Enthaftungserklärung — und die Kautionsrückzahlung

Gibt der Insol­ven­zver­wal­ter für das Wohn­raum­mi­etver­hält­nis des Schuld­ners eine Enthaf­tungserk­lärung ab, wird der Anspruch des Schuld­ners auf Rück­zahlung ein­er die geset­zlich zuläs­sige Höhe nicht über­steigen­den Mietkau­tion vom Insol­venzbeschlag frei.

Enthaftungserklärung — und die Kautionsrückzahlung

Eine Nach­tragsverteilung kann nach der hier allein in Betra­cht kom­menden Norm des § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO ange­ord­net wer­den, wenn nach dem Schlusster­min Gegen­stände der Masse ermit­telt wer­den. Diese Voraus­set­zun­gen liegen hin­sichtlich der Kau­tion­srück­zahlung nach der Enthaf­tungserk­lärung des Treuhän­ders nicht mehr vor. Der Anspruch des Schuld­ners auf die Mietkau­tion gehört, wenn der Insol­ven­zver­wal­ter eine Enthaf­tungserk­lärung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO abgegeben hat, nicht mehr zur Insol­venz­masse.

In die Insol­venz­masse fällt gemäß § 35 Abs. 1 InsO das gesamte Ver­mö­gen des Schuld­ners, das ihm zur Zeit der Eröff­nung des Ver­fahrens gehört und das er während des Ver­fahrens erlangt. Der Anspruch auf Rück­zahlung ein­er Mietkau­tion entste­ht, auf­schiebend bed­ingt durch die Beendi­gung des Mietver­hält­niss­es und die Rück­gabe der Miet­sache, bere­its mit der Entrich­tung der Kau­tion an den Ver­mi­eter. Er begrün­det ein Anwartschaft­srecht, das im Insol­ven­zver­fahren über das Ver­mö­gen des Mieters zur Insol­venz­masse gehört1. Gegen­stände der Masse kön­nen vom Insol­ven­zver­wal­ter freigegeben wer­den mit der Folge, dass der Insol­venzbeschlag endet und der Schuld­ner die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­befug­nis wieder­erlangt2. Wird eine Forderung freigegeben, fällt auch ein mit deren Beitrei­bung erzieltes Ver­mö­gen nicht in die Insol­venz­masse3.

Der Insol­ven­zver­wal­ter kann das nach § 108 Abs. 1 InsO mit Wirkung für die Insol­venz­masse fortbeste­hende Mietver­hält­nis über die Woh­nung des Schuld­ners nicht nach § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO kündi­gen. Er kann aber erk­lären, dass Ansprüche, die nach Ablauf der dort bes­timmten Kündi­gungs­frist fäl­lig wer­den, nicht im Insol­ven­zver­fahren gel­tend gemacht wer­den kön­nen (§ 109 Abs. 1 Satz 2 InsO). Mit der Ein­führung dieser Regelung durch das Gesetz zur Änderung der Insol­ven­zord­nung und ander­er Geset­ze vom 26.10.20014 wollte der Geset­zge­ber den Schuld­ner vor Obdachlosigkeit schützen, die dro­hte, wenn der Insol­ven­zver­wal­ter das Mietver­hält­nis über die Woh­nung des Schuld­ners kündigte, um die Mietkau­tion für die Masse zu vere­in­nah­men. Zugle­ich sollte der Insol­ven­zver­wal­ter weit­er­hin die Möglichkeit haben, die Masse von Belas­tun­gen aus dem Mietver­hält­nis freizustellen5.

Nach der neueren Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs beschränkt sich die Wirkung der Enthaf­tungserk­lärung des Insol­ven­zver­wal­ters oder Treuhän­ders nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO nicht darauf, dass die Insol­venz­masse für die nach Ablauf der Kündi­gungs­frist fäl­lig wer­den­den Verbindlichkeit­en aus dem Mietver­hält­nis nicht mehr haftet. Mit dem Wirk­samw­er­den der Erk­lärung geht vielmehr die Ver­fü­gungs- und Ver­wal­tungs­befug­nis betr­e­f­fend das Mietver­hält­nis über die Woh­nung des Schuld­ners in vollem Umfang vom Ver­wal­ter wieder auf den Schuld­ner über6. Der Ver­mi­eter hat deshalb nach diesem Zeit­punkt eine Kündi­gung an den Schuld­ner zu richt­en7, für eine Klage gegen den Ver­mi­eter auf Auszahlung eines nach der Enthaf­tungserk­lärung ent­stande­nen Nebenkostenguthabens fehlt dem Insol­ven­zver­wal­ter die Prozess­führungs­befug­nis8, und die Kündi­gungssperre des § 112 Nr. 1 InsO ver­liert ihre Gel­tung9.

