Pfändungsschutz für eigenständig erwirtschaftete Einkünfte des Insolvenzschuldners

Der Pfän­dungss­chutz für son­stige Einkün­fte (§ 850i ZPO) erfasst alle eigen­ständig erwirtschafteten Einkün­fte.

Pfändungsschutz für eigenständig erwirtschaftete Einkünfte des Insolvenzschuldners

Nach § 35 Abs. 1 InsO fällt in die Insol­venz­masse das gesamte Ver­mö­gen des Schuld­ners, das ihm zur Zeit der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens gehört und das er im Laufe des Ver­fahrens erlangt. Nicht in die Insol­venz­masse gehören gemäß § 36 Abs. 1 InsO die Gegen­stände, die nicht der Zwangsvoll­streck­ung unter­liegen. § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO nimmt aus­drück­lich § 850i ZPO in Bezug. Diese Regelung ist durch das Gesetz zur Reform des Kon­topfän­dungss­chutzes vom 07.07.2009 mit Wirkung ab 1.07.2010 geän­dert wor­den. Danach hat der Geset­zge­ber den Pfän­dungss­chutz auf “son­stige Einkün­fte, die kein Arbeit­seinkom­men sind”, erweit­ert. Die Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs vom 21.12 2004 ist deswe­gen über­holt. In Recht­sprechung und Lit­er­atur ist stre­it­ig, welche Einkün­fte nun­mehr unter diese Regelung fall­en.

Ein­er­seits wird vertreten, nach Sinn und Zweck des § 850i Abs. 1 Fall 2 ZPO unter­fie­len die Erträge aus Ver­mö­gen, Kap­i­talerträge und tilgungsleis­tun­gen, Ent­gelte für Veräußerung pri­vater Ver­mö­gens­ge­gen­stände, Ent­gelte für Über­las­sung ein­er Sache (Miete und Pacht), Zahlun­gen bei Ver­mö­gen­sau­seinan­der­set­zung und Steuer­erstat­tun­gen nicht dem Pfän­dungss­chutz nach dieser Regelung. Jeden­falls dürfe nach der Sys­tem­atik des Geset­zes nur das Einkom­men Erwerb­stätiger von § 850i ZPO erfasst sein.

Ander­er­seits wird angenom­men, nach der Neu­fas­sung des § 850i Abs. 1 ZPO komme es nicht mehr darauf an, ob die Einkün­fte auf per­sön­lich geleis­teten Arbeit­en oder Dien­sten beruht­en (Fall 1) oder auf dem Ein­satz von Per­son­al oder Kap­i­tal (Fall 2). Auch Einkün­fte aus soge­nan­nter kap­i­tal­is­tis­ch­er Tätigkeit rech­neten hierzu, etwa aus Kap­i­talver­mö­gen, aus Ver­mi­etung und Ver­pach­tung, auch Werk­lohnansprüche und Verkauf­ser­löse, solange die Einkün­fte selb­st erzielt, also eigen­ständig erwirtschaftet sind.

Die zulet­zt genan­nte Ansicht ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­gericht­shofs richtig.

Schon der Wort­laut der Regelung spricht für eine weite Ausle­gung; denn danach sollen Einkün­fte, die kein Arbeit­seinkom­men sind, auf Antrag des Schuld­ners dem Pfän­dungss­chutz unter­fall­en kön­nen. Voraus­set­zung für den Pfän­dungss­chutz für diese Einkün­fte in § 850i Abs. 1 Satz 1 Fall 2 ZPO ist nicht mehr die Verknüp­fung der Einkün­fte mit der Arbeit­skraft des Schuld­ners, wie es die erste Alter­na­tive voraus­set­zt. Um einen Pfän­dungss­chutz zu erlan­gen, muss nicht die Arbeit­skraft des Schuld­ners ver­w­ertet sein. Bezugs­größe ist nun­mehr ein auf bre­ite Basis gestell­ter Schutz des selb­st erwirtschafteten Leben­sun­ter­halts. Die neue Regelung gibt die frühere Dif­feren­zierung nach dem Grund der Forderung auf. Ob Arbeit­en oder Dien­ste per­sön­lich erbracht wer­den oder nicht, spielt keine Rolle mehr. Pfän­dungss­chutz erhal­ten nun­mehr sämtliche Arten von Einkün­ften. Das gilt unab­hängig davon, ob über­haupt eine Erwerb­stätigkeit vor­liegt und ob zur Entste­hung ein­er Forderung ver­w­ertetes Kap­i­tal erar­beit­et wurde, solange die Einkün­fte nur selb­st erzielt sind.

