Der Streit um die Zuge­hö­rig­keit zur Insolvenzmasse

Der Streit zwi­schen Schuld­ner und Ver­wal­ter über die Zuge­hö­rig­keit einer For­de­rung zur Mas­se ist vor dem Pro­zess­ge­richt und nicht vor dem Insol­venz­ge­richt auszutragen.

Der Streit um die Zuge­hö­rig­keit zur Insolvenzmasse

Soweit das Insol­venz­ge­richt feh­ler­haft über den Antrag der Schuld­ne­rin ent­schie­den hat, sieht § 6 Abs. 1 Satz 1 InsO für bei­de Sei­ten kein Rechts­mit­tel vor.

Hat das Beschwer­de­ge­richt – wie hier – auf eine unzu­läs­si­ge sofor­ti­ge Beschwer­de die unan­fecht­ba­re Ent­schei­dung in der Sache bestä­tigt, ist die hier­ge­gen ein­ge­leg­te Rechts­be­schwer­de selbst dann unstatt­haft, wenn das Beschwer­de­ge­richt sie zuge­las­sen hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. April 2016 – IX ZB 89/​15