Reform der Verbraucherinsolvenz

Die Bun­desregierung hat einen Geset­zen­twurf zur Reform ins­beson­dere des Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahrens beschlossen.

Reform der Verbraucherinsolvenz

A. Vereinfachtes Verbraucherinsolvenzverfahren

I. Ausgangslage: Insolvenzordnung von 1999 ? redliche Schuldner erhalten eine Chance für einen Neubeginn

Seit 1999 gibt es die Möglichkeit der so genan­nten Restschuld­be­freiung. Von den im Insol­ven­zver­fahren nicht bezahlten Schulden wird jed­er befre­it, der sechs Jahre lang unter Auf­sicht eines vom Gericht bestell­ten Treuhän­ders ver­sucht, so viel Geld wie möglich an die Gläu­biger zurück­zuzahlen. Im Gegen­zug darf während dieser Zeit kein Gerichtsvol­lzieher den Besitz des Schuld­ners pfän­den, beispiel­sweise Geld oder teure Elek­trogeräte. Der Arbeit­ge­ber des Schuld­ners hat den pfänd­baren Teil des Einkom­mens – bei einem Schuld­ner ohne Unter­halt­spflicht­en sind das zur Zeit alle Beträge über 985 Euro – an den Treuhän­der abzuführen. Der verteilt das einge­gan­gene Geld ein­mal jährlich an die Gläu­biger. Läuft das Ver­fahren in dieser Weise kor­rekt ab, wer­den die verbliebe­nen Schulden nach 6 Jahren gestrichen.

II. Vereinfachtes Entschuldungsverfahren?

Das heutige Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahren ist gut ? aber nach Ansicht des Bun­desjus­tizmin­is­teri­ums ist es zu kosten­in­ten­siv und zu bürokratisch in Anbe­tra­cht der Tat­sache, dass 80 % der Schuld­ner mas­se­los sind, also keine rel­e­van­ten Einkün­fte von ihnen zu erwarten sind. Recht­spfleger und Insol­ven­zrichter bekla­gen den hohen Ver­wal­tungsaufwand, der die Entschul­dung oft verzögert.

Die Bun­deslän­der kla­gen zudem über die finanzielle Belas­tung durch die Stun­dung der Ver­fahren­skosten, wie sie das gel­tende Recht vor­sieht. Pro Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahren betra­gen die Kosten rund 2300 Euro. Diese soll eigentlich der Schuld­ner tra­gen. Ist er jedoch mit­tel­los, muss die Jus­tizkasse der Län­der ein­sprin­gen und das Geld im Wege der Stun­dung vorstreck­en.

Das Insol­ven­zver­fahren dient dazu, vorhan­denes Ver­mö­gen des Schuld­ners zur gemein­schaftlichen Befriedi­gung der Gläu­biger zu ver­w­erten und den Erlös zu verteilen. Ist ein Schuld­ner nach­weis­lich mit­tel­los, ver­fehlt das Insol­ven­zver­fahren aber seinen Zweck. In dieser Sit­u­a­tion ist es aus­re­ichend, wenn eine sorgfältige Ermit­tlung der Ver­mö­gensver­hält­nisse des Schuld­ners erfol­gt.

III. Eckpunkte des vereinfachten Entschuldungsverfahrens bei mittellosen Schuldnern

1. Gang des Verfahrens

Das vere­in­fachte Entschul­dungsver­fahren passt sich naht­los in das gel­tende Insol­ven­zver­fahren ein. Da keine die Ver­fahren­skosten deck­ende Masse vorhan­den ist, kann der Schuld­ner, sofern er nicht unternehmerisch tätig ist, einen Eröff­nungsantrag beim Amts­gericht stellen. Dazu muss er eine Bescheini­gung ein­er geeigneten Per­son oder Stelle vor­legen, aus der sich ergibt, dass eine Eini­gung mit den Gläu­bigern entwed­er ergeb­nis­los ver­sucht oder ? so im kün­fti­gen Recht ? eine solche offen­sichtlich aus­sicht­s­los war. Im Rah­men dieses Bescheini­gungsver­fahrens wird der Schuld­ner das umfan­gre­iche For­mu­lar, das detail­liert seine Ver­mö­gensver­hält­nisse abfragt, gemein­sam mit der geeigneten Per­son oder Stelle aus­füllen.

