Keine Teilwertabschreibung bei Eigenkapitalersatz

Kei­ne Teil­wert­ab­schrei­bung bei Eigen­ka­pi­tal­er­satz

Bei einer GmbH besteht unter ande­rem immer dann eine Insol­venz­an­trags­pflicht, wenn die Gesell­schaft über­schul­det ist. Die­se Über­schul­dung kann aber dadurch besei­tigt wer­den, daß die Gläu­bi­ger für Ihre For­de­run­ge­gen gegen die GmbH einen soge­nann­ten Rang­rück­tritt erklä­ren. Die­se Lösung liegt natür­lich umso näher, wenn die Gesell­schaf­ter der GmbH selbst For­de­run­ge­gen gegen die

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Stammeinlage und Vorratsgesellschaft

Stamm­ein­la­ge und Vor­rats­ge­sell­schaft

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te jetzt erneut über die von Instanz­ge­rich­ten unter­schied­lich behan­del­te Fra­ge zu ent­schei­den, wie im Rah­men der Kapi­tal­auf­brin­gung einer neu gegrün­de­ten GmbH der Vor­gang recht­lich zu beur­tei­len ist, dass der Gesell­schaf­ter den geschul­de­ten Ein­la­ge­be­trag an die Gesell­schaft zahlt, ihn aber in unmit­tel­ba­rem zeit­li­chen Zusam­men­hang zurück­er­hält (sog. „Hin- und Her­zah­len“).

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Arbeitsmarkt 2006

Arbeits­markt 2006

Seit 2001 wur­den meh­re­re befris­te­te arbeits­markt­po­li­ti­sche Instru­men­te ein­ge­führt, um Arbeit­su­chen­de leich­ter in Beschäf­ti­gung zu brin­gen und die Auf­nah­me einer selbst­stän­di­gen Erwerbs­tä­tig­keit zu för­dern. Eini­ge För­der­pro­gram­me, die bis Ende 2005 befris­tet waren wer­den nun – meist um zwei Jah­re bis Ende 2007 – ver­län­gert und teil­wei­se auch neu aus­ge­rich­tet. Dies betrifft

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Geschäftsführer-Haftung für Lohnsteuer

Geschäfts­füh­rer-Haf­tung für Lohn­steu­er

Wenn über das Ver­mö­gen einer GmbH ein Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wird, so kann der Insol­venz­ver­wal­ter von der Finanz­ver­wal­tung ggf. nach insol­venz­recht­li­chen Anfech­tungs­vor­schrif­ten Lohn­steu­er zurück­for­dern, die in den letz­ten drei Mona­ten vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens abge­führt wur­de. Zwi­schen den Gerich­ten ist aus die­sem Grund strei­tig, ob ein Geschäfts­füh­rer auch

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Registrierung der Elektrogerätehersteller

Regis­trie­rung der Elek­tro­ge­rä­te­her­stel­ler

Seit Früh­jahr 2003 sind die EU-Rich­t­­li­­nie 2002/​96/​EG über Ele­k­­tro- und Ele­k­­tro­­nik-Alt­­ge­rä­­te und die EU-Rich­t­­li­­nie 2002/​95/​EG zur Beschrän­kung der Ver­wen­dung bestimm­ter gefähr­li­cher Stof­fe in Ele­k­­tro- und Elek­tronik­ge­rä­ten in Kraft getre­ten und wur­den in Deutsch­land durch das Ele­k­­tro- und Elek­tronik­ge­rä­te­ge­setz (Elek­troG) vom 16. März 2005 umge­setzt. Die ers­te Über­gangs­frist die­ses Geset­zes ist

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Koalitionsvertrag – steuerlich

Koali­ti­ons­ver­trag – steu­er­lich

Der Koali­ti­ons­ver­trag zwi­schen CDU/​CSU und SPD liegt nun vor. Grund genug, ihn ein­mal auf Ankün­di­gun­gen für Ände­run­gen im Steu­er­recht durch­zu­se­hen: Unter­neh­mens­be­steue­rung: Ver­ein­fa­chun­gen für Klein­un­ter­neh­mer: Zur Ver­bes­se­rung der Liqui­di­tät von klei­nen und mitt­le­ren Unter­neh­men soll die Umsatz­gren­ze für die Ist-Besteu­e­­rung ange­ho­ben wer­den. Für Exis­tenz­grün­der wer­den wir One-Stop-Anlauf­stel­­len schaf­fen, sie von Sta­tis­tik­pflich­ten