Eine solche Ausle­gung erscheint auch sys­temgerecht. In den §§ 850 ff ZPO ist das Arbeit­seinkom­men vor Pfän­dung geschützt. Die Ansprüche auf die geset­zliche Rente sind nur hin­sichtlich des die Pfän­dungs­frei­gren­zen für Arbeit­seinkom­men über­steigen­den Betrages abtret­bar und pfänd­bar (§ 53 Abs. 3, § 54 Abs. 4 SGB I). Entsprechen­des gilt im Grund­satz für die Sozialleis­tun­gen. Ver­tragliche Alter­srenten und steuer­lich gefördertes Altersver­mö­gen ist gemäß § 851c, § 851d ZPO, §§ 10a, 79 ff, 97 EStG in Verbindung mit § 851 Abs. 1 ZPO, § 168 Abs. 3 VVG geschützt. Die Vergü­tungsansprüche für selb­ständi­ge Tätigkeit­en, seien sie selb­st oder durch Per­son­al erwirtschaftet, kön­nen auf Antrag des Schuld­ners für unpfänd­bar erk­lärt wer­den (§ 850i Abs. 1 ZPO; vgl. Begrün­dung zum Entwurf eines Geset­zes zur Reform des Kon­topfän­dungss­chutzes vom 19.12 2007, BT-Drs. 16/7615 S. 11 f, 18).

Nichts anderes gilt aber nach dem aus­drück­lichen Willen des Geset­zge­bers auch für alle son­sti­gen Einkün­fte, die kein Arbeit­seinkom­men sind, aber dem Schuld­ner und sein­er Fam­i­lie zum Leben­sun­ter­halt dienen. In der Geset­zes­be­grün­dung wird aus­drück­lich aus­ge­führt, dass sämtliche Einkün­fte nicht abhängig beschäftigter Per­so­n­en erfasst wer­den sollen. Alle Einkun­ft­sarten sollen gle­ich behan­delt wer­den. Der Schuld­ner soll motiviert wer­den, Einkün­fte sel­ber zu erzie­len und dadurch die eigene Leis­tungs­fähigkeit zu erhöhen. Dies gilt für sämtliche Einkun­ft­sarten.

Aus der Garantie der Men­schen­würde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozial­staats­grund­satz des Art.20 Abs. 1 GG ergibt sich nicht nur die Verpflich­tung des Staates, dem Einzel­nen not­falls auch die zur Schaf­fung der Min­destvo­raus­set­zun­gen für ein men­schen­würdi­ges Dasein benötigten Mit­tel zur Ver­fü­gung zu stellen, son­dern auch das Gebot, dem Einzel­nen das selb­st erzielte Einkom­men bis zu einem bes­timmten Betrag nicht zu entziehen. Dieser für die Durch­set­zung fiskalis­ch­er Inter­essen des Staates aus­ge­sproch­ene Grund­satz gilt auch im Rah­men der Zwangsvoll­streck­ung nach der Zivil­prozes­sor­d­nung, wobei allerd­ings auch die Belange des Gläu­bigers zu berück­sichti­gen sind. Denn auch für das Gläu­biger-Schuld­ner-Ver­hält­nis muss gel­ten, dass der Staat grund­sät­zlich nicht Zwangs­maß­nah­men zur Ver­fü­gung stellen darf, um einem Einzel­nen den Teil des Einkom­mens zu entziehen, der zur Sicherung des Exis­tenzmin­i­mums erforder­lich ist. Über das Exis­tenzmin­i­mum hin­aus ist für den erwerb­stäti­gen Schuld­ner zudem anerkan­nt, dass ihm in der Voll­streck­ung mehr als das Exis­tenzmin­i­mum verbleiben muss, damit er sich weit­er um Arbeit bemüht (Lohn­ab­stands­ge­bot).

Weit­er spricht die Absicht des Geset­zge­bers, mit der Neuregelung des § 850i Abs. 1 Satz 1 ZPO die Sozial­hil­feträger dauer­haft zu ent­las­ten, gegen eine ein­schränk­ende Anwen­dung der Vorschrift. Der Begriff der “son­sti­gen Einkün­fte, die kein Arbeit­seinkom­men sind”, soll autonom und nicht nach den Bes­tim­mungen des Einkom­men­steuerge­set­zes aus­gelegt wer­den. Fern­er betonte die Bun­desregierung in ihrer Gegenäußerung zur Stel­lung­nahme des Bun­desrates, vor dem Hin­ter­grund des geset­zge­berischen Ziels der Sich­er­stel­lung des Leben­sun­ter­halts des Schuld­ners und sein­er Fam­i­lie sowie der damit ein­herge­hen­den Ent­las­tung der öffentlichen Haushalte von anson­sten notwendig wer­den­den Trans­fer­leis­tun­gen sei nicht zu recht­fer­ti­gen, nach der Art der dem Schuld­ner zufließen­den Geldleis­tun­gen zu unter­schei­den.

