Pfändungsschutz für den Pflichtteil?

Einem Schuld­ner ste­ht kein Pfän­dungss­chutz nach § 850i ZPO hin­sichtlich sein­er Forderun­gen aus dem Pflicht­teil­sanspruch zu.

Pfändungsschutz für den Pflichtteil?

Son­stige Einkün­fte, die kein Erwerb­seinkom­men sind, kön­nen nur für unpfänd­bar erk­lärt wer­den, soweit dies erforder­lich ist, damit dem Schuld­ner ein unpfänd­bares Einkom­men in Höhe der von § 850c Abs. 1, 2a ZPO bes­timmten Grund­be­träge verbleibt. Son­stige Einkün­fte sind nur eigen­ständig erwirtschaftete Einkün­fte. Ansprüche aus einem Pflicht­teil­sanspruch zählen nicht hierzu.

Gemäß § 35 Abs. 1 InsO umfasst das Insol­ven­zver­fahren das gesamte Ver­mö­gen, das dem Schuld­ner zur Zeit der Eröff­nung des Ver­fahrens gehört und das er während des Insol­ven­zver­fahrens erlangt. Dies gilt auch für Pflicht­teil­sansprüche, die ungeachtet § 852 ZPO in vollem Umfang zur Insol­venz­masse gehören, wenn der Erb­fall vor der Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens (§ 200 InsO) ein­trat. Im Stre­it­fall trat der Erb­fall vor Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens ein. Nach­dem der Schuld­ner den Pflicht­teil­sanspruch gegen seine Mut­ter gerichtlich gel­tend machte, war er mit Recht­shängigkeit der Pfän­dung unter­wor­fen (§ 852 Abs. 1 ZPO). Von diesem Zeit­punkt an kon­nte der Anspruch für die Insol­venz­masse ver­w­ertet wer­den.

Dem Schuld­ner ist aus dem Pflicht­teil­sanspruch kein unpfänd­bar­er Betrag gemäß § 850i ZPO zur Ver­fü­gung zu stellen. Nach dieser Vorschrift hat das Gericht dem Schuld­ner auf Antrag während eines angemesse­nen Zeitraums aus nicht wiederkehrend zahlbaren Vergü­tun­gen für per­sön­lich geleis­tete Arbeit­en oder Dien­ste oder aus son­sti­gen Einkün­ften, die kein Arbeit­seinkom­men sind, so viel zu belassen, als ihm nach freier Schätzung des Gerichts verbleiben würde, wenn sein Einkom­men aus laufen­d­em Arbeits- oder Dien­st­lohn bestünde. Im Stre­it­fall sind jedoch die Voraus­set­zun­gen für eine Unpfänd­barkeit son­stiger Einkün­fte des Schuld­ners nach § 850i Abs. 1 Satz 1 Fall 2 ZPO nicht erfüllt.

Han­delt es sich bei den son­sti­gen Einkün­ften nicht um Erwerb­seinkün­fte, kön­nen solche Einkün­fte nach § 850i Abs. 1 ZPO nur für unpfänd­bar erk­lärt wer­den, soweit dies erforder­lich ist, damit dem Schuld­ner ein unpfänd­bares Einkom­men in Höhe der von § 850c Abs. 1, 2a ZPO bes­timmten Beträge verbleibt. Hinge­gen dient § 850i Abs. 1 Satz 1 Fall 2 ZPO nicht dazu, son­stige Einkün­fte, die kein Erwerb­seinkom­men darstellen, in einem die Pfän­dungs­frei­gren­zen des § 850c Abs. 1, 2a ZPO über­steigen­den Umfang von der Pfänd­barkeit freizustellen. Mithin kann der Schuld­ner nicht ver­lan­gen, son­stige Einkün­fte nach § 850i Abs. 1 ZPO ganz oder teil­weise für unpfänd­bar zu erk­lären, wenn er – wie im Stre­it­fall – aus anderen Quellen über ein pfän­dungs­freies Einkom­men in Höhe der nach § 850c Abs. 1, 2a ZPO unpfänd­baren Beträge ver­fügt.