Mit dem Wirk­samw­er­den der Enthaf­tungserk­lärung schei­det auch der Anspruch des Schuld­ners auf Rück­zahlung ein­er Mietkau­tion bis zur geset­zlich zuläs­si­gen Höhe (§ 551 Abs. 1, Abs. 3 Satz 4 BGB) aus der Insol­venz­masse aus. Die mit der Erk­lärung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO ver­bun­dene Freiga­be erstreckt sich auf das­jenige Ver­mö­gen des Schuld­ners, das der weit­eren Durch­führung des Mietver­trags zuzuord­nen ist. Vom Insol­venzbeschlag frei wer­den deshalb ins­beson­dere alle mietver­traglichen Forderun­gen des Schuld­ners, die erst nach dem Zeit­punkt des Wirk­samw­er­dens der Enthaf­tungserk­lärung entste­hen. Der Anspruch des Schuld­ners auf Rück­zahlung ein­er geleis­teten Mietkau­tion entste­ht zwar auf­schiebend bed­ingt bere­its mit der Leis­tung der Kau­tion. Nach Sinn und Zweck der Mietkau­tion ist der Anspruch auf Rück­zahlung jedoch der Fort­set­zung des Mietver­hält­niss­es nach dem Wirk­samw­er­den der Enthaf­tungerk­lärung zuzuord­nen. Zum Zeit­punkt der Enthaf­tungserk­lärung hat das Anwartschaft­srecht auf Rück­zahlung der Kau­tion noch keinen sicheren Ver­mö­genswert. Die Kau­tion dient nach Maß­gabe der getrof­fe­nen Sicherungsabrede bis zur Beendi­gung des Mietver­hält­niss­es und der Rück­gabe der Miet­sache dazu, die mietver­traglichen Ansprüche des Ver­mi­eters zu sich­ern. Ein Anspruch auf Rück­zahlung der Kau­tion beste­ht nur, wenn der Schuld­ner auch nach der Freiga­be des Mietver­hält­niss­es seine mietver­traglichen Pflicht­en erfüllt, ins­beson­dere die geschuldete Miete samt Nebenkosten zahlt und die Miet­sache nach der Beendi­gung des Mietver­hält­niss­es in ver­trags­gemäßem Zus­tand zurück­gibt. Erst dadurch erlangt das Recht des Schuld­ners an der Kau­tion seinen endgülti­gen Wert. Deshalb ist es gerecht­fer­tigt, dass mit der Freiga­be des Mietver­hält­niss­es auch der Anspruch auf Rück­zahlung der Kau­tion aus dem insol­venzbe­fan­genen Ver­mö­gen auss­chei­det, soweit es sich um eine Kau­tion im geset­zlich zuläs­si­gen Rah­men han­delt.

Eine solche Ausle­gung der Erk­lärung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO, deren Reich­weite nicht zur Dis­po­si­tion des Insol­ven­zver­wal­ters ste­ht, wider­spricht nicht den in den Geset­zes­ma­te­ri­alien ver­laut­barten Vorstel­lun­gen des Geset­zge­bers. Die dort geäußerte Annahme, eine von dem Schuld­ner gestellte Kau­tion falle nach Beendi­gung des Wohn­raum­mi­etver­hält­niss­es in die Masse10, entspricht der Recht­slage in den Fällen, in denen es nicht zu ein­er Enthaf­tungserk­lärung des Ver­wal­ters kommt. Mit der neu geschaf­fe­nen Regelung in § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO wollte der Geset­zge­ber die Prax­is unterbinden, dass Insol­ven­zver­wal­ter das Wohn­raum­mi­etver­hält­nis des Schuld­ners kündigten, um die Kau­tion zur Masse zu ziehen. Vor dem Hin­ter­grund dieses sozialpoli­tis­chen Regelungszwecks kann den Geset­zes­ma­te­ri­alien ein tragfähiger Rückschluss dahinge­hend, dass die Kau­tion auch nach ein­er Enthaf­tungserk­lärung und der späteren Beendi­gung des Mietver­hält­niss­es in die Insol­venz­masse fällt, nicht ent­nom­men wer­den. Das Ziel des Geset­zge­bers, den insol­ven­ten Mieter vor Obdachlosigkeit zu schützen, wird eher erre­icht, wenn die Kau­tion dem freien Ver­mö­gen des Schuld­ners zuge­ord­net wird und von ihm für ein neues Mietver­hält­nis einge­set­zt wer­den kann.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 16. März 2017 — IX ZB 45/15

  1. BGH, Beschluss vom 09.10.2014 — IX ZA 20/14, WM 2014, 2235 Rn. 7 []
  2. BGH, Beschluss vom 03.04.2014 — IX ZA 5/14, WM 2014, 956 Rn. 6 mwN []
  3. BGH, Urteil vom 21.04.2005 — IX ZR 281/03, BGHZ 163, 32, 37; vom 22.05.2014 — IX ZR 136/13, WM 2014, 1239 Rn. 33 []
  4. BGBl. I S. 2710 []
  5. vgl. BT-Drs. 14/5680, S. 16, 27 []
  6. BGH, Urteil vom 09.04.2014 — VIII ZR 107/13, WM 2014, 1000 Rn. 13 ff; vom 22.05.2014 — IX ZR 136/13, WM 2014, 1239 Rn. 7, 14 ff; vom 17.06.2015 — VIII ZR 19/14, BGHZ 206, 1 Rn.20 []
  7. BGH, Urteil vom 09.04.2014, aaO Rn. 9 []
  8. BGH, Urteil vom 22.05.2014, aaO Rn. 6 []
  9. BGH, Urteil vom 17.06.2015, aaO Rn. 24 ff []
  10. BT-Drs. 14/5680, S. 27 []