Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens nach Insol­venz­eröff­nung – und die Frei­ga­be­er­klä­rung des Insolvenzverwalters

Pro­zess­geg­ner nach der Ver­fah­rens­auf­nah­me ist zunächst der Insol­venz­ver­wal­ter. Nach­dem die­ser die Kla­ge­an­sprü­che (hier: die mög­li­chen Deckungs­an­sprü­che aus dem Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­ver­trag der Insol­venz­schuld­ne­rin gegen die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft) frei­ge­ge­ben hat, ist die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis an die Insol­venz­schuld­ne­rin zurückgefallen.

Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens nach Insol­venz­eröff­nung – und die Frei­ga­be­er­klä­rung des Insolvenzverwalters

Da im vor­lie­gen­den Fall die Frei­ga­be unmit­tel­bar nach Auf­nah­me des Ver­fah­rens durch den Klä­ger erfolgt ist, konn­te es der Bun­des­ge­richts­hof dahin­ste­hen las­sen, ob in Fäl­len einer Frei­ga­be nach Ver­fah­rens­auf­nah­me die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis stets wie­der an den Schuld­ner zurück­fällt oder ob, wenn die Frei­ga­be nicht sofort nach Ver­fah­rens­auf­nah­me (vgl. § 86 Abs. 2 InsO) erfolgt, in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 265 Abs. 2 ZPO die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis beim Insol­venz­ver­wal­ter verbleibt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. August 2016 – III ZR 69/​16