Dies ergibt sich auf­grund der geset­zge­berischen Inter­essen­ab­wä­gung und Wer­tung, die § 850i Abs. 1 ZPO zugrunde liegt. Danach ist Ziel der Norm ein dop­peltes: Die Reform zielt in erster Lin­ie dahin, den Pfän­dungss­chutz für nicht abhängig Erwerb­stätige zu erweit­ern. Die Neuregelung soll die bish­erige Ungle­ich­be­hand­lung von abhängig beschäftigten und selb­ständig täti­gen Per­so­n­en beseit­i­gen. Hierzu soll der Pfän­dungss­chutz für Selb­ständi­ge dem Pfän­dungss­chutz für Arbeit­nehmer angeglichen wer­den.

Um dieses Ziel zu ver­wirk­lichen, ist es nur erforder­lich, das Erwerb­seinkom­men eines Selb­ständi­gen entsprechend den für ein Arbeit­seinkom­men gel­tenden Bes­tim­mungen pfän­dungs­frei zu stellen. Die vom Geset­zge­ber beab­sichtigte Gle­ich­be­hand­lung von selb­ständig täti­gen und abhängig beschäftigten Per­so­n­en erfordert jedoch nicht, Einkün­fte, die nicht auf ein­er Erwerb­stätigkeit beruhen, als Arbeit­seinkom­men zu behan­deln und im gle­ichen Umfang wie Arbeit­seinkom­men pfän­dungs­frei zu stellen. Im Gegen­teil ergibt sich aus der vom Geset­zge­ber angestrebten Gle­ich­be­hand­lung von abhängig und nicht abhängig beschäftigten Per­so­n­en, dass dann, wenn ein Arbeit­nehmer für bes­timmte Einkün­fte keinen Pfän­dungss­chutz genießt, ein selb­ständig tätiger Schuld­ner für entsprechende Einkün­fte eben­falls keinen Pfän­dungss­chutz erhal­ten kann. Das Gesetz zielt nicht darauf, jed­wede Geld­forderun­gen eines Schuld­ners umfassend und uneingeschränkt wie Arbeit­seinkom­men zu behan­deln. Dass dem erwerb­stäti­gen Schuld­ner nach der geset­zlichen Wer­tung in der Voll­streck­ung mehr als das Exis­tenzmin­i­mum verbleiben soll, damit er sich weit­er um Arbeit bemüht, erfordert keine zusät­zliche Freis­tel­lung solch­er Einkün­fte, die nicht auf Erwerb­stätigkeit beruhen.

Hin­sichtlich der son­sti­gen Einkün­fte, die kein Erwerb­seinkom­men darstellen, greift vielmehr die zweite Wer­tung, die § 850i ZPO zugrunde liegt. Die von § 850i ZPO ermöglichte Unpfänd­barkeit soll näm­lich auch die öffentlichen Haushalte von anson­sten notwendig wer­den­den Trans­fer­leis­tun­gen öffentlich­er Kassen ent­las­ten. Danach soll sichergestellt wer­den, dass dem Schuld­ner die für ein men­schen­würdi­ges Dasein benötigten Mit­tel zur Ver­fü­gung ste­hen und ihm nicht im Wege der Zwangsvoll­streck­ung ent­zo­gen wer­den. Der Pfän­dungss­chutz soll dem Ein­tritt der Hil­febedürftigkeit infolge ein­er Pfän­dung ent­ge­gen­wirken, die Sozial­hil­feträger sollen dauer­haft ent­lastet und der Steuerzahler nicht indi­rekt für pri­vate Verbindlichkeit­en aufkom­men müssen.

Diese Erwä­gung trägt jedoch nur den Pfän­dungss­chutz für das Exis­tenzmin­i­mum. Denn im Rah­men des § 850i ZPO hat der Geset­zge­ber auch die Inter­essen der Gläu­biger berück­sichtigt; es sind die Belange von Schuld­ner und Gläu­biger abzuwä­gen. Das Gläu­biger­recht auf effek­tive Befriedi­gung berechtigter Forderun­gen tritt danach nur insoweit zurück, wie es erforder­lich ist, um das Exis­tenzmin­i­mum des Schuld­ners zu sich­ern. Sobald dieses gesichert ist, ergibt sich aus den geset­zlichen Wer­tun­gen des § 850i ZPO keine weit­ere Ein­schränkung für die Pfänd­barkeit son­stiger Einkün­fte des Schuld­ners, die kein Erwerb­seinkom­men darstellen.

