Strom­steu­er­li­che Pflich­ten eines Insolvenzverwalters

Mit der Ertei­lung der Erlaub­nis zum Bezug steu­er­be­güns­tig­ten Stroms nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Strom­StG erhielt die Schuld­ne­rin zum Nach­weis ihrer Bezugs­be­rech­ti­gung einen Erlaub­nis­schein, § 9 Abs. 1 Strom­StV. Die­sen hat sie dem Ver­sor­ger (§ 2 Nr. 1 Strom­StG), ihrem Strom­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men, vor­ge­legt, damit ihr nach § 9 Abs. 3 Strom­StG steu­er­be­güns­tig­ter, näm­lich um die Steu­er­be­güns­ti­gung preis­wer­te­rer Strom abge­ge­ben wer­den konn­te. Hat die Schuld­ne­rin ihren Betrieb ein­ge­stellt oder erlischt die Erlaub­nis infol­ge Wider­rufs, hat der Erlaub­nis­in­ha­ber den Erlaub­nis­schein unver­züg­lich zurück­zu­ge­ben, § 11 Abs. 6 Satz 1 Strom­StV. Mit der Rück­ga­be des Erlaub­nis­scheins wird der durch den Erlaub­nis­schein mög­li­che Rechts­miss­brauch sicher vermieden.

Die­se Ver­pflich­tung trifft nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf gemäß § 34 Abs. 3 AO auch den Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin. Auf­grund die­ser Ver­pflich­tung muss der Insol­venz­ver­wal­ter not­falls auch den Ver­sor­ger ermit­teln und von ihm den Erlaub­nis­schein zurückfordern. 

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 10. Juni 2009 – 4 K 506/​09 AO