Zustellungen durch den Insolvenzverwalter – und ihre Kosten

Ist dem Insol­ven­zver­wal­ter oder Treuhän­der das Zustel­lungswe­sen über­tra­gen, kön­nen die ihm dadurch entste­hen­den per­son­ellen Mehrkosten durch die Erstat­tung eines Betrags von 1, 80 € je Zustel­lung gedeckt sein.

Zustellungen durch den Insolvenzverwalter – und ihre Kosten

Der Bun­des­gericht­shof hat in seinem ersten in dieser Sache ergan­genen Beschluss vom 21.03.2013 entsch­ieden, dass abwe­ichend von früher­er Recht­sprechung kün­ftig für jede vom Insol­ven­zver­wal­ter oder Treuhän­der auf­grund ein­er Über­tra­gung vorgenomme­nen Zustel­lung der hier­für erforder­liche Per­son­al- und Sachaufwand zu schätzen und bei der Vergü­tungs­fest­set­zung festzule­gen sind. Die Erstat­tung des Per­son­alaufwands ist nicht davon abhängig, dass die Zustel­lun­gen einen ins Gewicht fal­l­en­den Mehraufwand verur­sachen. Der Aufwand ist vielmehr für alle Zustel­lun­gen zu erstat­ten. Eine Umrech­nung in einen Zuschlag nach § 3 InsVV ist nicht vorzunehmen.

Diese Grund­sätze hat vor­liegend das Landgericht Berlin in der Vorin­stanz beachtet und seine mit dem Insol­ven­zgericht übere­in­stim­mende Auf­fas­sung, dass der für die Aus­führung ein­er Zustel­lung erforder­liche per­son­elle Mehraufwand mit einem Betrag von 1, 80 € aus­re­ichend, aber auch angemessen vergütet sei, in erster Lin­ie auf eine Schätzung des notwendi­gen Zeitaufwands gestützt. Es hat dabei nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs mit Recht eine ver­all­ge­mein­ernde Betra­ch­tung angestellt und einen wirtschaftlich opti­mierten Geschäftsablauf zugrunde gelegt; denn ein gel­tend gemachter Per­son­alaufwand ist nur in dem Umfang erforder­lich, als er üblicher­weise unter Aus­nutzung der in einem zeit­gemäß aus­ges­tat­teten Büro beste­hen­den Ratio­nal­isierungsmöglichkeit­en entste­ht. Ein durch eine unwirtschaftliche Arbeitsweise verur­sachter erhöhter Zeitaufwand kann nicht vergütet wer­den. Soll­ten im Einzelfall beson­dere; vom Treuhän­der nicht zu vertre­tende Umstände den für die Erledi­gung der über­tra­ge­nen Zustel­lun­gen erforder­lichen Per­son­alaufwand deut­lich über das übliche Maß hin­aus erhöht haben, muss dies vom Treuhän­der dargelegt wer­den.

Das Landgericht Berlin hat im Wege der danach gebote­nen gen­er­al­isieren­den Beurteilung die für die Aus­führung der Zustel­lun­gen erforder­liche Tätigkeit als ein­fach gelagerte Tätigkeit beurteilt und den Zeitaufwand je Zustel­lung auf wenige Minuten geschätzt. Es hat dabei zugrunde gelegt, dass die Dat­en der Gläu­biger und gegebe­nen­falls ihrer Bevollmächtigten vom Insol­ven­zver­wal­ter oder Treuhän­der in der Regel ohne­hin bere­its auf­bere­it­et sind, und berück­sichtigt, dass auch eine größere Anzahl von Zustel­lun­gen gemein­sam durch gle­ichar­tige, tech­nisch unter­stützte Arbeits­gänge aus­ge­führt wer­den kann. Dies ist für den Bun­des­gericht­shof rechtlich nicht zu bean­standen.

Soweit das Landgericht Berlin aus­führt, die Unangemessen­heit der vom Treuhän­der für die Zustel­lun­gen beantragten Vergü­tung ergebe sich auch aus einem Ver­gle­ich der im Stre­it­fall vom Treuhän­der zu beanspruchen­den Min­destvergü­tung von 1.000 € mit dem für die 154 Zustel­lun­gen gel­tend gemacht­en Betrag von 2.273, 84 €, han­delt es sich um eine ergänzende und nicht um die – wie die Rechts­beschw­erde meint – tra­gende Erwä­gung. Gegen eine ergänzende Berück­sich­ti­gung dieses Gesicht­spunk­ts beste­hen keine Bedenken. Mit der Min­destvergü­tung soll der durch­schnit­tlich in massear­men Ver­fahren anfal­l­ende Bear­beitungsaufwand im Wesentlichen auskömm­lich vergütet wer­den. Da dieser Gesam­taufwand regelmäßig höher ist als der Aufwand für 154 Zustel­lun­gen, kann es gegen die Angemessen­heit der für die Zustel­lun­gen beantragten Vergü­tung sprechen, wenn diese die Min­destvergü­tung für das Ver­fahren um mehr als das Dop­pelte über­steigt. Der Umstand, dass die Min­destvergü­tung im Regelin­sol­ven­zver­fahren (§ 2 Abs. 2 InsVV) höher liegt als im Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahren (§ 13 Abs. 1 Satz 3 InsVV), ver­bi­etet es nicht, das Ver­hält­nis zwis­chen der Vergü­tung für das Ver­fahren und der­jeni­gen für die Zustel­lun­gen in die Beurteilung der Angemessen­heit zurück­hal­tend mit einzubeziehen. Denn dieses Ver­hält­nis wird auch dadurch mitbes­timmt, dass im Regelin­sol­ven­zver­fahren nicht nur eine höhere Min­destvergü­tung, son­dern regelmäßig auch ein höher­er Arbeit­saufwand anfällt.

Ohne Rechts­fehler hat das Landgericht Berlin let­ztlich mit­berück­sichtigt, dass nach den Fest­stel­lun­gen des Insol­ven­zgerichts die Treuhän­der im dor­ti­gen Gerichts­bezirk für die Sach- und Per­son­alkosten bei der Aus­führung über­tra­gen­er Zustel­lun­gen Beträge zwis­chen 1, 00 € und 2, 80 € ver­lan­gen. Zwar erlaubt dieser Umstand nicht unmit­tel­bar den Schluss, dass der Betrag von 1, 80 € je Zustel­lung die erforder­lichen Per­son­alkosten deckt. Denn was die Treuhän­der ver­lan­gen, kann auch durch die von den Gericht­en zuge­sproch­enen Beträge bee­in­flusst sein. Es kommt jedoch hinzu, dass nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen die Treuhän­der einen Zuschlag von ins­ge­samt – Sach- und Per­son­alkoten – 2, 70 € je Zustel­lung als auskömm­lich beze­ich­neten. Unter diesen Umstän­den kann die fest­gestellte Mark­tüblichkeit als zusät­zlich­es Indiz dafür gew­ertet wer­den, dass die per­son­ellen Mehrkosten im Bezirk des hier zuständi­gen Insol­ven­zgerichts mit einem Betrag von 1, 80 € je Zustel­lung gedeckt wer­den kön­nen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 11. Juni 2015 – IX ZB 50/14