Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen

Ein Einkommensteuererstattungsanspruch kann von der erklärten Freigabe der selbständigen gewerblichen Tätigkeit des Insolvenzschuldners erfasst sein.

Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs fallen Steuererstattungsansprüche des Insolvenzschuldners, welche dieser im Zusammenhang mit einer aus dem Insolvenzbeschlag freigegebenen selbständigen Tätigkeit erworben hat, nicht in die Insolvenzmasse, so dass einer vom Finanzamt erklärten Aufrechnung gegen solche Ansprüche mit vorinsolvenzlichen Steuerforderungen keine insolvenzrechtlichen Verbote entgegenstehen.

Diese Rechtsprechung zu einem durch die freigegebene Tätigkeit erworbenen Umsatzsteuervergütungsanspruch ist sinngemäß auch auf einen Einkommensteuererstattungsanspruch anzuwenden, der auf Vorauszahlungen beruht, bei deren Berechnung nur die Einkünfte aus der freigegebenen Tätigkeit zu Grunde gelegt worden sind.

Entscheidend für das Aufrechnungsverbot nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist allein, ob das Finanzamt den Erstattungsanspruch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse schuldig geworden ist. Aus § 35 Abs. 2 InsO ergibt sich, dass das Vermögen aus der freigegebenen Tätigkeit, d.h. der gesamte Neuerwerb aus der Tätigkeit, nicht zur Insolvenzmasse gehört.

Wenn Einkommensteuervorauszahlungen ausschließlich im Hinblick auf eine selbständige Tätigkeit festgesetzt und geleistet worden sind -wie im Streitfall vom Finanzgericht revisionsrechtlich bindend festgestellt-, kann es nicht zweifelhaft sein, dass sich diese Steuerforderungen aus dem erwarteten “Vermögen aus dieser Tätigkeit” ergeben. Das ergibt sich schon aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 07.04.2005, wonach Steuerschulden, die aus einer insolvenzfreien Tätigkeit des Schuldners herrühren, keine Masseverbindlichkeiten sind. Entsprechend umgekehrt kann ein Erstattungsanspruch des Schuldners keine Masseforderung sein. Denn der Erstattungsanspruch ist die Umkehr des Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis. Die geleisteten Beträge sind in das insolvenzfreie Vermögen zu erstatten.

Aus dem Beschluzss des Bundesfinanzhofs vom 29.01.2010 ist nichts Gegenteiliges abzuleiten. Zwar bestätigt der Bundesfinanzhof in dieser Entscheidung, dass Steuererstattungsansprüche, für die nach insolvenzrechtlichen Grundsätzen der Rechtsgrund nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gelegt worden ist, als zur Insolvenzmasse gehörig angesehen werden. Ausdrücklich nimmt er aber die “offensichtlich nicht zu berücksichtigenden Fälle der Freigabe eines solchen Anspruchs durch den Insolvenzverwalter” aus.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 6. März 2014 – VII S 47/13 (PKH)