Insolvenz-Zuständigkeiten bei EU-Gesellschaften

Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaf (EuGH) begründet der satzungsmäßige Sitz des Schuldners die Gerichtszuständigkeit im Insolvenzverfahren. Grundsätzlich sei für die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens das Gericht desjenigen EU-Mitgliedstaates zuständig, in dem sich der satzungsmäßige Sitz des Schuldners befindet. Anderes komme nur dann in Betracht, wenn eine

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Lohnsteuerhaftung in der Insolvenz

Der Geschäftsführer einer GmbH haftet unter bestimmten Umständen persönlich, wenn die GmbH bei ihren Arbeitnehmern zwar die Lohnsteuer beim monatlichen Gehalt einbehält, aber nicht an das Finanzamt abführt. Diese Haftung des Geschäftsführers greift nach Ansicht mehrerer Finanzgerichte jedoch dann nicht ein, wenn auch ohne Pflichtverletzung des Geschäftsführers, also auch bei

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Insolvenz bei EU-Nomaden

Gegen ein drohendes Insolvenzverfahren nützt auch der Wegzug in ein anderes EU-Land nichts: Das Gericht eines EU-Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der Schuldner bei Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat, ist nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshof auch für weitere Eröffnungsanträge zuständig, die

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Kapitalertragsteuer in der Insolvenz der Gesellschaft

Der Gesellschafter einer in Insolvenz befindlichen Personenhandelsgesellschaft ist aus seiner gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht heraus gehalten, die zu Lasten der Masse abgeführten Zahlungen auf die Kapitalertragssteuer und auf den Solidaritätszuschlag als anzurechnenden Zinsabschlag in die Einkommenssteuererklärung einzustellen. Unterlässt er dies, erwächst der Gesellschaft gegen ihn ein Schadenersatzanspruch in Höhe der abgeführten Beträge.

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Durchgriffsansprüche beim insolventen Verein

Durchgriffsansprüche von Vereinsgläubigern gegen Mitglieder eines eingetragenen Vereins wegen Mißbrauchs der Rechtsform können im Falle der Insolvenz des Vereins entsprechend § 93 InsO nur vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden. Der Insolvenzverwalter kann die ihm gemäß §§ 92, 93 InsO zustehende Einziehungsbefugnis nicht wirksam an den materiellen Forderungsinhaber zurück übertragen. Mitglieder

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Stiller GmbH-Gesellschafter und die Kapitalerhaltung

Ein an einer GmbH beteiligter stiller Gesellschafter ist, wie der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil nochmals bestätigt hat, in Bezug auf die Kapitalerhaltungsregeln wie ein GmbH-Gesellschafter zu behandeln, wenn er aufgrund der vertraglichen Ausgestaltung des stillen Gesellschaftsverhältnisses hinsichtlich seiner vermögensmäßigen Beteiligung und seines Einflusses auf die Geschicke der GmbH

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Restschuldbefreiung für Steuerhinterzieher

Auch ein Steuerhinterzieher kann im Rahmen seines Insolvenzverfahrens die Restschuldbefreiung erhalten, wie jetzt der Bundesgerichtshof nochmals klargestellt hat: Eine teilweise auf Schätzungen des Schuldners beruhende Einkommensteuererklärung ist nur dann “unrichtig” im Sinne von § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO, wenn die Unrichtigkeit von in ihr enthaltenen Angaben feststeht. Ein

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Vermuteter Eigenkapitalersatz

Ist im letzten Jahr vor Anbringung des Insolvenzantrags von der Gesellschaft eine Leistung auf ein Gesellschafterdarlehen erbracht worden, das zuvor eigenkapitalersetzenden Charakter gehabt hat, ist nach einem jetzt veröffentlichten Ureil des Bundesgerichthofs dem Gesellschafter der Nachweis abgeschnitten, dass im Zahlungszeitpunkt das Stammkapital der Gesellschaft nachhaltig wieder hergestellt und damit die

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Neues Versicherungs-Vertragsrecht

Das Bundesjustizministerium hat heute die Eckpunkte der Reform des Versicherungsvertragsrechts vorgestellt. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber eine Frist bis 2008 gegeben, um Änderungen im Recht der Kapital-Lebensversicherungen vorzunehmen. Dies ist nun Anlass für eine weitgehende Reform des Versicherungsvertragsrechts. Hierduch sollen die Versicherten gegenüber dem bisherigen Rechtszustand besser gestellt. So müssen

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Insolvenztourismus

Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs bleibt ein Insolvenzgericht, bei dem die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt wurde, auch dann zuständig, wenn der Schuldner zwischen Antragstellung und Eröffnung des Insolvenzverfahrens seinen Lebensmittelpunkt oder wirtschaftlichen Interessenschwerpunkt in einen anderen EU-Mitgliedstaat verlegt. Der EuGH vertritt in diesem auf einen Vorlagebeschluss des

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Keine Teilwertabschreibung bei Eigenkapitalersatz

Bei einer GmbH besteht unter anderem immer dann eine Insolvenzantragspflicht, wenn die Gesellschaft überschuldet ist. Diese Überschuldung kann aber dadurch beseitigt werden, daß die Gläubiger für Ihre Forderungegen gegen die GmbH einen sogenannten Rangrücktritt erklären. Diese Lösung liegt natürlich umso näher, wenn die Gesellschafter der GmbH selbst Forderungegen gegen die

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Stammeinlage und Vorratsgesellschaft

Der Bundesgerichtshof hatte jetzt erneut über die von Instanzgerichten unterschiedlich behandelte Frage zu entscheiden, wie im Rahmen der Kapitalaufbringung einer neu gegründeten GmbH der Vorgang rechtlich zu beurteilen ist, dass der Gesellschafter den geschuldeten Einlagebetrag an die Gesellschaft zahlt, ihn aber in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang zurückerhält (sog. „Hin- und Herzahlen“).

