Die erteilte Restschuldbefreiung – und der Insolvenzbeschlag auf den Neuerwerb

Nach Erteilung der Restschuld­be­freiung im andauern­den Insol­ven­zver­fahren ent­fällt der Insol­venzbeschlag für den Neuer­werb ab dem Zeit­punkt des Ablaufs der Abtre­tungserk­lärung, auch wenn er von dieser nicht erfasst wäre.

Die erteilte Restschuldbefreiung – und der Insolvenzbeschlag auf den Neuerwerb

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall wurde auf den Antrag des Schuld­ners im April 2004 über sein Ver­mö­gen das Insol­ven­zver­fahren eröffnet. Im Sep­tem­ber 2010 wurde dem Schuld­ner nach Ablauf der Abtre­tungserk­lärung die Restschuld­be­freiung erteilt. Nach­dem der Insol­ven­zver­wal­ter im Hin­blick auf etwaige Steuer­erstat­tungsansprüche die Nach­tragsverteilung beantragt hat­te, hob das Insol­ven­zgericht im Novem­ber 2012 das Insol­ven­zver­fahren nach Vol­lzug der Schlussverteilung auf und ord­nete die Nach­tragsverteilung wegen etwaiger Erstat­tungsansprüche des Schuld­ners aus der Lohn- und Einkom­men­steuer und aus den Sol­i­dar­itäts­beiträ­gen für die Ver­an­la­gungs­jahre 2007 bis 2012 gegen das zuständi­ge Finan­zamt an, für das Ver­an­la­gungs­jahr 2012 in Höhe von 10/12 des Erstat­tungsanspruchs. Zu Unrecht, wie jet­zt der Bun­des­gericht­shof befand:

Die Nach­tragsverteilung durfte gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 InsO wegen der Steuer­erstat­tungsansprüche des Schuld­ners gegen das zuständi­ge Finan­zamt aus Lohn- und Einkom­men­steuer und Sol­i­dar­itäts­beiträ­gen für die Ver­an­la­gungs­jahre 2011 und 2012 nicht ange­ord­net wer­den, auch wenn die Steuer­erstat­tungsansprüche für diese Ver­an­la­gungs­jahre ohne die Erteilung der Restschuld­be­freiung gemäß § 35 Abs. 1 InsO als Neuer­werb in die Masse gefall­en wären, sofern der Schuld­ner während des laufend­en Insol­ven­zver­fahrens die Lohn­s­teuer abge­führt (§ 38 EStG) oder Vorauszahlun­gen auf die Einkom­men­steuer (§ 37 EStG) geleis­tet hat. Denn nach Ablauf der Abtre­tungserk­lärung im April 2010 und der dem Schuld­ner recht­skräftig erteil­ten Restschuld­be­freiung ist trotz Fort­dauer des Insol­ven­zver­fahrens durch § 287 Abs. 2 InsO zum Ablauf der Abtre­tungs­frist eine zeitliche Beschränkung der Wirkun­gen des § 35 Abs. 1 Alt. 2 InsO einge­treten. Sie gilt ent­ge­gen der Ansicht des Beschw­erdegerichts nicht nur hin­sichtlich des Neuer­werbs, welch­er der Abtre­tungserk­lärung unter­fall­en wäre, was für die Ansprüche auf Erstat­tung von Lohn- und Einkom­men­steuerzahlun­gen nicht zutraf, son­dern auch für den Neuer­werb, der nicht unter die Abtre­tung nach § 287 Abs. 2 InsO gefall­en wäre. An dieser Ansicht hält der Bun­des­gericht­shof weit­er­hin fest.

Nach ganz über­wiegen­der Ansicht in der Lit­er­atur ste­ht dem Schuld­ner, dem die Restschuld­be­freiung recht­skräftig vor Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens erteilt wird, und nicht der Masse der gesamte pfänd­bare Neuer­werb nach Ablauf der Laufzeit der Abtre­tung zu. Ausgenom­men soll nur der Erwerb sein, der dem Grunde nach schon vor dem Ablauf der Laufzeit der Abtre­tungserk­lärung angelegt ist. Um einen solchen geht es hier nicht.

Der Regelungszweck des § 287 Abs. 2 InsO und die von ihm bewirk­te zeitliche Begren­zung der Wirkung des § 35 Abs. 1 Alt. 2 InsO beschränken sich nicht auf den Neuer­werb, der unter eine andauernde Abtre­tung nach § 287 Abs. 2 InsO fiele. Die Vorschrift ver­fol­gt auch den Zweck, dem redlichen Schuld­ner – auch dem selb­st­ständig täti­gen – sechs Jahre nach Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens einen wirtschaftlichen Neuan­fang zu ermöglichen. Dieser Zweck wird nicht erre­icht, wenn ihm die hier­für notwendi­gen Mit­tel genom­men wer­den. Zu diesen Mit­teln zählen nicht nur die von der Abtre­tungserk­lärung umfassten Bezüge, son­dern der gesamte Neuer­werb. Anderen­falls wäre etwa dem selb­st­ständig täti­gen Schuld­ner, dessen Einkün­fte von der Abtre­tung nach § 287 Abs. 2 InsO in der Regel nicht erfasst wer­den, ein wirtschaftlich­er Neuan­fang nicht möglich, wenn der Insol­ven­zver­wal­ter die selb­st­ständi­ge Tätigkeit nicht nach § 35 Abs. 2 InsO freigegeben hat.

Dieses Ver­ständ­nis hat sich im Übri­gen der Geset­zge­ber mit der ab dem 1.07.2014 gel­tenden Neuregelung zu Eigen gemacht. Nach § 300a InsO nF gehört das Ver­mö­gen, das der Schuld­ner nach Ende der Abtre­tungs­frist erwirbt, nicht mehr zur Insol­venz­masse, sofern dem Schuld­ner die Restschuld­be­freiung erteilt wird.

Entsprechen­des gilt, wenn dem Schuld­ner die Restschuld­be­freiung vorzeit­ig unter den Voraus­set­zun­gen des § 300 Abs. 1 Satz 2 InsO nF erteilt wird.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 13. Feb­ru­ar 2014 – IX ZB 23/13

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