Ände­run­gen in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung 2009

Die gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung wird neu aus­ge­rich­tet und moder­ni­siert. Die Orga­ni­sa­ti­on wird gestrafft und an die heu­ti­gen wirt­schaft­li­chen Struk­tu­ren ange­passt, die Zahl der Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger wird reduziert. 

Dies regelt das Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz.
Außer­dem wird mit dem Gesetz die Gemein­sa­me Deut­sche Arbeits­schutz­stra­te­gie umge­setzt. Bund, Län­der und Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger han­deln im Bereich der Prä­ven­ti­on künf­tig auf der Grund­la­ge gemein­sam fest­ge­leg­ter Arbeits­schutz­zie­le. Wei­te­re Ele­men­te sind eine ver­bes­ser­te Zusam­men­ar­beit der Auf­sichts­diens­te bei der Bera­tung und Über­wa­chung der Betrie­be sowie die Opti­mie­rung des Vor­schrif­ten- und Regel­werks. Das stärkt die Prä­ven­ti­on und ist ein wei­te­rer Bei­trag zum Bürokratieabbau.

Im Übri­gen erge­ben sich für das Jahr 2009 fol­gen­de Neuerungen:

• Der gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rungs­schutz für ehren­amt­lich Enga­gier­te, nament­lich für Teil­neh­mer des neu­en Frei­wil­li­gen­diens­tes aller Genera­tio­nen, wird ausgeweitet.
• Unter­neh­mer haben in die Jah­res­mel­dung zur Ren­ten­ver­si­che­rung auch die unfall­ver­si­che­rungs­spe­zi­fi­schen Daten ein­zu­be­zie­hen. Dafür wird nach einer Erpro­bungs­pha­se der Lohn­nach­weis zur gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung entfallen.
• Die Umla­ge für das Insol­venz­geld wird sys­tem­ge­recht bei den Ein­zugs­stel­len für den Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trag ein­ge­glie­dert. Dadurch wird die gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung von einer Fremd­auf­ga­be entlastet.