Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters – und das überlange Eröffnungsverfahren

6. August 2018 | Insolvenzverwalter
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§ 11 Abs. 3 InsVV gebietet es nicht, alleine aufgrund einer längeren als durchschnittlichen Dauer des Eröffnungsverfahrens einen Zuschlag auf den Ausgangssatz von 25 vom Hundert der Vergütung des endgültigen Insolvenzverwalters (§ 63 Abs. 3 Satz 2 InsO) zu gewähren.

Die Bemessung von Zu- und Abschlägen bei der Vergütung des Insolvenzverwalters ist grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters. Ausreichend aber auch erforderlich ist, dass der Tatrichter die möglichen Zu- und Abschlagstatbestände dem Grunde nach prüft und anschließend in einer Gesamtschau unter Berücksichtigung von Überschneidungen und einer auf das Ganze bezogenen Angemessenheitsbetrachtung den Gesamtzuschlag oder Gesamtabschlag bestimmt1.

Für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters gilt insofern nichts anderes.

Der vorläufige Insolvenzverwalter hat wie der Insolvenzverwalter Anspruch, für seine Tätigkeit angemessen vergütet zu werden (§ 63 Abs. 1 und Abs. 3 InsO). Die Vergütung ist grundsätzlich in der Weise zu berechnen, dass besondere Umstände, welche die Tätigkeit erleichtern oder erschweren, unmittelbar den für den vorläufigen Insolvenzverwalter maßgeblichen Bruchteil verringern oder erhöhen2.

Dabei muss das Leistungsbild der entfalteten Verwaltertätigkeit losgelöst von der Tätigkeit des späteren Verwalters im Einzelfall gewürdigt und zum Grundsatz einer im Ganzen leistungsangemessenen Vergütung in Beziehung gesetzt werden3. Dabei gebietet es § 11 Abs. 3 InsVV nicht, alleine aufgrund einer längeren als durchschnittlichen Dauer des Eröffnungsverfahrens einen Zuschlag auf den Ausgangssatz von 25 vom Hundert der Vergütung des endgültigen Insolvenzverwalters (§ 63 Abs. 3 Satz 2 InsO) zu gewähren.Maßgebend sind nach der Bestimmung des § 63 Abs. 1 Satz 3 InsO, die gemäß § 63 Abs. 3 Satz 2 InsO auch für die Vergütung des vorläufigen Verwalters gilt, der Umfang und die Schwierigkeit der Geschäftsführung. Ebenso wie bei der Vergütung des Insolvenzverwalters4 kann deshalb auch beim vorläufigen Verwalter ein Zuschlag nicht allein an den Zeitablauf angeknüpft werden. Zu bewerten ist vielmehr die während der Dauer des Eröffnungsverfahrens erbrachte Tätigkeit.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. Juli 2018 – IX ZB 63/17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 06.04.2017 – IX ZB 48/16, NZI 2017, 459 Rn. 8 mwN
  2. BGH, Beschluss vom 18.12 2003 – IX ZB 50/03, NZI 2004, 251, 252; vom 28.09.2006 – IX ZB 212/03, ZInsO 2007, 439 Rn. 6
  3. MünchKomm-InsO/Stephan, 3. Aufl., § 11 InsVV Rn. 62
  4. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 06.05.2010 – IX ZB 123/09, ZInsO 2010, 1504 Rn. 7; vom 16.09.2010 – IX ZB 154/09, NZI 2010, 982 Rn. 8

 
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