Mit der geset­zlichen Anord­nung in § 850i Abs. 1 Satz 1 ZPO knüpft der Geset­zge­ber für die Höhe des insoweit unpfänd­bar zu stel­len­den Betrags typ­isierend an die von § 850c Abs. 1, 2a ZPO geregel­ten unpfänd­baren Grund­be­träge an. Eine Unpfänd­barkeit von son­sti­gen Einkün­ften, die kein Erwerb­seinkom­men sind, kann über § 850i Abs. 1 ZPO daher nur erre­icht wer­den, soweit der Schuld­ner zum Zeit­punkt der Pfän­dung ein unpfänd­bares Einkom­men in gerin­ger­er Höhe als die von § 850c Abs. 1, 2a ZPO bes­timmten Beträge erzielt. Da diese Beträge regelmäßig höher liegen als der übliche Sozial­hil­febe­darf, wird der Schuld­ner schon dadurch motiviert, Einkün­fte selb­st zu erzie­len und die eigene Leis­tungs­fähigkeit zu erhöhen. Hinge­gen erfordert es die zweite, § 850i Abs. 1 Satz 1 ZPO zugrunde liegende Wer­tung, öffentliche Kassen von Trans­fer­leis­tun­gen zu ent­las­ten, nicht, zugun­sten des Schuld­ners son­stige, nicht auf sein­er selb­ständig oder unselb­ständig aus­geübten Erwerb­stätigkeit beruhende Einkün­fte auch in einem über die Grund­be­träge des § 850c Abs. 1, 2a ZPO hin­aus­ge­hen­den Umfang von der Pfän­dung freizustellen. Soweit § 850c Abs. 2 ZPO erhöhte Frei­be­träge bei einem Mehrver­di­enst gewährt, der die Grund­be­träge über­steigt, beruht dies hinge­gen auf der hier­mit nicht ver­gle­ich­baren Erwä­gung, den Schuld­ner an ein­er Erhöhung seines Ver­di­en­stes und damit an ein­er Erhal­tung und Verbesserung sein­er Arbeit­sleis­tung zu inter­essieren. Dieser Anreiz, für eine Steigerung sein­er Bezüge über den Grund­be­trag hin­aus zu sor­gen, trifft auf die angestrebte Ent­las­tung der öffentlichen Kassen nicht zu. Deshalb ermöglicht das Gesetz dem Gericht eine freie Schätzung auf das, was dem Schuld­ner verbleiben würde, wenn sein Einkom­men aus laufen­d­em Arbeits- oder Dien­st­lohn bestünde. Beruhen die Einkün­fte nicht auf ein­er Erwerb­stätigkeit, so bleibt als recht­fer­ti­gen­der Grund der Unpfänd­barkeit nur der Schutz des Exis­tenzmin­i­mums; darüber hin­aus­ge­hende Inter­essen des Schuld­ners beste­hen nicht. Gle­ich­es gilt für die vom Geset­zge­ber genan­nten fiskalis­chen Inter­essen.

Im Stre­it­fall ste­ht dem Schuld­ner bere­its ein regelmäßiges, pfän­dungs­freies Einkom­men in ein­er den gemäß § 850c Abs. 1, 2a ZPO pfän­dungs­freien Grund­be­trag über­steigen­den Höhe zur Ver­fü­gung. Denn der Schuld­ner erzielt laufende Einkün­fte aus drei Renten­ver­sicherun­gen. Diese über­steigen den nach § 850c Abs. 1, 2a ZPO unpfänd­baren Grund­be­trag. Ein erweit­ert­er Pfän­dungss­chutz gemäß § 850i ZPO für Geld­forderun­gen, die nicht als Ent­gelt für eine selb­ständig oder unselb­ständig aus­geübte Erwerb­stätigkeit des Schuld­ners gezahlt wer­den, schei­det daher schon deshalb aus.