Die beson­deren Pfän­dungss­chutzvorschriften der §§ 851a ZPO (Verkauf land­wirtschaftlich­er Erzeug­nisse), § 851b ZPO (Miet- und Pachtzin­sen), § 851c ZPO (Alter­srenten), § 851d ZPO (steuer­lich gefördertes Altersvor­sorgev­er­mö­gen) und § 852 ZPO (Pflicht­teil, Zugewin­naus­gle­ich, Her­aus­gabe eines Geschenks) sprechen nicht gegen die hier vorgenommene Ausle­gung. Vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, ob es sich bei diesen Vorschriften im Ver­hält­nis zu § 850i ZPO um abschließende Son­der­regelun­gen han­delt oder ob sie einen ergänzen­den Pfän­dungss­chutz für bes­timmte Einkün­fte gewähren.

Vor­liegend kommt allen­falls § 851b ZPO in Betra­cht, wobei das Gericht nicht fest­gestellt hat, auf welch­er rechtlichen Grund­lage die Ein­nah­men des Schuld­ners beruhen. Auch wenn es sich bei den Einkün­ften des Schuld­ners um Miet- oder Pachteinkün­fte han­deln sollte, schlösse § 851b ZPO § 850i ZPO nicht aus. Nach dem Willen des Geset­zge­bers sollte der Pfän­dungss­chutz des § 850i Abs. 1 ZPO schon in der Ver­gan­gen­heit für solche Vergü­tun­gen gel­ten, die für die Gewährung von Wohn­gele­gen­heit oder eine son­stige Sach­be­nutzung geschuldet wur­den, wenn die Vergü­tung zu einem nicht unwesentlichen Teil als Ent­gelt für neben der Sach­be­nutzung gewährte Dien­stleis­tun­gen anzuse­hen war (§ 850i Abs. 2 ZPO aF). Der Geset­zge­ber hat im Rah­men der Neu­fas­sung des § 850i ZPO dessen Absatz 2 gestrichen, weil alle Einkun­ft­sarten des Schuld­ners gle­ich­be­han­delt wer­den soll­ten und deshalb für die Son­der­regelung kein Bedarf mehr gese­hen wurde. Daher fall­en Miet- und Pachtein­nah­men weit­er­hin unter § 850i Abs. 1 ZPO und bes­timmt daneben § 851b ZPO einen ergänzen­den Schutz. Der Schuld­ner kann sich mithin sowohl darauf berufen, dass die Einkün­fte für das Grund­stück unent­behrlich sind, als auch darauf, dass ihm soviel verbleiben muss, wie ihm bei der Pfän­dung fort­laufend­er Einkün­fte aus Arbeit­seinkom­men verbliebe.

Ver­fas­sungsrechtliche Bedenken gegen die hier vorgenommene Ausle­gung hat der Bun­des­gericht­shof nicht. Zwar wird der Pfän­dungss­chutz durch die Neuregelung des § 850i ZPO aus­geweit­et und der Anspruch der Gläu­biger auf eine wirkungsvolle Zwangsvoll­streck­ung berührt (Art. 14 Abs. 1 GG). Doch find­et dies seine Recht­fer­ti­gung in der Aufhe­bung der Ungle­ich­be­hand­lung der Einkun­ft­sarten und in dem ver­fas­sungsrechtlich gebote­nen gle­ich­mäßi­gen Schutz exis­ten­tieller Lebens­grund­la­gen (Art. 1 Abs. 1 GG iVm Art.20 Abs. 1 GG). Es ist ver­fas­sungsrechtlich nicht geboten, dass allein das Arbeit­seinkom­men vor der Kahlpfän­dung geschützt wird und Selb­ständi­ge gegebe­nen­falls im Alter auf Trans­fer­leis­tun­gen angewiesen sind.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 26. Juni 2014 – IX ZB 88/13

Pfändungsschutz für eigenständig erwirtschaftete Einkünfte des Insolvenzschuldners