Kein Widerruf der Steuerberaterbestellung nach Ankündigung der Restschuldbefreiung

Das Finanzgericht Rhein­land-Pfalz musste jet­zt zu der Frage Stel­lung nehmen, ob, bzw. unter welchen Umstän­den die Steuer­ber­aterkam­mer die Bestel­lung eines Steuer­ber­aters wegen Ver­mö­gensver­falls wider­rufen kann, wenn das Insol­ven­zver­fahren über das Ver­mö­gen des Steuer­ber­aters been­det ist und ihm Restschuld­be­freiung angekündigt wurde.

Kein Widerruf der Steuerberaterbestellung nach Ankündigung der Restschuldbefreiung

Im Stre­it­fall hat­te das Finan­zamt im Herb­st 2005 wegen steuer­lich­er Rück­stände des Klägers von rd. 130.000.- € beim Amts­gericht die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens beantragt. Nach dem Schluss­bericht des Insol­ven­zver­wal­ters (im Jahr 2007) war der Kläger gehal­ten, monatlich 300.- € an die Insol­venz­masse abzuführen, was auch geschieht; der Aktiv­masse von rd. 10.000.- € standen fest­gestellte Verbindlichkeit­en von rd. 748.000.- € gegenüber bei ein­er freien Masse von rd. 3.000.- €. Mit Beschluss vom Früh­jahr 2008 hob das Amts­gericht nach Vol­lzug der Schlussverteilung das Insol­ven­zver­fahren unter Ankündi­gung der vom Kläger beantragten Restschuld­be­freiung auf.

Mit Bescheid vom Juli 2008 wider­rief die Steuer­ber­aterkam­mer – nach einem Beschluss ihres Vor­standes vom Juli 2006 – die Bestel­lung des Klägers als Steuer­ber­ater wegen Ver­mö­gensver­falls. Da die klägerischen Verbindlichkeit­en rd. 750.000.- € betrü­gen, sei bei monatlichen Brut­toein­nah­men von 3.500.- € nicht abse­hbar, ob und gegebe­nen­falls wann mit ein­er Kon­so­li­dierung der klägerischen Finan­zlage zu rech­nen sei. Die Ver­mö­gensver­hält­nisse seien auch nicht durch die bloße Ankündi­gung der Restschuld­be­freiung als geord­net zu betra­cht­en.

Das sah das FG Rhein­land-Pfalz anders, gab der Klage statt und hob den Wider­rufs­bescheid auf. Das FG führte u.a. aus, nach­dem das Insol­ven­zver­fahren aufge­hoben und die Restschuld­be­freiung angekündigt wor­den sei, liege der geset­zliche Ver­mu­tungstatbe­stand des Ver­mö­gensver­falls nach dem StBerG nicht mehr vor. Nach der neueren Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ent­falle mit Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens und der Ankündi­gung der Restschuld­be­freiung die geset­zliche Ver­mu­tung des Ver­mö­gensver­falls, das Bun­desver­wal­tungs­gericht und der Bun­des­fi­nanzhof wür­den dieselbe Auf­fas­sung vertreten; nach Ankündi­gung der Restschuld­be­freiung kön­nten die Ver­mö­gensver­hält­nisse des Schuld­ners als geord­net ange­se­hen wer­den. Denn während der so genan­nten Wohlver­hal­tenspe­ri­ode (grund­sät­zlich 6‑jährige Laufzeit) seien Zwangsvoll­streck­ungs­maß­nah­men der Insol­ven­zgläu­biger unzuläs­sig. Zwar könne nach Ablauf der Wohlver­hal­tenspe­ri­ode die Restschuld­be­freiung ver­sagt wer­den, wenn der Schuld­ner während der Laufzeit Obliegen­heit­en ver­let­zt hätte oder wegen Insol­ven­zs­traftat­en recht­skräftig verurteilt würde, dafür seien aber keine Anhalt­spunk­te ersichtlich. Vielmehr habe sich bere­its durch die bloße Ankündi­gung die spätere Möglichkeit der Restschuld­be­freiung im Sinne ein­er konkreten Aus­sicht der­art verdichtet, dass bere­its mit dieser von ein­er Kon­so­li­dierung der wirtschaftlichen Ver­hält­nisse tat­säch­lich auszuge­hen sei. Abge­se­hen davon könne wegen neu ent­standen­er Schulden bis heute kein Ver­mö­gensver­fall des Klägers fest­gestellt wer­den. Daneben erwirtschafte der Kläger im Stre­it­fall monatlich 3.500.- € von denen er 300.- € an den vor­ma­li­gen Insol­ven­zver­wal­ter, der nun­mehr als Treuhän­der fungiere, abführe. Beim Finan­zamt seien offen­sichtlich keine neuen Abgaben­rück­stände ent­standen.

Das Urteil ist noch nicht recht­skräftig, die Revi­sion wurde vom FG aber nicht zuge­lassen.

Finanzgericht Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 16. Dezem­ber 2008 – 2 K 2084/08