Der Eigenantrag des Insolvenzschuldners – und der bereits abgewiesene Gläubigerantrag

Der Zuläs­sigkeit eines mit einem Antrag auf Restschuld­be­freiung ver­bun­de­nen Antrags des Schuld­ners auf Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens nicht ent­ge­gen­ste­ht, dass zuvor der Antrag eines Gläu­bigers man­gels Masse abgewiesen wor­den ist. Dies gilt auch dann, wenn das Insol­ven­zgericht in dem früheren Ver­fahren den Schuld­ner darauf hingewiesen hat, dass er einen Antrag auf Restschuld­be­freiung nur dann stellen könne, wenn er selb­st auch die Eröff­nung des Ver­fahrens beantrage.

Der Eigenantrag des Insolvenzschuldners – und der bereits abgewiesene Gläubigerantrag

Mit diesen Anträ­gen hätte der Schuld­ner näm­lich eine Restschuld­be­freiung in dem früheren Ver­fahren nicht erre­ichen kön­nen. Denn auch ein eigen­er Eröff­nungsantrag hätte gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 InsO man­gels Masse abgewiesen wer­den müssen. Zwar hätte der Schuld­ner gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 InsO dieses Ergeb­nis unter Umstän­den mit dem Antrag auf Stun­dung der Kosten des Insol­ven­zver­fahrens gemäß § 4a Abs. 1 Satz 1 InsO ver­hin­dern kön­nen. Das Gesetz sieht aber einen Zwang zur Stel­lung eines Stun­dungsantrags nicht vor. Auf diesen Antrag bezieht sich auch nicht die Frist­set­zung gemäß § 20 Abs. 2, § 287 Abs. 1 Satz 2 InsO.

Dies hat der Bun­des­gericht­shof bere­its 2005 entsch­ieden. Diese Entschei­dung ist auch nicht durch die spätere Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs zur Annahme von Sper­rfris­ten über­holt. Die Entschei­dun­gen des Bun­des­gericht­shofs vom 21.01.2010; und vom 11.02.2010 betr­e­f­fen – wie der Bun­des­gericht­shof jet­zt nochmals aus­drück­lich betont – andere Sachver­halte.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 17. Juli 2014 – IX ZB 86/13

Der Eigenantrag des Insolvenzschuldners – und der bereits abgewiesene Gläubigerantrag