Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen

Ein Einkom­men­steuer­erstat­tungsanspruch kann von der erk­lärten Freiga­be der selb­ständi­gen gewerblichen Tätigkeit des Insol­ven­zschuld­ners erfasst sein.

Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs fall­en Steuer­erstat­tungsansprüche des Insol­ven­zschuld­ners, welche dieser im Zusam­men­hang mit ein­er aus dem Insol­venzbeschlag freigegebe­nen selb­ständi­gen Tätigkeit erwor­ben hat, nicht in die Insol­venz­masse, so dass ein­er vom Finan­zamt erk­lärten Aufrech­nung gegen solche Ansprüche mit vorin­sol­ven­zlichen Steuer­forderun­gen keine insol­ven­zrechtlichen Ver­bote ent­ge­gen­ste­hen.

Diese Recht­sprechung zu einem durch die freigegebene Tätigkeit erwor­be­nen Umsatzs­teuervergü­tungsanspruch ist sin­ngemäß auch auf einen Einkom­men­steuer­erstat­tungsanspruch anzuwen­den, der auf Vorauszahlun­gen beruht, bei deren Berech­nung nur die Einkün­fte aus der freigegebe­nen Tätigkeit zu Grunde gelegt wor­den sind.

Entschei­dend für das Aufrech­nungsver­bot nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist allein, ob das Finan­zamt den Erstat­tungsanspruch nach Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens zur Insol­venz­masse schuldig gewor­den ist. Aus § 35 Abs. 2 InsO ergibt sich, dass das Ver­mö­gen aus der freigegebe­nen Tätigkeit, d.h. der gesamte Neuer­werb aus der Tätigkeit, nicht zur Insol­venz­masse gehört.

Wenn Einkom­men­steuer­vo­rauszahlun­gen auss­chließlich im Hin­blick auf eine selb­ständi­ge Tätigkeit fest­ge­set­zt und geleis­tet wor­den sind ‑wie im Stre­it­fall vom Finanzgericht revi­sion­srechtlich bindend festgestellt‑, kann es nicht zweifel­haft sein, dass sich diese Steuer­forderun­gen aus dem erwarteten “Ver­mö­gen aus dieser Tätigkeit” ergeben. Das ergibt sich schon aus dem Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs vom 07.04.2005, wonach Steuer­schulden, die aus ein­er insol­ven­zfreien Tätigkeit des Schuld­ners her­rühren, keine Mas­se­verbindlichkeit­en sind. Entsprechend umgekehrt kann ein Erstat­tungsanspruch des Schuld­ners keine Masse­forderung sein. Denn der Erstat­tungsanspruch ist die Umkehr des Anspruchs aus dem Steuer­schuld­ver­hält­nis. Die geleis­teten Beträge sind in das insol­ven­zfreie Ver­mö­gen zu erstat­ten.

Aus dem Beschluzss des Bun­des­fi­nanzhofs vom 29.01.2010 ist nichts Gegen­teiliges abzuleit­en. Zwar bestätigt der Bun­des­fi­nanzhof in dieser Entschei­dung, dass Steuer­erstat­tungsansprüche, für die nach insol­ven­zrechtlichen Grund­sätzen der Rechts­grund nach Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens gelegt wor­den ist, als zur Insol­venz­masse gehörig ange­se­hen wer­den. Aus­drück­lich nimmt er aber die “offen­sichtlich nicht zu berück­sichti­gen­den Fälle der Freiga­be eines solchen Anspruchs durch den Insol­ven­zver­wal­ter” aus.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 6. März 2014 – VII S 47/13 (PKH)