Auskunftspflichten des (ehemaligen) Geschäftsführers im Insolvenzeröffnungsverfahren

Wird gegen eine GmbH ein Insol­ven­zantrag gestellt, hat der Geschäfts­führer über die rechtlichen, wirtschaftlichen und tat­säch­lichen Ver­hält­nisse der von ihm vertrete­nen Gesellschaft ein­schließlich gegen Gesellschafter und ihn selb­st gerichteter Ansprüche Auskun­ft zu erteilen. Er ist hinge­gen nicht verpflichtet, über seine eige­nen Ver­mö­gensver­hält­nisse und die Real­isier­barkeit etwaiger gegen ihn gerichteter Ansprüche Angaben zu machen.

Auskunftspflichten des (ehemaligen) Geschäftsführers im Insolvenzeröffnungsverfahren

Die Auskun­fts- und Mitwirkungspflicht­en des Schuld­ners aus § 97 InsO gel­ten gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2 InsO auch im Insol­ven­z­eröff­nungsver­fahren. Da sich das Eröff­nungsver­fahren hier gegen eine GmbH und damit nicht gegen eine natür­liche Per­son richtet, sind gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2, § 101 Abs. 1 Satz 1 InsO die Mit­glieder des Vertre­tung­sor­gans zur Auskun­ft verpflichtet. Wer bin­nen zwei Jahren vor Antrag­stel­lung als Geschäfts­führerin der GmbH abberufen wurde, unter­liegt gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2, § 101 Abs. 1 Satz 2 InsO weit­er­hin ein­er Auskun­ft­spflicht. Ver­weigert der Verpflichtete die Auskun­ft, kann das Gericht ihn gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2, § 98 Abs. 2 Nr. 1 InsO zwangsweise vor­führen und nach Anhörung in Haft nehmen. Die Auskun­ft kann auch gegenüber einem ehe­ma­li­gen Vertre­tung­sor­gan im Wege der Haft erzwun­gen wer­den.

Jedoch beschränkt sich die den (ehe­ma­li­gen) Geschäfts­führer gemäß § 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 Satz 2, § 20 Abs. 1 Satz 2 InsO tre­f­fende Auskun­ft­spflicht auf die Ver­hält­nisse der Schuld­ner­in, mithin die der GmbH. Der Geschäfts­führer ist daher nicht verpflichtet, im Blick auf die Durch­set­zbarkeit gegen ihn gerichteter, auf § 64 Gmb­HG beruhen­der Ansprüche Angaben zu seinen per­sön­lichen Ver­mö­gensver­hält­nis­sen zu machen.

Die Regelung des § 101 Abs. 1 Satz 2 InsO will dem Miss­brauch begeg­nen, dass Geschäft­sleit­er ihr Amt in der Krise nieder­legen, um sich ihren ver­fahren­srechtlichen Verpflich­tun­gen zu entziehen. Vor diesem Hin­ter­grund unter­liegen die ehe­ma­li­gen Mit­glieder des Vertre­tung­sor­gans nicht ein­er lediglich sub­sidiären Auskun­ft­spflicht, die erst ein­greift, wenn neu bestellte Organe die Auskun­ft nicht erteilen kön­nen oder wollen. Vielmehr ist der Auskun­ft­spflicht im Inter­esse ein­er effek­tiv­en Ver­fahrens­förderung auch dann uneingeschränkt zu genü­gen, wenn neu bestellte Vertre­tung­sor­gane vorhan­den sind.

Die Auskun­ft­spflicht des Geschäfts­führers ein­er GmbH erstreckt sich inhaltlich auf sämtliche rechtlichen, wirtschaftlichen und tat­säch­lichen Ver­hält­nisse der Gesellschaft. In diesem Rah­men hat er auch Tat­sachen zu offen­baren, die Forderun­gen der insol­ven­ten Gesellschaft gegen ihn selb­st – etwa aus § 64 Gmb­HG – nahele­gen kön­nen. Keine Auskun­ft ist hinge­gen über die eige­nen wirtschaftlichen Ver­hält­nisse zu geben.

Auskun­ft ist nach §§ 20, 97 InsO über alle das Ver­fahren betr­e­f­fend­en Ver­hält­nisse zu erteilen. Dieser Begriff ist weit auszule­gen und umfasst alle rechtlichen, wirtschaftlichen und tat­säch­lichen Ver­hält­nisse, die für das Ver­fahren in irgen­dein­er Weise von Bedeu­tung sein kön­nen. Die Verpflich­tung zur Auskun­ft ist nicht davon abhängig, dass an den Schuld­ner entsprechende Fra­gen gerichtet wer­den. Der Schuld­ner muss vielmehr die betrof­fe­nen Umstände von sich aus, ohne beson­dere Nach­frage offen­le­gen, soweit sie offen­sichtlich für das Insol­ven­zver­fahren von Bedeu­tung sein kön­nen und nicht klar zutage liegen. Von dem Geschäfts­führer ein­er GmbH ist namentlich über alle Akti­va und Pas­si­va der Gesellschaft, also sämtliche Forderun­gen und Verbindlichkeit­en, Auskun­ft zu erteilen. Die Auskun­ft­spflicht des Geschäfts­führers erstreckt sich auch auf die tat­säch­lichen Umstände, durch die Forderun­gen der Gesellschaft oder gegen sie gerichtete Verbindlichkeit­en ent­standen sind.

