Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters — und das überlange Eröffnungsverfahren

§ 11 Abs. 3 InsVV gebi­etet es nicht, alleine auf­grund ein­er län­geren als durch­schnit­tlichen Dauer des Eröff­nungsver­fahrens einen Zuschlag auf den Aus­gangssatz von 25 vom Hun­dert der Vergü­tung des endgülti­gen Insol­ven­zver­wal­ters (§ 63 Abs. 3 Satz 2 InsO) zu gewähren.

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters — und das überlange Eröffnungsverfahren

Die Bemes­sung von Zu- und Abschlä­gen bei der Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters ist grund­sät­zlich Auf­gabe des Tatrichters. Aus­re­ichend aber auch erforder­lich ist, dass der Tatrichter die möglichen Zu- und Abschlagstatbestände dem Grunde nach prüft und anschließend in ein­er Gesamtschau unter Berück­sich­ti­gung von Über­schnei­dun­gen und ein­er auf das Ganze bezo­ge­nen Angemessen­heits­be­tra­ch­tung den Gesamtzuschlag oder Gesamtab­schlag bes­timmt1.

Für die Vergü­tung des vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ters gilt insofern nichts anderes.

Der vor­läu­fige Insol­ven­zver­wal­ter hat wie der Insol­ven­zver­wal­ter Anspruch, für seine Tätigkeit angemessen vergütet zu wer­den (§ 63 Abs. 1 und Abs. 3 InsO). Die Vergü­tung ist grund­sät­zlich in der Weise zu berech­nen, dass beson­dere Umstände, welche die Tätigkeit erle­ichtern oder erschw­eren, unmit­tel­bar den für den vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ter maßge­blichen Bruchteil ver­ringern oder erhöhen2.

Dabei muss das Leis­tungs­bild der ent­fal­teten Ver­wal­tertätigkeit los­gelöst von der Tätigkeit des späteren Ver­wal­ters im Einzelfall gewürdigt und zum Grund­satz ein­er im Ganzen leis­tungsangemesse­nen Vergü­tung in Beziehung geset­zt wer­den3. Dabei gebi­etet es § 11 Abs. 3 InsVV nicht, alleine auf­grund ein­er län­geren als durch­schnit­tlichen Dauer des Eröff­nungsver­fahrens einen Zuschlag auf den Aus­gangssatz von 25 vom Hun­dert der Vergü­tung des endgülti­gen Insol­ven­zver­wal­ters (§ 63 Abs. 3 Satz 2 InsO) zu gewähren.Maßgebend sind nach der Bes­tim­mung des § 63 Abs. 1 Satz 3 InsO, die gemäß § 63 Abs. 3 Satz 2 InsO auch für die Vergü­tung des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters gilt, der Umfang und die Schwierigkeit der Geschäfts­führung. Eben­so wie bei der Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters4 kann deshalb auch beim vor­läu­fi­gen Ver­wal­ter ein Zuschlag nicht allein an den Zeitablauf angeknüpft wer­den. Zu bew­erten ist vielmehr die während der Dauer des Eröff­nungsver­fahrens erbrachte Tätigkeit.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 5. Juli 2018 — IX ZB 63/17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 06.04.2017 — IX ZB 48/16, NZI 2017, 459 Rn. 8 mwN []
  2. BGH, Beschluss vom 18.12 2003 — IX ZB 50/03, NZI 2004, 251, 252; vom 28.09.2006 — IX ZB 212/03, ZIn­sO 2007, 439 Rn. 6 []
  3. MünchKomm-InsO/Stephan, 3. Aufl., § 11 InsVV Rn. 62 []
  4. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 06.05.2010 — IX ZB 123/09, ZIn­sO 2010, 1504 Rn. 7; vom 16.09.2010 — IX ZB 154/09, NZI 2010, 982 Rn. 8 []