Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunftspflichten

Die Ver­sa­gung der Restschuld­be­freiung wegen Ver­let­zung von Auskun­fts- und Mitwirkungspflicht­en des Schuld­ners set­zt eine konkrete Beein­träch­ti­gung der Befriedi­gungsaus­sicht­en der Gläu­biger nicht voraus.

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunftspflichten

Der Bun­des­gericht­shof hat mit einem heute veröf­fentlicht­en Beschluss die bish­er nicht gek­lärte Frage entsch­ieden, ob es im Ver­sa­gungstatbe­stand des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO eines ungeschriebe­nen Tatbe­standsmerk­mals der Beein­träch­ti­gung der Gläu­biger­be­friedi­gung bedarf. Zwar hat der BGH bere­its in einem Beschluss aus dem Jahre 2003 aus­ge­führt, § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO enthalte neben dem Erforder­nis ein­er objek­tiv­en Pflichtver­let­zung und den sub­jek­tiv­en Ver­schulden­san­forderun­gen (Vor­satz oder grobe Fahrläs­sigkeit) keine weit­eren Tatbe­standsvo­raus­set­zun­gen für die Ver­sa­gung, in späteren Entschei­dun­gen hat er diese Frage jedoch offen­ge­lassen. In der instanzgerichtlichen Recht­sprechung und im Schrift­tum wird die Frage bish­er unter­schiedlich beant­wortet. Teil­weise wird ver­langt, die Ver­let­zung von Auskun­fts- und Mitwirkungspflicht­en müsse zu ein­er Ver­min­derung der Befriedi­gungsaus­sicht­en der Gläu­biger geführt haben. Ganz über­wiegend wird vertreten, für den Ver­sa­gungs­grund sei uner­he­blich, ob sich die Pflichtver­let­zung zum Nachteil der Gläu­biger aus­gewirkt habe.

Die Auf­fas­sung, der Ver­sa­gungs­grund des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO set­ze keine Beein­träch­ti­gung der Befriedi­gung der Gläu­biger voraus, trifft, wie der BGH jet­zt entsch­ied, zu. Es genügt, dass die Ver­let­zung der Auskun­fts- und Mitwirkungspflicht­en nach ihrer Art geeignet ist, die Befriedi­gung der Insol­ven­zgläu­biger zu gefährden. Nach dem Wort­laut der Vorschrift kommt es nicht darauf an, ob die Ver­let­zung von Auskun­fts- und Mitwirkungspflicht­en die Befriedi­gungsmöglichkeit­en der Insol­ven­zgläu­biger tat­säch­lich ver­schlechtert. Mit Sinn und Zweck der Vorschrift ist die Ansicht, die Restschuld­be­freiung könne nur ver­sagt wer­den, wenn die Ver­let­zung der Auskun­fts- und Mitwirkungspflicht­en die Befriedi­gung der Gläu­biger nachteilig bee­in­flusst habe, nicht zu vere­in­baren. Durch § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO soll erre­icht wer­den, dass der Schuld­ner die sich aus den §§ 97, 20 Abs. 1 InsO ergeben­den Auskun­fts- und Mitwirkungspflicht­en uneingeschränkt und vor­be­halt­los erfüllt. Ein Schuld­ner, der von seinen Verbindlichkeit­en befre­it wer­den will, hat seine Ver­mö­gensver­hält­nisse offen­zule­gen, alle ver­langten Auskün­fte zu erteilen und sich auf Anord­nung des Insol­ven­zgerichts jed­erzeit zur Ver­fü­gung zu stellen. Er hat Umstände, die für die Erteilung der Restschuld­be­freiung von Bedeu­tung sein kön­nen, von sich aus, ohne beson­dere Nach­frage zu offen­baren.

Wenn es dem Schuld­ner ges­tat­tet würde, Auskün­fte sank­tion­s­los zurück­zuhal­ten, weil ihre Erteilung für die Befriedi­gung der Insol­ven­zgläu­biger ver­meintlich uner­he­blich ist, wäre es zunächst ihm über­lassen zu prüfen, ob die von ihm begehrte Auskun­ft für die Gläu­biger inter­es­sant ist, ins­beson­dere deren Befriedi­gungsaus­sicht­en verbessert. Dies zu beurteilen, ist jedoch nicht Sache des Schuld­ners. Es wider­spräche der vom Gesetz bezweck­ten Verpflich­tung des Schuld­ners zur Offen­heit und vor­be­halt­slosen, unaufge­forderten Mitwirkung, die ein wesentlich­es Ele­ment zur Erre­ichung der Ziele des Insol­ven­zver­fahrens darstellt.