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Koalitionsvertrag – rechtlich

Koali­ti­ons­ver­trag – recht­lich

Der Koali­ti­ons­ver­trag zwi­schen CDU/​CSU und SPD liegt nun vor. Grund genug, ihn ein­mal auf Ankün­di­gun­gen für Ände­run­gen im Zivil- und Wirt­schafts­recht sowie im Straf­recht durch­zu­se­hen: Wirt­schafts­recht: Hand­werks­recht: Eine Eva­lu­ie­rung der seit Jah­res­be­ginn 2004 in Kraft getre­te­nen Novel­le der Hand­werks­ord­nung wird zei­gen, ob und wel­che Kor­rek­tu­ren vor­ge­nom­men wer­den müs­sen. Bei der Eva­lu­ie­rung

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Insolvenzverwertung und Umsatzsteuer

Insol­venz­ver­wer­tung und Umsatz­steu­er

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil zur Fra­ge der Umsatz­steu­er­pflicht Stel­lung genom­men, die bei der Ver­wer­tung von beweg­li­chen und unbe­weg­li­chen Gegen­stän­den mit Abson­de­rungs­recht durch den Insol­venz­ver­wal­ter ent­steht. Ver­wer­tet danach ein Insol­venz­ver­wal­ter frei­hän­dig eine beweg­li­che Sache, an der ein Abson­de­rungs­recht eines Siche­rungs­ge­bers besteht, so erbringt er dadurch kei­ne Leis­tung

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BFI-Bank

BFI-Bank

Einer von der Insol­venz der BFI-Bank geschä­dig­ten Anle­ge­rin hat jetzt das Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt in Jena Scha­dens­er­satz gegen den Bera­ter zuge­spro­chen, der ihr zu der Geld­an­la­ge bei der BFI-Bank gera­ten hat­te. Der Bera­ter hät­te, so das OLG, wis­sen müs­sen, dass ein aner­kann­ter Bran­chen­dienst vor einem Insol­venz­ri­si­ko bei der BFI-Bank gewarnt hat­te

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Liquidator-Honorar

Liqui­da­tor-Hono­rar

Soll eine GmbH liqui­diert wer­den, wird dies von der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung beschlos­sen und ein Liqui­da­tor bestellt. Wird mit die­sem Liqui­da­tor kei­ne Ver­ein­ba­rung über die Höhe sei­ner Ver­gü­tung geschlos­sen, so steht ihm eine “übli­che” Ver­gü­tung zu. Die­se übli­che Ver­gü­tung i.S. von § 612 Abs. 2 BGB bemisst sich nach einem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs

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Insolvenzhaftung des GmbH-Geschäftsführers

Insol­venz­haf­tung des GmbH-Geschäfts­füh­rers

Eine über den Ersatz des sog. “Quo­ten­scha­dens” hin­aus­ge­hen­de Insol­venz­ver­schlep­pungs­haf­tung des Geschäfts­füh­rers einer GmbH aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 64 Abs. 1 GmbHG erstreckt sich nur auf den Ver­trau­ens­scha­den, der einem Neugläu­bi­ger dadurch ent­steht, daß er der aktu­ell insol­venz­rei­fen GmbH Kre­dit gewährt oder eine sons­ti­ge Vor­leis­tung an sie erbringt. Die Haf­tung des

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Lohnsteuerzahlungen in der Insolvenz

Lohn­steu­er­zah­lun­gen in der Insol­venz

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem Beschluss über die Aus­set­zung der Voll­zie­hung von Haf­tungs­be­schei­den ernst­li­che Zwei­fel dar­an geäu­ßert, ob die Abfüh­rung von Lohn­steu­ern in den letz­ten drei Mona­ten vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens eine nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfecht­ba­re Rechts­hand­lung dar­stellt, oder ob ein sog. Bar­ge­schäft nach

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Anzahlungen bei Pauschalreisen

Anzah­lun­gen bei Pau­schal­rei­sen

Ein Rei­se­ver­an­stal­ter kann nach einem Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Köln in sei­nen All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen bestim­men, dass mit Erhalt der schrift­li­chen Rei­se­be­stä­ti­gung und der Aus­hän­di­gung des Siche­rungs­schei­nes 20 % des Rei­se­prei­ses als Anzah­lung fäl­lig wer­den. Die Beson­der­hei­ten des Rei­se­ver­trags als eines Mas­sen­ge­schäfts, ins­be­son­de­re der teil­wei­se erheb­li­che Zeit­ab­stand zwi­schen Buchung und Rei­se­an­tritt sowie die

