Zahlungsstockung

Wann ist ein Unternehmen zahlungsunfähig und muss Insolvenz anmelden und wann liegt nur eine Zahlungsstockung vor, die noch keinen Insolvenzgrund darstellt? Hierzu hat der Bundesgerichtshof nun Abgrenzungskriterien geliefert: Eine bloße Zahlungsstockung ist anzunehmen, wenn der Zeitraum nicht überschritten wird, den eine kreditwürdige Person benötigt, um sich die benötigten Mittel zu

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Eigenkapitalersatz bei der AG

Die Anwendung der GmbH-Vorschriften zu eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehn, die in der Insolvenz von den darlehnsgewährenden Gesellschaftern nicht zurück gefordert werden können, auf die Aktionäre einer AG hat der Bundesgerichtshof zumindest für nicht massgeblich beteiligte Aktionäre eingeschränkt. Die Grundsätze des Eigenkapitalersatzes sind auf Finanzierungshilfen eines Aktionärs in der Regel nur dann sinngemäß

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Falsche Angaben im Emissionsprospekt nicht strafbar?

Einen Rückschlag für viele Geschädigte Kapitalanleger und ihre Hoffnung, das eingesetzte Geld von den Initiatoren ihres “Pleite-Fonds” zurück zu erlangen, bedeutet ein jetzt veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs. Das Landgericht Berlin hat den herrschenden Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer der Gesellschaften der EUWO-Gruppe sowie zwei Vorstandsmitglieder und einen leitenden Mitarbeiter der Berliner Volksbank

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Insolvenzanfechtung

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, inwiefern Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern der Insolvenzanfechtung unterliegen, wenn sie früher als drei Monate vor dem Insolvenzantrag durchgeführt wurden. Ein Finanzamt hatte von einem Unternehmer mittels einer Pfändungs- und Überweisungsverfügung noch rückständige Umsatzsteuer beitreiben können. Der Unternehmer hatte das Finanzamt allerdings bereits vorher darauf hingewiesen,

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Refinanzierungsregister

Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters verabschiedet. Durch das Refinanzierungsregister soll die Unternehmensfinanzierung durch Banken vereinfacht werden, indem den Banken eine verbesserte Refinanzierung im Rahmen von Verbriefungstransaktionen und Pfandbriefemissionen ermöglicht wird. In diesem Zusammenhang wurden auch ergänzender Regelungen zu insolvenzfesten Treuhandgrundschulden

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Betriebsaufgabe durch den Erben

Führt der Erbe den Betrieb des verstorbenen Erblasses weiter, gewährt ihm das Erbschaftsteuerrecht für das Betriebsvermögen eine Steuerbefreiung, die jedoch nachträglich wieder entfällt, wenn der Erbe den Betrieb später doch schließt. Dieser Wegfall der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 2 a Satz 3 ErbStG a.F. tritt unabhängig davon ein, aus

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Abgetretene Lebensversicherungen in der Insolvenz

Droht eine Zahlungsunfähigkeit, werden oftmals Vermögenswerte auf Dritte verschoben und dabei auch Lebensversicherungen an dritte Personen abgetreten. Dem hat der Bundesgerichtshof einen Riegel vorgeschoben: Hat der Schuldner für eine von ihm abgeschlossene Lebensversicherung einem Dritten ein widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt, richtet sich nach Eintritt des Versicherungsfalls der Anfechtungsanspruch gegen den Dritten

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Verletzung der Buchführungspflicht

Im Falle der Insolvenz stellt es eine Straftat dar, wenn der Unternehmer keine Handelsbücher geführt hat oder die Buchführung nicht auf dem aktuellen Stand ist. Allerdings: Dies setzt voraus, dass der Täter auch die Möglichkeit hatte, diese Buchführungspflicht zu erfüllen. Eine Strafbarkeit entfällt daher, wenn der Täter aus fachlichen oder

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Unternehmenskauf vom Insolvenzverwalter

Der Kauf eines insolventen Unternehmens vom Insolvenzverwalter ist oftmals ein idealer Schritt in die Selbstständigkeit. Was aber ist, wenn das gekaufte Unternehmen doch nicht hält, was sich der Käufer hiervon versprochen hat? Hier vertritt der das Oberlandesgericht Celle in einem jetzt veröffentlichten Urteil einen klaren Standpunkt: Entschließt sich ein Erwerber

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Kapitalanlage bei Nichtbanken

Auf dem grauen Kapitalmarkt finden sich eine Reihe von Unternehmen, die nicht über eine Banklizenz verfügen, aber gleichwohl Kundengelder “einsammeln”. Fällt ein solches Unternehmen in die Insolvenz, steht dem Kunden ein Schadensersatzanspruch auch gegen die Verantwortlichen dieses Unternehmens persönlich zu. Die Vorschrift des § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG

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Pauschalreisen und Sicherungsschein

Die Sommerreisezeit steht vor der Tür und damit wohl leider auch wieder die Meldung über insolvente Reiseveranstalter. Daher hier einige Anmerkungen zu den Sicherungsscheinen: Jeder Pauschalreiseveranstalter ist verpflichtet, seinen Reisekunden vor Zahlung des Kaufpreises Sicherungsscheine auszuhändigen. Solange der Sicherungsschein nicht ausgehändigt ist, braucht auch der Reisepreis nicht bezahlt zu werden.

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