Aufsichtrat haftet für seinen Vorstand

Die Mit­glieder des Auf­sicht­srat ein­er Aktienge­sellschaft haften per­sön­lich für sit­ten­widriges und betrügerisches Ver­hal­ten des Vor­standes ein­er Aktienge­sellschaft. Mit dieser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf einem Aktien­an­leger, der wie mehr als 6.000 andere, Aktien ein­er mit­tler­weile insol­ven­ten AG erwor­ben hat­te, einen Schaden­er­satzanspruch gegen den dama­li­gen Auf­sicht­sratsvor­sitzen­den des Unternehmens zuge­sprochen.

Aufsichtrat haftet für seinen Vorstand

Die Aktienge­sellschaft hat­te zwis­chen 1999 und 2000 zehn Aktiene­mis­sio­nen durchge­führt und an mehr als 6.000 Anleger außer­börslich Aktien veräußert. Ins­ge­samt wur­den ca. 42 Mio. € ein­genom­men. Die Gelder wur­den nicht in werthaltige Anla­gen investiert, son­dern ganz über­wiegend für Pro­vi­sion­szahlun­gen, lux­u­riöse Repräsen­ta­tion­saufwen­dun­gen und Leas­ing­fahrzeuge (BMW, Mer­cedes, Fer­rari) ver­wandt. Die Aktienge­sellschaft ist insol­vent. Der Vor­standsvor­sitzende ist inzwis­chen vom Landgericht Düs­sel­dorf wegen Betruges und Untreue zu ein­er Frei­heitsstrafe von vier Jahren und zehn Monat­en verurteilt wor­den. Gegen den Auf­sicht­sratvor­sitzen­den ermit­telt die Staat­san­waltschaft Düs­sel­dorf (Akten­ze­ichen 130 Js 25/06).

Der Kläger hat­te im August und Dezem­ber 2000 über Tele­fon­verkäufer für ca. 6.300 € Aktien der R. AG erwor­ben und hat nach der Insol­venz des Unternehmens den dama­li­gen Auf­sicht­sratvor­sitzen­den und den Vor­standsvor­sitzen­den auf Schaden­er­satz verk­lagt.

Das Landgericht Düs­sel­dorf hat­te bei­de, den Auf­sicht­srat- und Vor­standsvor­sitzen­den, am 6.11.2007 zur Zahlung von Schaden­er­satz in Höhe rund 6.300 € verurteilt. Das Landgericht war davon aus­ge­gan­gen, dass neben dem Vor­standsvor­sitzen­den auch der Auf­sicht­sratvor­sitzende für die ent­stande­nen Schä­den per­sön­lich hafte, weil er sein­er Auf­sichts- und Kon­trollpflicht nicht nachgekom­men sei. Der Auf­sicht­sratvor­sitzende habe notwendi­ge Nach­forschun­gen bewusst unter­lassen und daher zumin­d­est bed­ingten Schädi­gungsvor­satz hin­sichtlich ein­er vorsät­zlich sit­ten­widri­gen Schädi­gung des Klägers gehabt (§ 826 Bürg­er­lich­es Geset­zbuch). So habe er selb­st dann keine Kon­troll­maß­nah­men ergrif­f­en, als er keine Auf­sicht­sratvergü­tung mehr erhal­ten habe und ihm so die Illiq­uid­ität der Aktienge­sellschaft aufge­fall­en sei.

Der 9. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Düs­sel­dorf hat die Entschei­dung des Landgerichts Düs­sel­dorf am 23.6.2008 bestätigt. Zur Begrün­dung hat der Sen­at ergänzend aus­ge­führt, dass der Auf­sicht­sratvor­sitzende jeden­falls den drin­gen­den Ver­dacht gehabt habe, dass es sich um eine betrügerische Aktienge­sellschaft gehan­delt habe. Er habe Bei­hil­fe zum sit­ten­widri­gen und betrügerischen Ver­hal­ten des Vor­standes geleis­tet, weil er von vorn­here­in nicht beab­sichtigt habe, die nötige Kon­trolle auszuüben, und konkreten Ver­dachtsmo­menten bewusst nicht nachge­gan­gen sei. Das Urteil ist recht­skräftig.

Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf, Urteil vom 23.6.2008 ‑I-9 U 22/08

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