Zwangsverwaltung der vom Insolvenzschuldner bewohnten Wohnung

Voll­streckt ein abson­derungs­berechtigter Gläu­biger im Wege der Zwangsver­wal­tung nach Titelum­schrei­bung gegen den Insol­ven­zver­wal­ter in weit­er­hin selb­st­genutztes Wohneigen­tum eines Insol­ven­zschuld­ners, kann der Besitzer­grei­fung des Zwangsver­wal­ters das Recht des Schuld­ners ent­ge­genge­hal­ten wer­den, ihm die für seinen Haus­stand unent­behrlichen Räume unent­geltlich zu belassen.

Zwangsverwaltung der vom Insolvenzschuldner bewohnten Wohnung

Ist der weit­ere Gebrauch des selb­st genutzten Wohneigen­tums dem Insol­ven­zschuld­ner von der Gläu­bigerver­samm­lung oder dem Insol­ven­zver­wal­ter nicht ges­tat­tet wor­den, obliegt allein dem Insol­ven­zver­wal­ter, die Inbe­sitz­nahme des Wohneigen­tums für die Insol­venz­masse gegenüber dem Insol­ven­zschuld­ner durchzuset­zen. Der Insol­ven­zver­wal­ter als Ver­fahrenss­chuld­ner hat dann dem Zwangsver­wal­ter auf Ver­lan­gen den Besitz an dem Wohneigen­tum zu ver­schaf­fen.

Mit dieser Begrün­dung wies nun der Bun­des­gericht­shof let­ztin­stan­zlich die Räu­mungsklage des Zwangsver­wal­ters gegen die die Woh­nung weit­er bewohnen­den Insol­ven­zschuld­ner ab. Dabei kon­nte für den Bun­des­gericht­shof offen bleiben, ob das Rechtss­chutzbegehren des Zwangsver­wal­ters funk­tionell statt vor dem angerufe­nen Prozess­gericht hier im Wege des voll­streck­ungs­gerichtlichen Antrags nach § 153 Abs. 1 ZVG gegen die Insol­ven­zschuld­ner hätte ver­fol­gt wer­den müssen. § 545 Abs. 2 ZPO schließt auch eine Prü­fung der funk­tionellen Zuständigkeit des Ein­gangs­gerichts in der Revi­sion­sin­stanz aus.

Die auf § 150 Abs. 2 ZVG gestützte Besitzver­schaf­fungsklage des Zwangsver­wal­ters war, so der Bun­des­gericht­shof, abzuweisen, weil die Insol­ven­zschuld­ner die zwangsver­wal­tete Eigen­tumswoh­nung weit­er bewohnen dür­fen. Ein entsprechen­des geset­zlich­es Wohn­recht gegenüber dem Zwangsver­wal­ter begrün­det § 149 Abs. 1 ZVG für den Ver­fahrenss­chuld­ner. Es han­delt sich um einen Fall der Unter­halts­gewährung aus Bil­ligkeits­grün­den. Allerd­ings ist umstrit­ten, ob die Vorschrift auch dann ein­greift, wenn die Zwangsver­wal­tung des Wohneigen­tums mit einem Insol­ven­zver­fahren gegen die Eigen­tümer zusam­men­trifft, so etwa, wenn, wie hier, die Zwangsver­wal­tung auf Antrag der Gläu­bigerin ein­er voll­streck­baren Grund­schuld erst nach Eröff­nung des (vere­in­facht­en) Insol­ven­zver­fahrens gegen bei­de Miteigen­tümer ange­ord­net wor­den ist.

In der Recht­slit­er­atur ist mehrheitlich anerkan­nt, dass § 149 Abs. 1 ZVG bei gle­ichzeit­iger Insol­venz des Eigen­tümers nicht angewen­det wer­den könne oder nur dann, wenn Gläu­bigerver­samm­lung oder Insol­ven­zver­wal­ter dem Insol­ven­zschuld­ner den Wohnge­brauch zum Zwecke des Unter­halts über­lassen haben. Dem gegenüber vertreten Böttcher/Keller die Ansicht, das Wohn­recht des Voll­streck­ungss­chuld­ners gemäß § 149 Abs. 1 ZVG bleibe trotz eines gle­ichzeit­i­gen Insol­ven­zver­fahrens über sein Ver­mö­gen beste­hen.

