Die erteil­te Rest­schuld­be­frei­ung – und der Insol­venz­be­schlag auf den Neuerwerb

Nach Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung im andau­ern­den Insol­venz­ver­fah­ren ent­fällt der Insol­venz­be­schlag für den Neu­erwerb ab dem Zeit­punkt des Ablaufs der Abtre­tungs­er­klä­rung, auch wenn er von die­ser nicht erfasst wäre.

Die erteil­te Rest­schuld­be­frei­ung – und der Insol­venz­be­schlag auf den Neuerwerb

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wur­de auf den Antrag des Schuld­ners im April 2004 über sein Ver­mö­gen das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net. Im Sep­tem­ber 2010 wur­de dem Schuld­ner nach Ablauf der Abtre­tungs­er­klä­rung die Rest­schuld­be­frei­ung erteilt. Nach­dem der Insol­venz­ver­wal­ter im Hin­blick auf etwai­ge Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che die Nach­trags­ver­tei­lung bean­tragt hat­te, hob das Insol­venz­ge­richt im Novem­ber 2012 das Insol­venz­ver­fah­ren nach Voll­zug der Schluss­ver­tei­lung auf und ord­ne­te die Nach­trags­ver­tei­lung wegen etwai­ger Erstat­tungs­an­sprü­che des Schuld­ners aus der Lohn- und Ein­kom­men­steu­er und aus den Soli­da­ri­täts­bei­trä­gen für die Ver­an­la­gungs­jah­re 2007 bis 2012 gegen das zustän­di­ge Finanz­amt an, für das Ver­an­la­gungs­jahr 2012 in Höhe von 10/​12 des Erstat­tungs­an­spruchs. Zu Unrecht, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof befand:

Die Nach­trags­ver­tei­lung durf­te gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 InsO wegen der Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che des Schuld­ners gegen das zustän­di­ge Finanz­amt aus Lohn- und Ein­kom­men­steu­er und Soli­da­ri­täts­bei­trä­gen für die Ver­an­la­gungs­jah­re 2011 und 2012 nicht ange­ord­net wer­den, auch wenn die Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che für die­se Ver­an­la­gungs­jah­re ohne die Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung gemäß § 35 Abs. 1 InsO als Neu­erwerb in die Mas­se gefal­len wären, sofern der Schuld­ner wäh­rend des lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­rens die Lohn­steu­er abge­führt (§ 38 EStG) oder Vor­aus­zah­lun­gen auf die Ein­kom­men­steu­er (§ 37 EStG) geleis­tet hat. Denn nach Ablauf der Abtre­tungs­er­klä­rung im April 2010 und der dem Schuld­ner rechts­kräf­tig erteil­ten Rest­schuld­be­frei­ung ist trotz Fort­dau­er des Insol­venz­ver­fah­rens durch § 287 Abs. 2 InsO zum Ablauf der Abtre­tungs­frist eine zeit­li­che Beschrän­kung der Wir­kun­gen des § 35 Abs. 1 Alt. 2 InsO ein­ge­tre­ten. Sie gilt ent­ge­gen der Ansicht des Beschwer­de­ge­richts nicht nur hin­sicht­lich des Neu­erwerbs, wel­cher der Abtre­tungs­er­klä­rung unter­fal­len wäre, was für die Ansprü­che auf Erstat­tung von Lohn- und Ein­kom­men­steu­er­zah­lun­gen nicht zutraf, son­dern auch für den Neu­erwerb, der nicht unter die Abtre­tung nach § 287 Abs. 2 InsO gefal­len wäre. An die­ser Ansicht hält der Bun­des­ge­richts­hof wei­ter­hin fest.

Nach ganz über­wie­gen­der Ansicht in der Lite­ra­tur steht dem Schuld­ner, dem die Rest­schuld­be­frei­ung rechts­kräf­tig vor Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens erteilt wird, und nicht der Mas­se der gesam­te pfänd­ba­re Neu­erwerb nach Ablauf der Lauf­zeit der Abtre­tung zu. Aus­ge­nom­men soll nur der Erwerb sein, der dem Grun­de nach schon vor dem Ablauf der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung ange­legt ist. Um einen sol­chen geht es hier nicht.

Der Rege­lungs­zweck des § 287 Abs. 2 InsO und die von ihm bewirk­te zeit­li­che Begren­zung der Wir­kung des § 35 Abs. 1 Alt. 2 InsO beschrän­ken sich nicht auf den Neu­erwerb, der unter eine andau­ern­de Abtre­tung nach § 287 Abs. 2 InsO fie­le. Die Vor­schrift ver­folgt auch den Zweck, dem red­li­chen Schuld­ner – auch dem selbst­stän­dig täti­gen – sechs Jah­re nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens einen wirt­schaft­li­chen Neu­an­fang zu ermög­li­chen. Die­ser Zweck wird nicht erreicht, wenn ihm die hier­für not­wen­di­gen Mit­tel genom­men wer­den. Zu die­sen Mit­teln zäh­len nicht nur die von der Abtre­tungs­er­klä­rung umfass­ten Bezü­ge, son­dern der gesam­te Neu­erwerb. Ande­ren­falls wäre etwa dem selbst­stän­dig täti­gen Schuld­ner, des­sen Ein­künf­te von der Abtre­tung nach § 287 Abs. 2 InsO in der Regel nicht erfasst wer­den, ein wirt­schaft­li­cher Neu­an­fang nicht mög­lich, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter die selbst­stän­di­ge Tätig­keit nicht nach § 35 Abs. 2 InsO frei­ge­ge­ben hat.

Die­ses Ver­ständ­nis hat sich im Übri­gen der Gesetz­ge­ber mit der ab dem 1.07.2014 gel­ten­den Neu­re­ge­lung zu Eigen gemacht. Nach § 300a InsO nF gehört das Ver­mö­gen, das der Schuld­ner nach Ende der Abtre­tungs­frist erwirbt, nicht mehr zur Insol­venz­mas­se, sofern dem Schuld­ner die Rest­schuld­be­frei­ung erteilt wird.

Ent­spre­chen­des gilt, wenn dem Schuld­ner die Rest­schuld­be­frei­ung vor­zei­tig unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 300 Abs. 1 Satz 2 InsO nF erteilt wird.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Febru­ar 2014 – IX ZB 23/​13