ven­zgläu­bigern – der Vergü­tungs­beschluss nicht gemäß § 64 Abs. 2 InsO beson­ders zuzustellen ist.

Das Ver­schulden des Insol­ven­zver­wal­ters, den Zeit­punkt der öffentlichen Bekan­nt­machung nicht im Inter­net ermit­telt zu haben, schließt eine Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand aus.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 24. März 2016 – IX ZB 67/14