Bei näher­er Betra­ch­tung beste­ht der auch vom Bun­des­gericht­shof angenommene Vor­rang des Insol­ven­zrechts bei gle­ichzeit­iger Zwangsver­wal­tung des vom Schuld­ner selb­st genutzten Wohneigen­tums nur in tat­säch­lich­er Hin­sicht. Rechtlich beste­hen das Wohn­recht des ersten Titelschuld­ners gegenüber dem Zwangsver­wal­ter nach § 149 Abs. 1 ZVG und das Recht des Insol­ven­zschuld­ners auf pflicht­mäßige Ermessen­sausübung gegenüber Gläu­bigerver­samm­lung oder Insol­ven­zver­wal­ter nach § 100 Abs. 1 und 2 InsO, ihm den Gebrauch der eige­nen Woh­nung weit­er zu ges­tat­ten, nebeneinan­der. Die Zwangsver­wal­tung wird deshalb rechtlich nicht beein­trächtigt, wenn der Insol­ven­zver­wal­ter und die Gläu­bigerver­samm­lung davon abse­hen, den Wohnbe­sitz der Insol­ven­zschuld­ner durch eine anders lau­t­ende Unter­halt­sentschei­dung zur Masse zu ziehen. Unrichtig ist daher der Wer­tungs­gedanke, der Schuld­ner solle im Zwangsver­wal­tungsver­fahren nicht bess­er ste­hen als im Insol­ven­zver­fahren, in dem seine Belange als Eigen­wohn­er durch § 100 Abs. 1 und 2 InsO schwäch­er geschützt sind als im Zwangsver­wal­tungsver­fahren nach § 149 ZVG. Es ist auch nicht die Auf­gabe des Voll­streck­ungs­gerichts, den Zwangsver­wal­ter nach § 153 Abs. 1 ZVG zur Räu­mung anzuweisen, wenn dem das zwangsver­wal­tete Woh­nung­seigen­tum per­sön­lich zu Wohnzweck­en nutzen­den Insol­ven­zschuld­ner nach § 100 InsO diese Weit­er­nutzung im gle­ichzeit­ig laufend­en Insol­ven­zver­fahren nicht ges­tat­tet wor­den ist. Die Durch­set­zung der insol­ven­zrechtlichen Unter­halt­sentschei­dung obliegt vielmehr allein dem Insol­ven­zver­wal­ter auf der Grund­lage von § 148 Abs. 1 InsO. Erst dann kann der Zwangsver­wal­ter vom Insol­ven­zver­wal­ter als Ver­fahrenss­chuld­ner die Ein­räu­mung des Besitzes an dem zwangsver­wal­teten und insol­venzbe­fan­genen Wohneigen­tum nach § 150 Abs. 2 ZVG ver­lan­gen.

Hat der Insol­ven­zver­wal­ter gemäß § 148 Abs. 1 InsO für die Masse Besitz von selb­st genutztem Wohneigen­tum ergrif­f­en, weil dem Insol­ven­zschuld­ner das weit­ere Wohnen nach § 100 InsO nicht ges­tat­tet wor­den ist, und wohnt der Schuld­ner bei später­er Beschlagnahme nicht mehr auf dem Grund­stück, dessen Zwangsver­wal­tung ange­ord­net wor­den ist, so ent­behrt ein Wohn­recht gemäß § 149 Abs. 1 ZVG gegenüber dem Zwangsver­wal­ter der tat­säch­lichen Grund­lage. Wurde dem Insol­ven­zschuld­ner der per­sön­liche Wohnge­brauch des ihm gehören­den Masseg­rund­stücks belassen und wird aus einem voll­streck­baren Grundp­fan­drecht, wie hier, die Zwangsver­wal­tung ange­ord­net, kön­nen umgekehrt dem Zwangsver­wal­ter durch das laufende Insol­ven­zver­fahren gegenüber dem ersten Titelschuld­ner keine weit­erge­hen­den Rechte erwach­sen als ohne den Insol­ven­z­fall. Der Umstand, dass Insol­ven­zver­wal­ter oder Treuhän­der nach Titelum­schrei­bung auf ihre Per­son Ver­fahrenss­chuld­ner der ange­ord­neten Zwangsver­wal­tung sind, ist nur eine ver­fahren­srechtliche Notwendigkeit, die den sozialen Schutzz­weck des § 149 Abs. 1 ZVG – wie das Beru­fungs­gericht richtig erkan­nt hat – nicht berührt. Auf eine Zahlung aus der Masse hat der Zwangsver­wal­ter keinen Anspruch, wenn nicht auf Antrag des Insol­ven­zver­wal­ters die Ein­stel­lung der Zwangsver­wal­tung nach § 153b ZVG ange­ord­net wird.

Der Zwangsver­wal­ter hat auch keinen Anspruch darauf, dass der Insol­ven­zver­wal­ter oder Treuhän­der das Wohneigen­tum des Insol­ven­zschuld­ners für die Masse in Besitz nimmt, an einen Drit­ten ver­mi­etet und hier­durch der Zwangsver­wal­tung zu Ein­nah­men ver­hil­ft. Der Insol­ven­zver­wal­ter oder Treuhän­der kann fern­er jed­erzeit das vom Schuld­ner selb­st genutzte Wohneigen­tum aus der Masse freigeben, wenn es wer­tauss­chöpfend belastet ist und eine Nutzung für Rech­nung der Masse keinen Ertragsüber­schuss erwarten lässt, wie es hier am 4.06.2009 geschehen ist. Erlis­cht der Insol­venzbeschlag, muss sich der Zwangsver­wal­ter ohne­hin mit dem Wohn­recht des Voll­streck­ungss­chuld­ners gemäß § 149 Abs. 1 ZVG auseinan­der­set­zen.

