Unpfändbares Urlaubsgeld und die Insolvenzmasse

Urlaub­s­geld fällt nicht in die Insol­venz­masse, soweit es den Rah­men des Üblichen in gle­ichar­ti­gen Unternehmen nicht über­steigt; dies gilt auch dann, wenn das Urlaub­s­geld in den vorgegebe­nen Gren­zen eine erhe­bliche Höhe erre­icht.

Unpfändbares Urlaubsgeld und die Insolvenzmasse

Das Urlaub­s­geld ist in vollem Umfang unpfänd­bar, soweit es den Rah­men des Üblichen nicht über­steigt. Gegen­stände, die nicht der Zwangsvoll­streck­ung unter­liegen, gehören nach § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht zur Insol­venz­masse. § 850a ZPO ist gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO entsprechend anwend­bar.

Nach § 850a Nr. 2 ZPO sind unpfänd­bar die für die Dauer eines Urlaubs über das Einkom­men hin­aus gewährten Bezüge, soweit sie den Rah­men des Üblichen nicht über­steigen. Bei dem hier stre­it­i­gen Betrag han­delt es sich um ein solch­es Urlaub­s­geld, weil es sich um eine entsprechende Zusatzvergü­tung han­delt. Das ste­ht zwis­chen den Parteien nicht in Stre­it.

Die Höhe des Urlaub­s­geldes hält sich nach den Fest­stel­lun­gen des Beschw­erdegerichts im Rah­men des Üblichen bei ver­gle­ich­baren Unternehmen der Met­allindus­trie, in der der Schuld­ner tätig ist. Das wird von der Rechts­beschw­erde eben­falls nicht in Frage gestellt.

Sinn und Zweck der Regelung des § 850a Nr. 2 ZPO erfordern und ermöglichen keine Ausle­gung, wonach Teile des Urlaub­s­geldes gle­ich­wohl pfänd­bar seien.

Die Unpfänd­barkeit des Urlaub­s­geldes ist aus sozialen Grün­den ange­ord­net und fol­gt aus der Zweck­ge­bun­den­heit der Leis­tung; es wird aus beson­derem Anlass gewährt, daher soll es auch dem Arbeit­nehmer zukom­men. § 850a Nr. 2 InsO erfasst das Urlaub­s­geld, ohne dass es darauf ankommt, ob der Arbeit­nehmer das Geld tat­säch­lich in entsprechen­der Höhe für urlaub­s­be­d­ingte Mehraufwen­dun­gen aus­gibt.

Durch die Beschränkung auf den Rah­men des Üblichen soll eine Lohn­ver­schleierung ver­hin­dert wer­den, also eine Umge­hung des § 850c ZPO auf dem Weg, dass das pfänd­bare Einkom­men zugun­sten unpfänd­baren Einkom­mens ver­min­dert wird. Die Üblichkeit ist anhand der Ver­hält­nisse in gle­ichar­ti­gen Unternehmen zu prüfen. Anhand dieses Maßstabes hat das Beschw­erdegericht die Üblichkeit fest­gestellt. Eine Umge­hung des § 850c ZPO ist nicht gegeben.

Die Gren­ze von 500 €, die nach § 850a Nr. 4 ZPO gilt, ist nach der klaren geset­zlichen Beschränkung dieser Gren­ze auf den Son­der­fall von Wei­h­nachtsvergü­tun­gen nicht auf das Urlaub­s­geld nach Nr. 2 über­trag­bar.

Soweit sich in diesem Zusam­men­hang auf die Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs vom 24. Sep­tem­ber 2009 zu § 850b ZPO berufen und im Rah­men ein­er Bil­ligkeit­sentschei­dung eine Gesamtab­wä­gung zwis­chen den Inter­essen des Schuld­ners und der Gläu­biger ver­langt wird, die zu ein­er Ein­schränkung des Pfän­dungss­chutzes für das Urlaub­s­geld führen müsse, über­sieht diese Ansicht, dass § 850b Abs. 2 ZPO eine solche Bil­ligkeit­sentschei­dung vor­sieht. § 850a ZPO eröffnet demge­genüber für eine solche Abwä­gung keinen Raum.

Ob der im Umfang des gel­tenden Rechts ange­ord­nete Schutz des Urlaub­s­geldes recht­spoli­tisch angemessen und aufrechtzuer­hal­ten ist, hat der Geset­zge­ber zu entschei­den. Solange die derzeit gel­tende Fas­sung des § 850a Nr. 2 ZPO in Kraft ist, ist sie von den Gericht­en anzuwen­den, mag auch bei hohen Einkom­men und Urlaub­s­geldern im Ver­hält­nis zu nicht priv­i­legierten Gläu­bigern der Pfän­dungss­chutz unangemessen großzügig erscheinen, zumal solche Gläu­biger gegenüber dem Fiskus und den Sozialver­sicherungsträgern insoweit benachteiligt wer­den, als das Urlaub­s­geld steuer- und sozialver­sicherungspflichtiges Arbeit­sent­gelt darstellt.

Der Bun­desrat hat den Entwurf eines Geset­zes zur Neustruk­turierung und Mod­ernisierung des Pfän­dungss­chutzes vorgelegt und darin entsprechende Änderun­gen vorgeschla­gen mit der – soweit hier ein­schlägig – Begrün­dung, der beste­hende umfassende Pfän­dungss­chutz für das Urlaub­s­geld sei nicht gerecht­fer­tigt. Die Bun­desregierung hat das Grun­dan­liegen des Entwur­fes begrüßt, aber zahlre­iche Einzelbe­denken erhoben. Das Ergeb­nis des ein­geleit­eten Geset­zge­bungsver­fahrens ist abzuwarten; der Entschei­dung des Geset­zge­bers kann nicht vorge­grif­f­en wer­den.

Die beson­deren Belange des Insol­ven­zver­fahrens recht­fer­ti­gen keine andere Beurteilung. § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO nimmt in vollem Umfang auf § 850a ZPO Bezug. Die Pfänd­barkeit des Anspruchs entspricht dem Umfang sein­er Zuge­hörigkeit zur Masse. Die sozialpoli­tis­chen Erwä­gun­gen, die die Regelung zum Pfän­dungss­chutz in der Einzelzwangsvoll­streck­ung tra­gen, sind durch diese Ver­weisung auch im Insol­ven­zver­fahren maßgebend.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 26. April 2012 – IX ZB 239/10

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