?Geeignete Per­so­n­en? für die Beratung der Schuld­ner sind etwa Recht­san­wälte, Notare oder Steuer­ber­ater. Wer als ?geeignete Stelle? in Betra­cht kommt, legt jedes Bun­des­land selb­st fest. Staatliche Schuld­ner­ber­atungsstellen sind ein Beispiel (Adressen unter www.forum-schuldnerberatung.de).

Hat der Schuld­ner einen Antrag auf Erteilung ein­er Restschuld­be­freiung gestellt und reicht sein Ver­mö­gen voraus­sichtlich nicht aus, die Ver­fahren­skosten zu deck­en, bestellt das Gericht einen vor­läu­fi­gen Treuhän­der, mit dem der Schuld­ner die For­mu­la­re für das Entschul­dungsver­fahren aus­füllt. Nach einge­hen­der Belehrung durch den vor­läu­fi­gen Treuhän­der hat der Schuld­ner an Eides statt die Richtigkeit und Voll­ständigkeit sein­er Angaben zu ver­sich­ern. Wird danach der Antrag auf Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens man­gels ein­er die Ver­fahren­skosten deck­enden Masse abgelehnt, wer­den die Gläu­biger im Wege der öffentlichen Bekan­nt­machung darauf hingewiesen, dass sie die Ver­sa­gung der Restschuld­be­freiung beantra­gen kön­nen, sofern ein Ver­sa­gungs­grund vor­liegt. Eine Ver­sa­gung wäre etwa gerecht­fer­tigt, wenn der Schuld­ner wegen ein­er Insol­ven­zs­traftat recht­skräftig verurteilt wurde oder ihm in den let­zten 10 Jahren bere­its ein­mal Restschuld­be­freiung erteilt wurde. Liegt kein Ver­sa­gungs­grund vor, so kündigt das Gericht die 6‑jährige Wohlver­hal­tenspe­ri­ode an. In dieser Zeit tre­f­fen den Schuld­ner die gle­ichen Obliegen­heit­en wie in einem nor­malen Restschuld­be­freiungsver­fahren. Er hat sich also ins­beson­dere um eine best­mögliche Befriedi­gung sein­er Gläu­biger zu bemühen. Gle­ichzeit­ig wird der vor­läu­fige Treuhän­der nun endgültig bestellt. An ihn muss der Schuld­ner den pfänd­baren Teil seines Einkom­mens abtreten. Nach Ablauf von 6 Jahren kön­nen die Gläu­biger ihre Forderun­gen nicht mehr gegen den Schuld­ner durch­set­zen.

2. Neues Vermögen des Schuldners

Kommt der Schuld­ner während dieser 6‑jährigen Wohlver­hal­tenspe­ri­ode zu neuem, unvorherge­se­hen­em Ver­mö­gen (z.B. neuer Arbeit­splatz, Erb­schaft) gilt fol­gen­des Prozedere:

  • Erzielt der Schuld­ner während der Wohlver­hal­tenspe­ri­ode pfänd­bare Einkün­fte, die an den Treuhän­der abge­treten wur­den, so wer­den zunächst die Ver­fahren­skosten bezahlt. Das weit­ere Ver­fahren bes­timmt sich danach, ob die einge­gan­genen Gelder ihrer Höhe nach eine Verteilung an die Gläu­biger recht­fer­ti­gen oder ob die Erstel­lung eines Verteilungsverze­ich­niss­es über ein Fest­stel­lungsver­fahren unver­hält­nis­mäßig wäre.
  • Ord­net das Gericht ein beson­deres Fest­stel­lungsver­fahren an ? etwa, wenn der Schuld­ner eine Erb­schaft über 10.000 Euro gemacht hat – so wer­den die Gläu­biger öffentlich aufge­fordert, ihre Forderun­gen beim Treuhän­der anzumelden. Die Fest­stel­lung der einzel­nen Forderun­gen erfol­gt dann wie in einem Insol­ven­zver­fahren.
3. Kostenbeteiligung des Schuldners

Es ist geboten und gerecht­fer­tigt, den Schuld­ner, der die Rechtswohltat ein­er umfassenden Schuld­be­freiung erhal­ten will, in einem beschei­de­nen Umfang an den Ver­fahren­skosten zu beteili­gen. Vorge­se­hen ist ein Kosten­beitrag von 25 Euro zu Beginn des Ver­fahrens und laufende Zahlun­gen in Höhe von 13 Euro pro Monat während der Wohlver­hal­tenspe­ri­ode. Damit sollen ein Teil der Ver­fahren­skosten und die Kosten für den Treuhän­der abgedeckt wer­den.