Das schon in den Tat­sachenin­stanzen vor­ge­tra­gene Argu­ment der Revi­sion, § 149 Abs. 1 ZVG begün­stige nur solche Ver­fahrenss­chuld­ner, die ihre Verbindlichkeit­en gegenüber dem Voll­streck­ungs­gläu­biger weit­er erfüll­ten, find­et im Gesetz keine Stütze. Es trifft ins­beson­dere dann nicht zu, wenn der genan­nte Fall ein­tritt, dass der Insol­ven­zver­wal­ter den Gegen­stand der Zwangsver­wal­tung aus der Masse frei­gibt. Ver­fahrenss­chuld­ner kann aber auch sein, wer gar nicht per­sön­lich­er Schuld­ner der Verbindlichkeit­en ist, die durch Belas­tun­gen seines Grund­stücks gesichert sind. Das Hypotheken­recht enthält für diese Sach­lage eine Rei­he von Vorschriften (vgl. ins­beson­dere die §§ 1142, 1143 BGB). Eine entsprechende Unter­schei­dung ist § 149 Abs. 1 ZVG fremd. Denn der soziale Schutz der eige­nen Woh­nung bei der Zwangsver­wal­tung aus einem dinglichen Titel des Voll­streck­ungs­gläu­bigers kann nicht geringer sein, wenn der Ver­fahrenss­chuld­ner dem Voll­streck­ungs­gläu­biger nicht auch per­sön­lich schuldet. Dann kann es auch keinen Grund geben, § 149 Abs. 1 ZVG nicht anzuwen­den, wenn der erste Titelschuld­ner zwar für die Grund­stücks­be­las­tun­gen auch per­sön­lich haftet, diese Verbindlichkeit­en aber nur insol­venzmäßig befriedigt wer­den. Erst gegenüber den Insol­ven­zgläu­bigern tritt der soziale Schutz des § 149 Abs. 1 ZVG nach Maß­gabe des § 100 InsO zurück. Erwartet der Insol­ven­zver­wal­ter aus dem selb­st genutzten Wohneigen­tum des Schuld­ners einen Ver­w­er­tungsüber­schuss für die Masse, kann er jed­erzeit nach § 165 InsO die Zwangsver­steigerung des Anwe­sens betreiben. Die Zwangsver­wal­tung muss dann nach Zuschlag an den Erste­her aufge­hoben wer­den.

Ein Vergü­tungsanspruch des Zwangsver­wal­ters für die per­sön­liche Nutzung des Wohneigen­tums durch den Eigen­tümer in den Gren­zen von § 149 Abs. 1 ZVG beste­ht nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 ZwVwV nicht. Denn das liefe dem sozialen Schutzz­weck des Geset­zes zuwider. Insoweit ist dem Beru­fung­surteil nichts hinzuzufü­gen. Mit dem Rechtss­chutzanspruch des Voll­streck­ungs­gläu­bigers aus Art. 14 Abs. 1 GG ist diese Vorschrift vere­in­bar, weil der Weg der Zwangsver­steigerung davon unbenom­men bleibt.

Die Insol­ven­zschuld­ner haben ihr Wohn­recht in der Zwangsver­wal­tung nicht nach § 149 Abs. 2 ZVG ver­wirkt. Ihnen ist wed­er die Gefährdung des zwangsver­wal­teten Woh­nung­seigen­tums noch der Ver­wal­tung vorzuw­er­fen, weil sie die Kosten der Gebäude­sachver­sicherung für das Jahr 2009 nicht an den Ver­sicherungsnehmer, den früheren Alleineigen­tümer der Wohnan­lage, gezahlt haben. Ihr Auf­trag zur Ver­sicherung für fremde Rech­nung an den Ver­sicherungsnehmer war durch die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens nach § 115 Abs. 1, § 116 InsO am 10.03.2008 erloschen. Der beauf­tragte Ver­sicherungsnehmer hat­te nach § 115 Abs. 2 InsO die Ver­sicherung fortzuset­zen, bis die Treuhän­der der Insol­ven­zschuld­ner ander­weit­ige Für­sorge tre­f­fen kon­nten. Damit hat­ten die Insol­ven­zschuld­ner nichts zu tun. Die Freiga­be des Woh­nung­seigen­tums aus der Insol­venz­masse ist den Insol­ven­zschuld­ner gegenüber durch die Treuhän­der erst am 4.06.2009 erk­lärt wor­den. Das beste­hende Ver­sicherungsver­hält­nis war aber bere­its zuvor mit Schreiben vom 23.03.2009 gekündigt wor­den. Die Neu­ver­sicherung oblag nach § 9 Abs. 3 ZwVwV dem Zwangsver­wal­ter. Ohne­hin zählten nach dieser Bes­tim­mung die Kosten der Gebäude­ver­sicherung zu den Aus­gaben der Ver­wal­tung gemäß § 155 Abs. 1 ZVG.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 25. April 2013 – IX ZR 30/11

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