Restschuldbefreiung trotz Steuerhinterziehung

Eine Steuer­hin­terziehung hin­dert nicht die Restschuld­be­freiung im Insol­ven­zver­fahren. Eine Steuer­hin­terziehung (§ 370 AO) ist, wie der Bun­des­fi­nanzhof jet­zt aus­drück­lich geurteilt hat, keine vorsät­zlich began­gene uner­laubte Hand­lung i.S. des § 302 Nr. 1 InsO, § 370 AO ist kein Schutzge­setz i.S. des § 823 Abs. 2 BGB.

Restschuldbefreiung trotz Steuerhinterziehung

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 19. August 2008 – VII R 6/07

Restschuldbefreiung trotz Steuerhinterziehung