Ansprüche der insol­ven­ten Gesellschaft gegen Gesellschafter und Geschäfts­führer sind Bestandteil der Insol­venz­masse. Die Auskun­ft­spflicht dient darum auch dem Zweck, Ansprüche des insol­ven­ten Unternehmens gegen Gesellschafter oder Geschäfts­führer aufzudeck­en. Mit Rück­sicht auf den Vor­rang der Gläu­biger­in­ter­essen sind von den Geschäfts­führern fol­glich Infor­ma­tio­nen zu offen­baren, die sich zum Nachteil der Gesellschafter oder auch zum eige­nen Nachteil auswirken kön­nen. Da der Geschäfts­führer selb­st zur Offen­barung solch­er Tat­sachen verpflichtet ist, die geeignet sind, eine Ver­fol­gung wegen ein­er Straftat oder ein­er Ord­nungswidrigkeit her­beizuführen, hat er auch Umstände preiszugeben, die eine Forderung des insol­ven­ten Unternehmens gegen ihn begrün­den. Im Blick auf Forderun­gen der Gesellschaft gegen Gesellschafter hat der Geschäfts­führer etwa auf Ansprüche aus Kap­i­taler­satz und auf Leis­tung von Nach­schüssen hinzuweisen. Eben­so hat der Geschäfts­führer Umstände offen­zule­gen, die Ansprüche der Gesellschaft gegen ihn selb­st, sei es aus §§ 43, 64 Gmb­HG oder anderen Vorschriften, nahele­gen kön­nen.

Da die Auskun­ft­spflicht der organ­schaftlichen Vertreter aus § 101 Abs. 1 InsO auf das Ver­mö­gen der früher oder gegen­wär­tig von ihnen geleit­eten Gesellschaft bezo­gen ist, sind sie jedoch ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Vorderg­erichte nicht verpflichtet, über ihre eige­nen wirtschaftlichen Ver­hält­nisse und die Real­isier­barkeit gegen sie gerichteter Forderun­gen Auskün­fte zu erteilen.

Ist der Schuld­ner keine natür­liche Per­son, tre­f­fen die Verpflich­tun­gen aus § 97 InsO die organ­schaftlichen Vertreter des Schuld­ners. Die Vorschrift des § 101 Abs. 1 InsO stellt eine Ergänzung des § 97 InsO dar, indem sie die Organ­vertreter zu ein­er Auskun­ft­serteilung nach Maß­gabe des § 97 InsO verpflichtet. Fol­glich obliegen den Orga­nen die gle­ichen insol­ven­zver­fahren­srechtlichen Verpflich­tun­gen wie dem Schuld­ner. Die Geschäfts­führer haben damit Auskun­ft­spflicht­en im Umfang des § 97 Abs. 1 InsO zu genü­gen.

Dem Wort­laut des § 101 Abs. 1 InsO und dem Regelungszusam­men­hang mit § 97 Abs. 1 InsO kann sonach ent­nom­men wer­den, dass die Auskun­ft­spflicht­en der Organ­vertreter auf die Ver­hält­nisse der insol­ven­ten oder mit einem Insol­ven­zantrag kon­fron­tierten Gesellschaft beschränkt sind. Da die Auskun­ft­spflicht an die Vertreter­stel­lung anknüpft, kann von dem Organ nur Auskun­ft über die Ver­mö­gensver­hält­nisse der von ihm vertrete­nen Gesellschaft, aber nicht über seine eige­nen Ver­mö­gensver­hält­nisse ver­langt wer­den. Aus dem Umstand, dass bei ein­er juris­tis­chen Per­son die Auskun­ft nur durch die Organ­vertreter erteilt wer­den kann, fol­gt keine Erweiterung der Auskun­ft­spflicht auch auf die per­sön­lichen Ver­hält­nisse dieser Per­so­n­en. Eine Auskun­ft­spflicht hin­sichtlich rechtlich­er, wirtschaftlich­er und tat­säch­lich­er Ver­hält­nisse ein­er drit­ten, an dem Ver­fahren nicht beteiligten Per­son find­et im Gesetz keinen Anhalt. Die Auskun­ft­spflicht des Geschäfts­führers ein­er GmbH beschränkt sich darum auss­chließlich auf das Ver­mö­gen und die Rechtsver­hält­nisse der Gesellschaft. Eben­so wenig wie von einem Schuld­ner ver­langt wer­den kann, über die Ver­hält­nisse ein­er GmbH, deren Geschäfts­führer er ist, Auskun­ft zu erteilen, beste­ht eine Verpflich­tung des Geschäfts­führers ein­er GmbH, gegen die ein Insol­ven­zantrag gestellt wurde, seine per­sön­lichen Ver­mö­gensver­hält­nisse zu offen­baren. Auskun­ft­sansprüche gegen den Geschäfts­führer umfassen darum nicht Angaben hin­sichtlich der Real­isier­barkeit gegen ihn gerichteter Haf­tungsansprüche.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 5. März 2015 – IX ZB 62/14

Auskunftspflichten des (ehemaligen) Geschäftsführers im Insolvenzeröffnungsverfahren