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Pfändungsschutz für Selbständige

Pfän­dungs­schutz für Selb­stän­di­ge

Die Bun­des­re­gie­rung hat jetzt einen Gesetz­ent­wurf zum Pfän­dungs­schutz der Alters­vor­sor­ge und zur Anpas­sung des Rechts der Insol­venz­an­fech­tung vor­ge­legt. Mit die­sen Neu­re­ge­lun­gen sol­len selbst­stän­di­ge Unter­neh­mer bes­ser als bis­her abge­si­chert wer­den. Der Pfän­dungs­schutz für Lebens­ver­si­che­run­gen, die einen wesent­li­chen Bestand­teil der Alters­vor­sor­ge bil­den, wird damit deut­lich ver­bes­sert. Ver­si­che­run­gen von Selbst­stän­di­gen wer­den genau­so geschützt

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Zahlungsstockung

Zah­lungs­sto­ckung

Wann ist ein Unter­neh­men zah­lungs­un­fä­hig und muss Insol­venz anmel­den und wann liegt nur eine Zah­lungs­sto­ckung vor, die noch kei­nen Insol­venz­grund dar­stellt? Hier­zu hat der Bun­des­ge­richts­hof nun Abgren­zungs­kri­te­ri­en gelie­fert: Eine blo­ße Zah­lungs­sto­ckung ist anzu­neh­men, wenn der Zeit­raum nicht über­schrit­ten wird, den eine kre­dit­wür­di­ge Per­son benö­tigt, um sich die benö­tig­ten Mit­tel zu

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Eigenkapitalersatz bei der AG

Eigen­ka­pi­tal­er­satz bei der AG

Die Anwen­dung der GmbH-Vor­­­schri­f­­ten zu eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­den Gesell­schaf­ter­dar­lehn, die in der Insol­venz von den dar­lehns­ge­wäh­ren­den Gesell­schaf­tern nicht zurück gefor­dert wer­den kön­nen, auf die Aktio­nä­re einer AG hat der Bun­des­ge­richts­hof zumin­dest für nicht mass­geb­lich betei­lig­te Aktio­nä­re ein­ge­schränkt. Die Grund­sät­ze des Eigen­ka­pi­tal­er­sat­zes sind auf Finan­zie­rungs­hil­fen eines Aktio­närs in der Regel nur dann sinn­ge­mäß

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Falsche Angaben im Emissionsprospekt nicht strafbar?

Fal­sche Anga­ben im Emis­si­ons­pro­spekt nicht straf­bar?

Einen Rück­schlag für vie­le Geschä­dig­te Kapi­tal­an­le­ger und ihre Hoff­nung, das ein­ge­setz­te Geld von den Initia­to­ren ihres “Plei­­te-Fonds” zurück zu erlan­gen, bedeu­tet ein jetzt ver­öf­fent­lich­tes Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs. Das Land­ge­richt Ber­lin hat den herr­schen­den Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer der Gesell­schaf­ten der EUWO-Grup­­pe sowie zwei Vor­stands­mit­glie­der und einen lei­ten­den Mit­ar­bei­ter der Ber­li­ner Volks­bank

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Insolvenzanfechtung

Insol­venz­an­fech­tung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te dar­über zu ent­schei­den, inwie­fern Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men von Gläu­bi­gern der Insol­venz­an­fech­tung unter­lie­gen, wenn sie frü­her als drei Mona­te vor dem Insol­venz­an­trag durch­ge­führt wur­den. Ein Finanz­amt hat­te von einem Unter­neh­mer mit­tels einer Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­ver­fü­gung noch rück­stän­di­ge Umsatz­steu­er bei­trei­ben kön­nen. Der Unter­neh­mer hat­te das Finanz­amt aller­dings bereits vor­her dar­auf hin­ge­wie­sen,

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Refinanzierungsregister

Refi­nan­zie­rungs­re­gis­ter

Bun­des­tag und Bun­des­rat haben das Gesetz zur Neu­or­ga­ni­sa­ti­on der Bun­des­fi­nanz­ver­wal­tung und zur Schaf­fung eines Refi­nan­zie­rungs­re­gis­ters ver­ab­schie­det. Durch das Refi­nan­zie­rungs­re­gis­ter soll die Unter­neh­mens­fi­nan­zie­rung durch Ban­ken ver­ein­facht wer­den, indem den Ban­ken eine ver­bes­ser­te Refi­nan­zie­rung im Rah­men von Ver­brie­fungs­trans­ak­tio­nen und Pfand­brief­emis­sio­nen ermög­licht wird. In die­sem Zusam­men­hang wur­den auch ergän­zen­der Rege­lun­gen zu insol­venz­fes­ten Treu­hand­grund­schul­den