Durch die Ver­sa­gungs­gründe des § 290 Abs. 1 InsO soll erre­icht wer­den, dass nur redlichen Schuld­nern, die sich ihren Gläu­bigern gegenüber nichts haben zuschulden kom­men lassen, Restschuld­be­freiung erteilt wird. Aus Grün­den der Recht­sklarheit hat der Geset­zge­ber darauf verzichtet, die Ver­sa­gung durch eine Gen­er­alk­lausel zu regeln. Die Erteilung oder Ver­sa­gung der Restschuld­be­freiung soll nicht in ein weites Ermessen des Gerichts gestellt sein. Gläu­biger und Schuld­ner sollen auf­grund der ver­schiede­nen Fall­grup­pen des § 290 Abs. 1 InsO von vorn­here­in wis­sen, unter welchen Bedin­gun­gen die Restschuld­be­freiung erteilt oder ver­sagt wer­den kann, damit sie die Fol­gen entsprechen­der Ver­hal­tensweisen erken­nen und voraus­berech­nen kön­nen (BT-Drucks. 12/2443 S. 190). Auf diesem Hin­ter­grund wäre es ver­fehlt, die Ver­sa­gung der Restschuld­be­freiung bei Ver­let­zung der Auskun­fts- oder Mitwirkungspflicht von ein­er im Gesetz nicht geregel­ten konkreten Beein­träch­ti­gung der Befriedi­gung der Gläu­biger abhängig zu machen. Ein Schuld­ner, der seine entsprechen­den Pflicht­en, die ihm nach der Insol­ven­zord­nung aufer­legt sind, ver­let­zt, han­delt unredlich. Er hat das Priv­i­leg der Restschuld­be­freiung nicht ver­di­ent, denn seine Gläu­biger kön­nen erwarten, dass er seine Pflicht­en ein­schränkungs­los erfüllt. Sind auch die sub­jek­tiv­en Voraus­set­zun­gen erfüllt, reicht dies aus, um ihm die Restschuld­be­freiung zu ver­sagen.

Die Frage, ob die Befriedi­gung der Gläu­biger beein­trächtigt ist, hätte auch Auswirkun­gen auf die Fest­stel­lung des Ver­sa­gungs­grun­des. Macht der Schuld­ner gel­tend, er habe gemeint, die von ihm unter­lassene Auskun­ft sei für die Befriedi­gungsaus­sicht­en der Gläu­biger belan­g­los, kön­nte ihm eine Ver­let­zung der Auskun­fts- oder Mitwirkungspflicht­en nur in Aus­nah­me­fällen nachgewiesen wer­den. Das Insol­ven­zgericht müsste hierzu schwierige und im Ergeb­nis zweifel­hafte Ermit­tlun­gen anstellen. Auch dies entspricht nicht der Inten­tion des Geset­zes.

Für die Gläu­biger wäre die Stel­lung von Ver­sa­gungsanträ­gen kaum kalkulier­bar. Sie müssten auch dann, wenn fest­ste­ht, dass der Schuld­ner seine Auskun­fts- und Mitwirkungspflicht­en ver­let­zt hat, damit rech­nen, dass ein Ver­sa­gungsantrag erfol­g­los bleibt, weil keine Beein­träch­ti­gung ihrer Befriedi­gungsaus­sicht­en einge­treten ist.

Die in der Begrün­dung des Regierungsen­twurfs im Zusam­men­hang mit dem Ver­sa­gungs­grund des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO ange­sproch­ene Voraus­set­zung, dass die Pflichtver­let­zung des Schuld­ners die Befriedi­gungsaus­sicht­en der Gläu­biger ver­min­dert (BT-Drucks. 12/2443 S. 190, 191), hat im Geset­zeswort­laut keinen Aus­druck gefun­den. Eine Beschränkung der Ver­sa­gung der Restschuld­be­freiung auf Fälle, in denen die Ver­let­zung von Auskun­fts- und Mitwirkungspflicht­en zu ein­er Beein­träch­ti­gung der Befriedi­gung der Gläu­biger führt, ist auf­grund der Begrün­dung des Regierungsen­twurfs nicht geboten. Dem Anliegen, nicht jed­wede noch so ger­ingfügige Ver­let­zung von Auskun­fts- oder Mitwirkungspflicht­en durch die Ver­sa­gung der Restschuld­be­freiung zu ahn­den (Begrün­dung des Recht­sauss­chuss­es zu § 346k des Entwurfs BT-Drucks. 12/7302 S. 188), wird durch die Anwen­dung des Ver­hält­nis­mäßigkeits­grund­satzes Rech­nung getra­gen. Würde man darüber hin­aus die Ver­sa­gung der Restschuld­be­freiung wegen der Ver­let­zung von Auskun­fts- und Mitwirkungspflicht­en auf Fälle beschränken, in denen diese zu ein­er Beein­träch­ti­gung der Befriedi­gung der Insol­ven­zgläu­biger geführt hat, wären die Inter­essen der Gläu­biger nicht mehr aus­re­ichend gewahrt.

Die Sach- und Recht­slage und die Inter­essen­lage unter­schei­den sich nicht von der­jeni­gen im Fall des § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO. Auch bei dieser Vorschrift ist eine die Befriedi­gung der Insol­ven­zgläu­biger beein­trächti­gende Wirkung der falschen oder unvoll­ständi­gen Angaben grund­sät­zlich keine Voraus­set­zung für die Ver­sa­gung der Restschuld­be­freiung.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 8. Jan­u­ar 2009 – IX ZB 73/08