Vorsteuerabzug aus der Insolvenzverwaltervergütung – und ihre Berücksichtigung bei der Insolvenzmasse

Eine zu erwartende Umsatzs­teuer­erstat­tung an die Insol­venz­masse wegen des Vors­teuer­abzugs hin­sichtlich der festzuset­zen­den Vergü­tung des Ver­wal­ters ist im Voraus bei der Berech­nungs­grund­lage für die Vergü­tung des Ver­wal­ters nur in der Höhe zu berück­sichti­gen, die sich aus der ohne Vors­teuer­erstat­tung berech­neten Vergü­tung ergibt.

Vorsteuerabzug aus der Insolvenzverwaltervergütung – und ihre Berücksichtigung bei der Insolvenzmasse

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs kön­nen Steuer­erstat­tungsansprüche der Masse, die nach der Ein­re­ichung der Schlussrech­nung mit Sicher­heit zu erwarten sind, in die Berech­nungs­grund­lage der Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters ein­be­zo­gen wer­den. Grund­lage für die Berech­nung der Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters ist gemäß § 63 Abs. 1 Satz 2 InsO der Wert der Insol­venz­masse bei Beendi­gung des Ver­fahrens. Ein­nah­men der Masse, die noch nicht fest­ste­hen, kön­nen grund­sät­zlich noch nicht Grund­lage der Vergü­tungs­fest­set­zung des Ver­wal­ters sein. Ste­ht aber ein später­er Massezu­fluss bei Ein­re­ichung der Schlussrech­nung schon mit Sicher­heit fest, ist dieser bere­its bei der Schlussrech­nung und der hier­auf gestützten Vergü­tungs­fest­set­zung zu berück­sichti­gen. Dies gilt auch für den Anspruch der Masse auf Vors­teuervergü­tung nach § 15 UStG wegen der Beträge, die von der Masse nach § 7 InsVV an den Ver­wal­ter für die von ihm abzuführende Umsatzs­teuer zu zahlen sind. Voraus­set­zung ist allerd­ings, dass die Erstat­tungs­be­träge tat­säch­lich an die Masse aus­bezahlt wer­den und daher die Masse erhöhen.

Bezieht man in die Berech­nungs­grund­lage der Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters die zu erwartende Vors­teuer­erstat­tung in Höhe der Umsatzs­teuer ein, die auf seine ohne Vors­teuer­erstat­tung berech­nete Vergü­tung zu zahlen ist, ergibt sich eine höhere Vergü­tung. Dies führt zu ein­er entsprechend höheren Umsatzs­teuer und diese wiederum zu einem erhöht­en Betrag an Vors­teuer­erstat­tung. Berück­sichtigt man diese Erhöhung erneut bei der Berech­nungs­grund­lage der Ver­wal­ter­vergü­tung, set­zt sich die wech­sel­weise Erhöhung von Umsatzs­teuer, Vors­teuer­erstat­tung und Ver­wal­ter­vergü­tung fort. Die jew­eilige Erhöhung ver­ringert sich aber mit jedem Rechen­schritt und bewegt sich let­ztlich gegen Null. Bei welchem Betrag es prak­tisch zur Deck­ung kommt, kann allerd­ings nur in mehreren Rechen­schrit­ten ermit­telt wer­den. Ob diese, von der Rechts­beschw­erde befür­wortete Berech­nungsweise der einzubeziehen­den Vors­teuer­erstat­tung anzuwen­den ist, hat der Bun­des­gericht­shof bish­er nicht entsch­ieden.

Die Frage ist dahin zu beant­worten, dass nur der­jenige Vors­teuer­be­trag in die Berech­nungs­grund­lage einzubeziehen ist, der sich nach der ohne eine Vors­teuer­erstat­tung ermit­tel­ten Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters bemisst. Zwar kann und muss der Insol­ven­zver­wal­ter den Vors­teuer­be­trag, der sich aus der so (unter Ein­beziehung der “ersten” Vors­teuer­erstat­tung) ermit­tel­ten Vergü­tung und der von ihm entsprechend auszustel­len­den Rech­nung ergibt, für die Masse beim Finan­zamt gel­tend machen. Kommt es zu ein­er Vors­teuer­erstat­tung, dann stellt dies einen nachträglichen Massezu­fluss dar, der grund­sät­zlich erneut bei der Berech­nungs­grund­lage berück­sichtigt wer­den und zu ein­er weit­eren Erhöhung der Vergü­tung führen kann. Im Voraus kön­nen solche mögliche spätere Erstat­tun­gen jedoch nicht in die Berech­nungs­grund­lage der Ver­wal­ter­vergü­tung ein­be­zo­gen wer­den, weil nicht sich­er ist, dass sie tat­säch­lich erfol­gen. Zweifel beste­hen deswe­gen, weil die späteren Erstat­tungsanträge eine Berich­ti­gung des ursprünglich gel­tend gemacht­en Vors­teuer­abzugs zum Gegen­stand hät­ten, deren Ursache allein darin läge, dass sich durch die vor­ange­gan­gene, dieselbe Leis­tung betr­e­f­fende Vors­teuer­erstat­tung die Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters und damit die Grund­lage für die Bemes­sung der Vors­teuer änderte.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 26. Feb­ru­ar 2015 – IX ZB 9/13