4. Vorteile dieses Verfahrens

Gegenüber alter­na­tiv­en Entschul­dungsmod­ellen und gegenüber dem gel­tenden Recht, das eine Stun­dung der Ver­fahren­skosten ken­nt, hat dieses vere­in­fachte Entschul­dungsver­fahren nach Ansicht des Bun­desjus­tizmin­is­teri­ums einige Vorteile:

  • Das Ver­fahren ist in das gel­tende Recht einge­bet­tet, ohne dass ein zusät­zlich­es Son­derver­fahren vorge­se­hen wer­den muss. Der Regelungsaufwand ist deshalb ger­ing, das neue Ver­fahren schlank und unaufwändig.
  • Über eine Kosten­beteili­gung wird dem Schuld­ner deut­lich gemacht, dass er nur über gewisse Eige­nanstren­gun­gen eine Entschul­dung erre­ichen kann. Eine Entschul­dung zum Null­tarif soll es kün­ftig nicht mehr geben.

Mit dem neuen Ver­fahren erhält der Schuld­ner

  • den Schutz vor Zwangsvoll­streck­ungs­maß­nah­men während der 6‑jährigen Wohlver­hal­tensphase,
  • eine umfassende Entschul­dung nach sechs Jahren.

Zudem soll das vere­in­fachte Entschul­dungsver­fahren die Ver­fahren­skosten von heute ca. 2300 Euro auf rund 750 Euro je Ver­fahren bei Ver­brauch­ern und von ca. 3900 Euro auf rund 1470 Euro bei gescheit­erten Unternehmern reduzieren und ein­er voraus­sichtlichen Kosteneinsparung bei den Län­dern in Höhen von rund 150 Mio Euro pro Jahr führen.

B. Insolvenzfestigkeit von Lizenzverträgen

Seit Inkraft­treten der Insol­ven­zord­nung unter­liegen Lizen­zverträge dem Wahlrecht des Insol­ven­zver­wal­ters. Lehnt der Insol­ven­zver­wal­ter in Ausübung dieses Wahlrechts die Erfül­lung des Ver­trages ab, gestal­tet sich das Ver­tragsver­hält­nis um und dem Ver­tragspart­ner ste­ht nur noch ein Anspruch auf Schaden­er­satz wegen Nichter­fül­lung als ein­fache Insol­ven­z­forderung zu. Er wird damit auf eine in der Regel sehr geringe Quote ver­wiesen.

Die Bun­desregierung will mit dem neuen Geset­ze­sen­twurf den Sor­gen der lizen­znehmenden Unternehmen im Hin­blick auf ihre Wet­tbe­werb­s­fähigkeit Rech­nung tra­gen und passt die Recht­slage in Deutsch­land an die ander­er Län­der, wie USA und Japan, an. Lizen­zen sollen deshalb auch im deutschen Recht kün­ftig insol­ven­zfest aus­gestal­tet sein:

  • Der Lizen­zver­trag unter­liegt kün­ftig nicht dem Wahlrecht des Ver­wal­ters; er behält im Insol­ven­zver­fahren seine Gültigkeit.
  • Die Masse hat nur die Nebenpflicht­en zu erfüllen, die für eine Nutzung des geschützten Rechts unumgänglich sind.
  • Bei einem krassen Missver­hält­nis zwis­chen der vere­in­barten und ein­er mark­t­gerecht­en Vergü­tung kann der Ver­wal­ter eine Anpas­sung ver­lan­gen.
  • In diesem Fall hat der Lizen­znehmer ein Recht zur außeror­dentlichen Kündi­gung.

Mit dieser dif­feren­zierten Lösung soll dem zen­tralen Inter­esse des Lizen­znehmers Rech­nung getra­gen wer­den, auch nach Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens ein ungestörtes Fort­laufen des Lizen­zver­trages zu erre­ichen, ohne dadurch das Inter­esse der Insol­ven­zgläu­biger an ein­er möglichst hohen Quote zu ver­nach­läs­si­gen.