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Arbeitsmarkt 2006

Seit 2001 wurden mehrere befristete arbeitsmarktpolitische Instrumente eingeführt, um Arbeitsuchende leichter in Beschäftigung zu bringen und die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit zu fördern. Einige Förderprogramme, die bis Ende 2005 befristet waren werden nun – meist um zwei Jahre bis Ende 2007 – verlängert und teilweise auch neu ausgerichtet. Dies betrifft

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Geschäftsführer-Haftung für Lohnsteuer

Wenn über das Vermögen einer GmbH ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, so kann der Insolvenzverwalter von der Finanzverwaltung ggf. nach insolvenzrechtlichen Anfechtungsvorschriften Lohnsteuer zurückfordern, die in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeführt wurde. Zwischen den Gerichten ist aus diesem Grund streitig, ob ein Geschäftsführer auch

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Registrierung der Elektrogerätehersteller

Seit Frühjahr 2003 sind die EU-Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte und die EU-Richtlinie 2002/95/EG zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten in Kraft getreten und wurden in Deutschland durch das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) vom 16. März 2005 umgesetzt. Die erste Übergangsfrist dieses Gesetzes ist

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Koalitionsvertrag – steuerlich

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD liegt nun vor. Grund genug, ihn einmal auf Ankündigungen für Änderungen im Steuerrecht durchzusehen: Unternehmensbesteuerung: Vereinfachungen für Kleinunternehmer: Zur Verbesserung der Liquidität von kleinen und mittleren Unternehmen soll die Umsatzgrenze für die Ist-Besteuerung angehoben werden. Für Existenzgründer werden wir One-Stop-Anlaufstellen schaffen, sie von Statistikpflichten

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Koalitionsvertrag – rechtlich

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD liegt nun vor. Grund genug, ihn einmal auf Ankündigungen für Änderungen im Zivil- und Wirtschaftsrecht sowie im Strafrecht durchzusehen: Wirtschaftsrecht: Handwerksrecht: Eine Evaluierung der seit Jahresbeginn 2004 in Kraft getretenen Novelle der Handwerksordnung wird zeigen, ob und welche Korrekturen vorgenommen werden müssen. Bei der

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Insolvenzverwertung und Umsatzsteuer

Der Bundesfinanzhof hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil zur Frage der Umsatzsteuerpflicht Stellung genommen, die bei der Verwertung von beweglichen und unbeweglichen Gegenständen mit Absonderungsrecht durch den Insolvenzverwalter entsteht. Verwertet danach ein Insolvenzverwalter freihändig eine bewegliche Sache, an der ein Absonderungsrecht eines Sicherungsgebers besteht, so erbringt er dadurch keine Leistung

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BFI-Bank

Einer von der Insolvenz der BFI-Bank geschädigten Anlegerin hat jetzt das Thüringer Oberlandesgericht in Jena Schadensersatz gegen den Berater zugesprochen, der ihr zu der Geldanlage bei der BFI-Bank geraten hatte. Der Berater hätte, so das OLG, wissen müssen, dass ein anerkannter Branchendienst vor einem Insolvenzrisiko bei der BFI-Bank gewarnt hatte

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Liquidator-Honorar

Soll eine GmbH liquidiert werden, wird dies von der Gesellschafterversammlung beschlossen und ein Liquidator bestellt. Wird mit diesem Liquidator keine Vereinbarung über die Höhe seiner Vergütung geschlossen, so steht ihm eine “übliche” Vergütung zu. Diese übliche Vergütung i.S. von § 612 Abs. 2 BGB bemisst sich nach einem Urteil des

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Insolvenzhaftung des GmbH-Geschäftsführers

Eine über den Ersatz des sog. “Quotenschadens” hinausgehende Insolvenzverschleppungshaftung des Geschäftsführers einer GmbH aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 64 Abs. 1 GmbHG erstreckt sich nur auf den Vertrauensschaden, der einem Neugläubiger dadurch entsteht, daß er der aktuell insolvenzreifen GmbH Kredit gewährt oder eine sonstige Vorleistung an sie erbringt. Die

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Lohnsteuerzahlungen in der Insolvenz

Der Bundesfinanzhof hat in einem Beschluss über die Aussetzung der Vollziehung von Haftungsbescheiden ernstliche Zweifel daran geäußert, ob die Abführung von Lohnsteuern in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbare Rechtshandlung darstellt, oder ob ein sog.

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Anzahlungen bei Pauschalreisen

Ein Reiseveranstalter kann nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmen, dass mit Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung und der Aushändigung des Sicherungsscheines 20 % des Reisepreises als Anzahlung fällig werden. Die Besonderheiten des Reisevertrags als eines Massengeschäfts, insbesondere der teilweise erhebliche Zeitabstand zwischen Buchung und Reiseantritt sowie

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