Soweit der Schuld­ner beantragt, ihm aus dem pfänd­baren Teil des Pflicht­teil­sanspruchs einen Teil gemäß § 850f Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 850i ZPO zu belassen, ist dieser Antrag unbe­grün­det.

Zwar ermöglicht es § 850f Abs. 1 ZPO, indi­vidu­elle Bedürfnisse des Schuld­ners bei der Bemes­sung der Pfän­dungs­frei­gren­zen zu berück­sichti­gen, ins­beson­dere die pauschalierten Frei­gren­zen des § 850c ZPO an den indi­vidu­ellen Sozial­hil­febe­darf anzu­passen. Diese Vorschrift ist kraft aus­drück­lich­er geset­zlich­er Anord­nung auch auf den nach § 850i ZPO pfänd­baren Teil eines Arbeit­seinkom­mens anzuwen­den. Dabei kann dahin­ste­hen, ob dies lediglich eine erweit­erte Unpfänd­barkeit von Erwerb­seinkün­ften ermöglicht oder sich auf sämtliche von § 850i ZPO erfassten Einkün­fte erstreckt. Denn die Pflicht­teil­sansprüche fall­en – anders als das Beschw­erdegericht annimmt – nicht unter § 850i ZPO.

§ 850i Abs. 1 Satz 1 Fall 2 ZPO set­zt voraus, dass es sich bei den son­sti­gen Einkün­ften um selb­st erwirtschaftete Einkün­fte han­delt. Ansprüche aus einem Pflicht­teil­sanspruch zählen nicht hierzu. Ziel des Geset­zge­bers ist es, dass die Mit­tel, die der Schuld­ner zu seinem Leben­sun­ter­halt braucht, vor­rangig von ihm selb­st erwirtschaftet wer­den sollen. Mithin erfasst § 850i Abs. 1 ZPO Miet- und Pachtein­nah­men aus einem Nießbrauch sowie Einkün­fte aus ein­er Unter­ver­mi­etung. § 850i ZPO soll ver­mei­den, dass ein Schuld­ner seinen Leben­sun­ter­halt nicht durch eigene, wirtschaftliche Bemühun­gen sich­ern kann. Ein weit­erge­hen­der Schutz des Schuld­ners ist aber vom Gesetz nicht beab­sichtigt, weil das Gesetz auch die Inter­essen des Gläu­bigers an ein­er effek­tiv­en Befriedi­gung berechtigter Forderun­gen berück­sichtigt. Vor diesem Hin­ter­grund stellen Geld­forderun­gen, die der Schuld­ner nicht auf­grund wirtschaftlich­er Betä­ti­gung erwirbt, keine son­sti­gen Einkün­fte im Sinne des § 850i ZPO dar.

Die all­ge­meine Mei­n­ung behan­delt Geld­forderun­gen auf­grund erbrechtlich­er Ansprüche nicht als Einkün­fte im Sinne des § 850i Abs. 1 ZPO. Auch die beschränk­te Pfänd­barkeit des Pflicht­teil­sanspruchs nach § 852 Abs. 1 ZPO dient nicht der Sicherung des Exis­tenzmin­i­mums des Schuld­ners, son­dern soll lediglich ver­mei­den, dass der Anspruch gegen den Willen des Berechtigten gel­tend gemacht wird. Die § 850i Abs. 1 Satz 1 ZPO zugrunde liegen­den Wer­tun­gen geben vor diesem Hin­ter­grund keinen Anlass, den von § 850i Abs. 1 ZPO ermöglicht­en Pfän­dungss­chutz auf Pflicht­teil­sansprüche zu erweit­ern. Damit kann sich ein Schuld­ner gegenüber der Pfän­dung von Pflicht­teil­sansprüchen von vorn­here­in nicht auf § 850f Abs. 1 ZPO berufen. Es kann daher dahin­ste­hen, ob und unter welchen Umstän­den zusät­zliche Anforderun­gen – etwa im Hin­blick auf ihre Wiederkehr oder ihre Zweck­set­zung – an Geld­forderun­gen zu stellen sind, damit sie als son­stige Einkün­fte im Sinne des § 850i ZPO behan­delt wer­den kön­nen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 7. April 2016 – IX ZB 69/15