C. Stärkung der Gläubigerposition im Insolvenzverfahren

Schließlich enthält der vom Bun­desk­abi­nett beschlossene Geset­zen­twurf Regelun­gen, die die Posi­tion der Gläu­biger im Insol­ven­zver­fahren stärkt, wobei die Bun­desregierung wohl offen­sichtlich ins­beson­dere eine Stärkung bes­timmter Gläu­biger im Sinn hat, näm­lich der Sozialver­sicherun­gen und der Finanzämter.

Die zunehmende Zahl von Regelin­sol­ven­zver­fahren in den let­zten Jahren führte zu ver­mehrten Forderungsaus­fällen ins­beson­dere der Finanzämter und Sozialver­sicherungsträger. Ger­ade die Sit­u­a­tion öffentlich-rechtlich­er Gläu­biger ist im Insol­ven­zver­fahren vor allem dadurch gekennze­ich­net, dass ihre Forderun­gen fort­laufend Monat für Monat auch in der Krise des Schuld­ners entste­hen. In der Prax­is hat sich gezeigt, dass Ver­luste nur dadurch ver­mieden wer­den kön­nen, dass über das Ver­mö­gen des Schuld­ners ein Insol­ven­zver­fahren eröffnet wird. Voraus­set­zung hier­für ist die möglichst frühzeit­ige Stel­lung des Insol­ven­zantrags sowie die Eröff­nung des Ver­fahrens.

Wesentliche Leitlin­ien des Geset­zen­twurfs: Die im Geset­zen­twurf enthal­te­nen Änderun­gen berück­sichti­gen strikt den Grund­satz der Gläu­biger­gle­ich­be­hand­lung; d.h. Son­der­vorschriften für den Fiskus und die Sozialka­ssen wer­den nicht geschaf­fen.

Fol­gende Änderun­gen sind vorge­se­hen:

  • In § 14 InsO wird eine Regelung geschaf­fen wer­den, die wieder­holte Anträge durch einen Gläu­biger ver­mei­det. Durch diese auf Sozialver­sicherungsträger zugeschnit­tene Regelung wird sichergestellt, dass ein ein­mal gestell­ter Insol­ven­zantrag nach Zahlung der Außen­stände nicht – wie bish­er – für erledigt erk­lärt oder zurückgenom­men wer­den muss. Für Forderun­gen, die Kraft öffentlichen Rechts immer wieder erneut entste­hen, behält der Antrag deshalb seine Wirk­samkeit, auch wenn die Forderung des Antrag stel­len­den Gläu­bigers erfüllt wurde.
  • Schaf­fung ein­er Vorschusspflicht für die Ver­fahren­skosten für solche Per­so­n­en, die ? wie etwa Geschäfts­führer ein­er GmbH ? zur Stel­lung des Insol­ven­zantrags verpflichtet sind und diese Pflicht schuld­haft ver­let­zt haben. Die Zahlung des Vorschuss­es kön­nen sowohl der vor­läu­fige Insol­ven­zver­wal­ter als auch die Gläu­biger ver­lan­gen (vgl. § 26 Abs. 4 InsO‑E).
  • Klarstel­lung in § 55 Abs. 2 InsO, dass Verbindlichkeit­en, die von einem vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ter im Wege ein­er von dem Insol­ven­zgericht erteil­ten Einzel­er­mäch­ti­gung begrün­det wur­den, ein­schließlich der hier­durch entste­hen­den Steuer, als Mas­se­verbindlichkeit­en ange­se­hen sind.
  • eines neuen Ver­sa­gungs­grun­des bei der Restschuld­be­freiung für Schuld­ner die Eigen­tums- oder Ver­mö­gens­de­lik­te began­gen haben oder wegen Steuer­hin­terziehung verurteilt wur­den.
  • Ver­sa­gung der Restschuld­be­freiung für einen Schuld­ner, der als vertre­tungs­berechtigtes Organ ein­er Gesellschaft oder als deren Gesellschafter den Antrag auf Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens pflichtwidrig und schuld­haft nicht oder nicht rechtzeit­ig gestellt hat.

Der Bun­desrat wird sich nun in einem ersten Durch­gang mit dem Regelungsvorschlag befassen. Ziel der Bun­desregierung ist, das par­la­men­tarische Ver­fahren bis zum Früh­jahr 2008 abzuschließen. Zus­tim­mungs­bedürftig ist der Geset­zen­twurf nicht.

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