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Betriebsaufgabe durch den Erben

Betriebs­auf­ga­be durch den Erben

Führt der Erbe den Betrieb des ver­stor­be­nen Erblas­ses wei­ter, gewährt ihm das Erb­schaft­steu­er­recht für das Betriebs­ver­mö­gen eine Steu­er­be­frei­ung, die jedoch nach­träg­lich wie­der ent­fällt, wenn der Erbe den Betrieb spä­ter doch schließt. Die­ser Weg­fall der Steu­er­be­frei­ung nach § 13 Abs. 2 a Satz 3 ErbStG a.F. tritt unab­hän­gig davon ein, aus wel­chen Grün­den

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Abgetretene Lebensversicherungen in der Insolvenz

Abge­tre­te­ne Lebens­ver­si­che­run­gen in der Insol­venz

Droht eine Zah­lungs­un­fä­hig­keit, wer­den oft­mals Ver­mö­gens­wer­te auf Drit­te ver­scho­ben und dabei auch Lebens­ver­si­che­run­gen an drit­te Per­so­nen abge­tre­ten. Dem hat der Bun­des­ge­richts­hof einen Rie­gel vor­ge­scho­ben: Hat der Schuld­ner für eine von ihm abge­schlos­se­ne Lebens­ver­si­che­rung einem Drit­ten ein wider­ruf­li­ches Bezugs­recht ein­ge­räumt, rich­tet sich nach Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls der Anfech­tungs­an­spruch gegen den Drit­ten

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Verletzung der Buchführungspflicht

Ver­let­zung der Buch­füh­rungs­pflicht

Im Fal­le der Insol­venz stellt es eine Straf­tat dar, wenn der Unter­neh­mer kei­ne Han­dels­bü­cher geführt hat oder die Buch­füh­rung nicht auf dem aktu­el­len Stand ist. Aller­dings: Dies setzt vor­aus, dass der Täter auch die Mög­lich­keit hat­te, die­se Buch­füh­rungs­pflicht zu erfül­len. Eine Straf­bar­keit ent­fällt daher, wenn der Täter aus fach­li­chen oder

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Unternehmenskauf vom Insolvenzverwalter

Unter­neh­mens­kauf vom Insol­venz­ver­wal­ter

Der Kauf eines insol­ven­ten Unter­neh­mens vom Insol­venz­ver­wal­ter ist oft­mals ein idea­ler Schritt in die Selbst­stän­dig­keit. Was aber ist, wenn das gekauf­te Unter­neh­men doch nicht hält, was sich der Käu­fer hier­von ver­spro­chen hat? Hier ver­tritt der das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil einen kla­ren Stand­punkt: Ent­schließt sich ein Erwer­ber

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Kapitalanlage bei Nichtbanken

Kapi­tal­an­la­ge bei Nicht­ban­ken

Auf dem grau­en Kapi­tal­markt fin­den sich eine Rei­he von Unter­neh­men, die nicht über eine Bank­li­zenz ver­fü­gen, aber gleich­wohl Kun­den­gel­der “ein­sam­meln”. Fällt ein sol­ches Unter­neh­men in die Insol­venz, steht dem Kun­den ein Scha­dens­er­satz­an­spruch auch gegen die Ver­ant­wort­li­chen die­ses Unter­neh­mens per­sön­lich zu. Die Vor­schrift des § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG ist Schutz­ge­setz

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Pauschalreisen und Sicherungsschein

Pau­schal­rei­sen und Siche­rungs­schein

Die Som­mer­rei­se­zeit steht vor der Tür und damit wohl lei­der auch wie­der die Mel­dung über insol­ven­te Rei­se­ver­an­stal­ter. Daher hier eini­ge Anmer­kun­gen zu den Siche­rungs­schei­nen: Jeder Pau­schal­rei­se­ver­an­stal­ter ist ver­pflich­tet, sei­nen Rei­se­kun­den vor Zah­lung des Kauf­prei­ses Siche­rungs­schei­ne aus­zu­hän­di­gen. Solan­ge der Siche­rungs­schein nicht aus­ge­hän­digt ist, braucht auch der Rei­se­preis nicht bezahlt zu wer­den.

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