Der Einzelrichter – und die Unterschrift seines Vertreters

Ist ein Beschluss von dem nicht an der Beschlussfas­sung beteiligten Vertreter des Einzel­richters unterze­ich­net wor­den, hat dies die Unwirk­samkeit der ange­focht­e­nen Entschei­dung zur Folge.

Der Einzelrichter – und die Unterschrift seines Vertreters

Gemäß § 329 Abs. 1 Satz 2, § 317 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 315 Abs. 1 ZPO ist für den Beschluss, eben­so wie für das Urteil, die Unter­schrift des allein entschei­den­den Richters unent­behrlich.

Diese Grund­sätze gel­ten gemäß § 4 InsO grund­sät­zlich auch im Gel­tungs­bere­ich der Insol­ven­zord­nung.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 16. April 2015 – IX ZB 93/12