Der Ein­zel­rich­ter – und die Unter­schrift sei­nes Vertreters

Ist ein Beschluss von dem nicht an der Beschluss­fas­sung betei­lig­ten Ver­tre­ter des Ein­zel­rich­ters unter­zeich­net wor­den, hat dies die Unwirk­sam­keit der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung zur Folge.

Gemäß § 329 Abs. 1 Satz 2, § 317 Abs. 2 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 315 Abs. 1 ZPO ist für den Beschluss, eben­so wie für das Urteil, die Unter­schrift des allein ent­schei­den­den Rich­ters unentbehrlich.

Die­se Grund­sät­ze gel­ten gemäß § 4 InsO grund­sätz­lich auch im Gel­tungs­be­reich der Insolvenzordnung.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. April 2015 – IX ZB 93/​12