Der Streit um die pfändbaren Beträge — und das zuständige Gericht

Der Antrag auf Berech­nung der pfänd­baren Beträge aus einem Durch­schnitt­seinkom­men ist vor dem Insol­ven­zgericht als Voll­streck­ungs­gericht bere­its unzuläs­sig.

Der Streit um die pfändbaren Beträge — und das zuständige Gericht

Das Insol­ven­zgericht als Voll­streck­ungs­gericht war nicht befugt, über den Antrag des Schuld­ners sach­lich zu entschei­den. Auf seine sofor­tige Beschw­erde wäre sein Antrag als unzuläs­sig abzulehnen gewe­sen.

Die Zuständigkeit des Insol­ven­zgerichts nach § 36 Abs. 4 InsO fol­gt nicht aus der Anwen­dung der in § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO genan­nten voll­streck­ungsrechtlichen Beurteilungsnor­men. Der Stre­it zwis­chen Insol­ven­zver­wal­ter und Schuld­ner über die Massezuge­hörigkeit von Lohnbe­standteilen kann nur im Wege des Rechtsstre­its vor dem Prozess­gericht entsch­ieden wer­den, wenn er — wie vor­liegend — keine Voll­streck­ung­shand­lung und keine Anord­nung des Voll­streck­ungs­gerichts bet­rifft. Ob das Insol­ven­zgericht als Voll­streck­ungs­gericht gemäß § 36 Abs. 4 InsO oder das Prozess­gericht in einem Rechtsstre­it entschei­det, hängt davon ab, ob die Auseinan­der­set­zung zwis­chen Insol­ven­zver­wal­ter und Schuld­ner um die Massezuge­hörigkeit als solche geführt wird — dann gehört der Rechtsstre­it vor das Prozess­gericht — oder ob über die Zuläs­sigkeit der Voll­streck­ung gestrit­ten wird — dann entschei­det das Insol­ven­zgericht im Rah­men des § 36 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 InsO als Voll­streck­ungs­gericht1.

Allerd­ings bes­timmt vielfach das als Voll­streck­ungs­gericht han­del­nde Insol­ven­zgericht den Pfän­dungs­frei­be­trag nach §§ 765a, 850f Abs. 1 ZPO, § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, wenn der Arbeit­ge­ber des Schuld­ners seinen Sitz in Deutsch­land hat. Dann erge­ht die Anord­nung des Insol­ven­zgerichts regelmäßig im Rah­men der Voll­streck­ung. Anders liegt es jedoch, wenn die Einzelvoll­streck­ung im Aus­land erforder­lich wird, weil der Schuld­ner und sein Arbeit­ge­ber sich im Aus­land befind­en. Das deutsche Voll­streck­ungs­gericht ist dann für die im Aus­land erforder­lich wer­dende Einzelzwangsvoll­streck­ung aus der voll­streck­baren Aus­fer­ti­gung des Eröff­nungs­beschlusses inter­na­tion­al nicht zuständig2.

Vor­liegend geht es nicht um Voll­streck­ung­shand­lun­gen im Aus­land, vielmehr hat der Insol­ven­zver­wal­ter sich mit dem Schuld­ner dahinge­hend geeinigt, dass der Schuld­ner selb­st das Arbeit­sent­gelt voll­ständig ent­ge­gen­nimmt, dem Insol­ven­zver­wal­ter die monatlichen Lohnabrech­nun­gen über­lässt und pfänd­bare Beträge an die Masse auskehrt. Mithin stre­it­en die Ver­fahrens­beteiligten allein darüber, wie diese — vom Schuld­ner an die Masse auf­grund der Vere­in­barung auszukehren­den — pfänd­baren Beträge zu berech­nen sind. Es geht ihnen allein um die Zuge­hörigkeit der Lohnbe­standteile zur Masse als solch­er, nicht um die Zuläs­sigkeit von Voll­streck­ungs­maß­nah­men, zumal nach dem Vor­trag des Schuld­ners diese Geld­be­träge gar nicht mehr vorhan­den sind. Der Schuld­ner hätte deshalb den Insol­ven­zver­wal­ter vor dem Prozess­gericht (§ 19a ZPO) auf Fest­stel­lung verk­la­gen kön­nen, dass er aus der zwis­chen ihm und dem Insol­ven­zver­wal­ter getrof­fe­nen Vere­in­barung für die Zeit von Dezem­ber 2016 bis Dezem­ber 2017 keine pfänd­baren Beträge schulde und aus den Arbeit­sent­gel­ten für die Monate Feb­ru­ar, April und August 2017 keine Lohnbe­standteile massezuge­hörig gewe­sen seien. Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforder­liche Fest­stel­lungsin­ter­esse wäre gegeben. Das Prozess­gericht hätte dann für Insol­ven­zver­wal­ter und Schuld­ner verbindlich über die Zuge­hörigkeit des Arbeit­seinkom­mens zur Insol­venz­masse zu befind­en gehabt3.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 27. Sep­tem­ber 2018 — IX ZA 4/18

  1. BGH, Beschluss vom 05.06.2012 — IX ZB 31/10, NZI 2012, 672 Rn. 6 mwN []
  2. BGH, Beschluss vom 05.06.2012, aaO Rn. 7 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 05.06.2012, aaO Rn. 8 []