Der übergangene Gläubiger – und die Versagung der Restschuldbefreiung

Ein Gläu­biger ist nicht befugt, einen Antrag auf Ver­sa­gung der Restschuld­be­freiung zu stellen, wenn er seine Forderung gegen die Schuld­ner­in nicht zur Insol­ven­zta­belle angemeldet, sich mithin am Insol­ven­zver­fahren nicht beteiligt hat.

Der übergangene Gläubiger – und die Versagung der Restschuldbefreiung

§ 290 Abs. 1 InsO in sein­er bis zum 30.06.2014 gel­tenden Fas­sung ges­tat­tet die Ver­sa­gung der Restschuld­be­freiung wegen der Ver­let­zung ein­er Obliegen­heit des Schuld­ners im Insol­ven­zver­fahren, wenn dies im Schlusster­min von einem Insol­ven­zgläu­biger beantragt wor­den ist. Nach der gefes­tigten Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs sind nur diejeni­gen Insol­ven­zgläu­biger befugt, einen Ver­sa­gungsantrag zu stellen, die ihre Forderung im Insol­ven­zver­fahren angemeldet haben. Erst die Teil­nahme am Insol­ven­zver­fahren begrün­det die Antrags­berech­ti­gung. Da der weit­ere Beteiligte zu 1 seine Forderung nicht angemeldet hat, war er nicht berechtigt, die Ver­sa­gung der Restschuld­be­freiung zu beantra­gen.

Der Umstand, dass die Schuld­ner­in die Forderung des Gläu­bigers in dem von ihr nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO zusam­men mit dem Eröff­nungsantrag ein­gere­icht­en Gläu­biger- und Forderungsverze­ich­nis nicht angegeben hat, führt zu kein­er anderen Beurteilung.

Die Befug­nis, einen Antrag auf Ver­sa­gung der Restschuld­be­freiung zu stellen, knüpft, weil es sich um einen Ver­fahren­santrag han­delt, an die objek­tiv zu bes­tim­mende Eigen­schaft des Gläu­bigers als Ver­fahrens­beteiligter an. Ist diese nicht gegeben, weil der Gläu­biger seine Forderung im Ver­fahren nicht angemeldet hat, schei­det ein Antragsrecht aus, ohne dass es darauf ankommt, wer das Unterbleiben der Forderungsan­mel­dung zu vertreten hat. Der Bun­des­gericht­shof hat deshalb bere­its entsch­ieden, dass vom Schuld­ner ver­schwiegene Insol­ven­zgläu­biger, die ihre Forderun­gen nicht angemeldet haben, nicht berechtigt sind, nachträglich während der Wohlver­hal­tensphase Ver­sa­gungsanträge nach §§ 296, 297 InsO zu stellen. Erlangt der Schuld­ner durch bewusstes Ver­schweigen ein­er Forderung die Restschuld­be­freiung in unredlich­er Weise, kann der betrof­fene Gläu­biger seinen Anspruch unter Beru­fung auf § 826 BGB nur im stre­it­i­gen Ver­fahren ver­fol­gen. Dementsprechend ist ein Insol­ven­zgläu­biger in einem solchen Fall auch nicht befugt, im Schlusster­min einen Ver­sa­gungsantrag nach § 290 InsO zu stellen.

Ein Antragsrecht nach § 290 Abs. 1 InsO stünde dem Gläu­biger selb­st dann nicht zu, wenn von Bedeu­tung wäre, ob der Gläu­biger an der Forderungsan­mel­dung ohne sein Ver­schulden gehin­dert war. Denn die Anmel­dung ein­er Forderung kann noch im Schlusster­min erfol­gen. Will ein bish­er nicht am Ver­fahren beteiligter Gläu­biger im Schlusster­min einen Antrag auf Ver­sa­gung der Restschuld­be­freiung stellen, kann er deshalb noch rechtzeit­ig durch Anmel­dung sein­er Forderung die Stel­lung eines Ver­fahrens­beteiligten erlan­gen.

Die Obliegen­heitsver­let­zung des Schuld­ners, der im Gläu­biger- und Forderungsverze­ich­nis unrichtige oder unvoll­ständi­ge Angaben macht, muss deshalb nicht fol­gen­los bleiben. Neben der dem betrof­fe­nen Gläu­biger eröffneten Möglichkeit, sich gegenüber dem Schuld­ner auf § 826 BGB zu berufen, ste­ht es den am Ver­fahren beteiligten Insol­ven­zgläu­bigern frei, die Ver­sa­gung der Restschuld­be­freiung zu beantra­gen. Denn hierzu ist jed­er Insol­ven­zgläu­biger berechtigt, der seine Forderung angemeldet hat, nicht nur der im Einzelfall von den unrichti­gen Angaben betrof­fene.

Die Beschränkung der Antrags­befug­nis nach § 290 Abs. 1 InsO aF auf am Ver­fahren beteiligte Insol­ven­zgläu­biger ist zwis­chen­zeitlich auch in den Wort­laut des Geset­zes über­nom­men wor­den. Durch das Gesetz zur Verkürzung des Restschuld­be­freiungsver­fahrens und zur Stärkung der Gläu­biger­rechte vom 15.07.2013 wurde § 290 Abs. 1 InsO mit Wirkung vom 01.07.2014 dahin geän­dert, dass die Restschuld­be­freiung nur zu ver­sagen ist, wenn dies von einem Insol­ven­zgläu­biger, der seine Forderung angemeldet hat, beantragt wor­den ist. Nach der Begrün­dung des Regierungsen­twurfs sollte dadurch aus­drück­lich die zur bish­eri­gen Geset­zes­fas­sung entwick­elte Recht­sprechung nachgeze­ich­net wer­den.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 20. Novem­ber 2014 – IX ZB 56/13