Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters – und das über­lan­ge Eröffnungsverfahren

§ 11 Abs. 3 InsVV gebie­tet es nicht, allei­ne auf­grund einer län­ge­ren als durch­schnitt­li­chen Dau­er des Eröff­nungs­ver­fah­rens einen Zuschlag auf den Aus­gangs­satz von 25 vom Hun­dert der Ver­gü­tung des end­gül­ti­gen Insol­venz­ver­wal­ters (§ 63 Abs. 3 Satz 2 InsO) zu gewähren.

Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters – und das über­lan­ge Eröffnungsverfahren

Die Bemes­sung von Zu- und Abschlä­gen bei der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters ist grund­sätz­lich Auf­ga­be des Tatrich­ters. Aus­rei­chend aber auch erfor­der­lich ist, dass der Tatrich­ter die mög­li­chen Zu- und Abschlags­tat­be­stän­de dem Grun­de nach prüft und anschlie­ßend in einer Gesamt­schau unter Berück­sich­ti­gung von Über­schnei­dun­gen und einer auf das Gan­ze bezo­ge­nen Ange­mes­sen­heits­be­trach­tung den Gesamt­zu­schlag oder Gesamt­ab­schlag bestimmt [1].

Für die Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters gilt inso­fern nichts anderes.

Der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter hat wie der Insol­venz­ver­wal­ter Anspruch, für sei­ne Tätig­keit ange­mes­sen ver­gü­tet zu wer­den (§ 63 Abs. 1 und Abs. 3 InsO). Die Ver­gü­tung ist grund­sätz­lich in der Wei­se zu berech­nen, dass beson­de­re Umstän­de, wel­che die Tätig­keit erleich­tern oder erschwe­ren, unmit­tel­bar den für den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter maß­geb­li­chen Bruch­teil ver­rin­gern oder erhö­hen [2].

Dabei muss das Leis­tungs­bild der ent­fal­te­ten Ver­wal­ter­tä­tig­keit los­ge­löst von der Tätig­keit des spä­te­ren Ver­wal­ters im Ein­zel­fall gewür­digt und zum Grund­satz einer im Gan­zen leis­tungs­an­ge­mes­se­nen Ver­gü­tung in Bezie­hung gesetzt wer­den [3]. Dabei gebie­tet es § 11 Abs. 3 InsVV nicht, allei­ne auf­grund einer län­ge­ren als durch­schnitt­li­chen Dau­er des Eröff­nungs­ver­fah­rens einen Zuschlag auf den Aus­gangs­satz von 25 vom Hun­dert der Ver­gü­tung des end­gül­ti­gen Insol­venz­ver­wal­ters (§ 63 Abs. 3 Satz 2 InsO) zu gewähren.Maßgebend sind nach der Bestim­mung des § 63 Abs. 1 Satz 3 InsO, die gemäß § 63 Abs. 3 Satz 2 InsO auch für die Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters gilt, der Umfang und die Schwie­rig­keit der Geschäfts­füh­rung. Eben­so wie bei der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters [4] kann des­halb auch beim vor­läu­fi­gen Ver­wal­ter ein Zuschlag nicht allein an den Zeit­ab­lauf ange­knüpft wer­den. Zu bewer­ten ist viel­mehr die wäh­rend der Dau­er des Eröff­nungs­ver­fah­rens erbrach­te Tätigkeit.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. Juli 2018 – IX ZB 63/​17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 06.04.2017 – IX ZB 48/​16, NZI 2017, 459 Rn. 8 mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 18.12 2003 – IX ZB 50/​03, NZI 2004, 251, 252; vom 28.09.2006 – IX ZB 212/​03, ZIn­sO 2007, 439 Rn. 6[]
  3. Münch­Komm-InsO/S­te­phan, 3. Aufl., § 11 InsVV Rn. 62[]
  4. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 06.05.2010 – IX ZB 123/​09, ZIn­sO 2010, 1504 Rn. 7; vom 16.09.2010 – IX ZB 154/​09, NZI 2010, 982 Rn. 8[]