Gehaltsabtretungen und Abfindungen in der Insolvenz

Nach § 114 Abs. 1 InsO ist eine Ver­fü­gung über “Bezüge aus einem Dien­stver­hält­nis” (so die amtliche Über­schrift) wirk­sam, soweit sie sich auf die Bezüge für die Zeit vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Ende des zur Zeit der Eröff­nung des Ver­fahrens laufend­en Kalen­der­monats bezieht. Die Vorschrift erfasst “Bezüge aus einem Dien­stver­hält­nis oder an deren Stelle tre­tende laufende Bezüge.” Eine (ein­ma­lige) Abfind­ung, die anlässlich der Beendi­gung eines Dien­stver­hält­niss­es gezahlt wird, unter­fällt, wie jet­zt der Bun­des­gericht­shofs klarstellte, dem Begriff der “Bezüge aus einem Dien­stver­hält­nis”.

Gehaltsabtretungen und Abfindungen in der Insolvenz

Das Gesetz unter­schei­det zwis­chen den “Bezü­gen aus einem Dien­stver­hält­nis” ein­er­seits, den an deren Stelle tre­tenden “laufend­en” Bezü­gen ander­er­seits. Bei den Bezü­gen aus einem Dien­stver­hält­nis muss es sich danach nicht um “laufende” Bezüge han­deln. Vielfach wird daher angenom­men, dass Abfind­un­gen und andere nicht regelmäßig gezahlte Bezüge – etwa der Lohn aus ein­er Aushil­f­stätigkeit – von § 114 Abs. 1 InsO erfasst wer­den.

Historische und systematische Auslegung

Geset­zge­bungs­geschichte und Sys­tem­atik des Geset­zes bieten einen weniger ein­deuti­gen Befund, ste­hen ein­er dem Wort­laut der Vorschrift entsprechen­den Ausle­gung aber nicht ent­ge­gen.

Die amtliche Begrün­dung zu § 132 RegE spricht von den “laufend­en Bezü­gen” des Schuld­ners, die ein­er­seits im Rah­men der Restschuld­be­freiung zur Verteilung an die Gläu­biger zur Ver­fü­gung ste­hen müssten, ander­er­seits als ver­tragliche Sicher­heit dien­ten, die nicht voll­ständig entwertet wer­den dürfe. Die zweima­lige Ver­wen­dung des Begriffs “laufende Bezüge” lässt jedoch schon für sich genom­men keinen zwin­gen­den Schluss darauf zu, dass unregelmäßig oder nur ein­mal anlässlich der Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es anfal­l­ende “Bezüge aus einem Dien­stver­hält­nis” von § 114 Abs. 1 InsO nicht erfasst sein soll­ten. Eben­so gut kann der Regierungsen­twurf die Abtre­tung der laufend­en Bezüge als den Regelfall ange­sprochen haben, ohne zugle­ich eine Aus­sage über die Reich­weite der Abtre­tung und deren Bestand in der Insol­venz zu tre­f­fen.

Hinzu kommt, dass die Insol­ven­zord­nung den Begriff “Bezüge aus einem Dien­stver­hält­nis oder an deren Stelle tre­tende laufende Bezüge” nicht nur in § 114 Abs. 1 InsO, son­dern auch an anderen Stellen ver­wen­det. Nach der amtlichen Begrün­dung des Regierungsen­twurfs sollte ihm in jed­er der genan­nten Vorschriften die näm­liche Bedeu­tung zukom­men. In der Erläuterung zu § 92 RegE (= § 81 InsO) heißt es wie fol­gt:

Im einzel­nen erfasst die For­mulierung “Bezüge aus einem Dien­stver­hält­nis des Schuld­ners oder an deren Stelle tre­tende laufende Bezüge”, die auch in den genan­nten anderen Vorschriften des Geset­zen­twurfs benutzt wird, nicht nur jede Art von Arbeit­seinkom­men im Sinne des § 850 ZPO, son­dern ins­beson­dere auch die Renten und die son­sti­gen laufend­en Geldleis­tun­gen der Träger der Sozialver­sicherung und der Bun­de­sanstalt für Arbeit im Falle des Ruh­e­s­tands, der Erwerb­sun­fähigkeit oder der Arbeit­slosigkeit. Das Arbeit­sent­gelt eines Strafge­fan­genen für im Gefäng­nis geleis­tete Arbeit (§ 43 StVol­lzG) gehört eben­falls zu diesen Bezü­gen.”

Abfind­un­gen nach §§ 9, 10 KSchG gehören zum “Arbeit­seinkom­men” im Sinne von § 850 ZPO. Das fol­gt ins­beson­dere aus der Vorschrift des § 850 i ZPO, die den Pfän­dungss­chutz für nicht wiederkehrend zahlbare Vergü­tung für per­sön­lich geleis­tete Arbeit­en und Dien­ste regelt, und wird – soweit ersichtlich – nir­gends in Zweifel gezo­gen. Zu der Vorschrift des § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO ist, so der Bun­des­gericht­shof, zutr­e­f­fend, dass die ein­ma­lige Abfind­ung anlässlich des Auss­chei­dens aus dem Arbeitsver­hält­nis von der Abtre­tung der “Bezüge aus einem Dien­stver­hält­nis” erfasst wird, weil anson­sten die während der Wohlver­hal­tensphase vorge­se­hene Bedi­enung der Gläu­biger aus den pfänd­baren Arbeit­seinkün­ften des Schuld­ners leicht zu umge­hen wäre.

In den Jahren seit dem Inkraft­treten der Insol­ven­zord­nung hat sich allerd­ings gezeigt, dass sich die ursprüngliche Konzep­tion des Regierungsen­twurfs in den Grundzü­gen, nicht aber in jed­er Einzel­heit durch­hal­ten lässt. Die Anwen­dungs­bere­iche der genan­nten Vorschriften der Insol­ven­zord­nung (§ 81 Abs. 2 Satz 1, § 89 Abs. 2 Satz 1, § 114 Abs. 1, § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO) und der Zivil­prozes­sor­d­nung (§§ 850 ff ZPO) sind nicht voll­ständig deck­ungs­gle­ich. So stellen Ansprüche eines Kasse­narztes gegen die kassenärztliche Vere­ini­gung “Arbeit­seinkom­men” im Sinne von § 850 Abs. 2 ZPO dar, nicht jedoch “Bezüge aus einem Dien­stver­hält­nis” im Sinne von § 114 Abs. 1 InsO. § 850 ZPO sichert dem Schuld­ner einen der Pfän­dung ent­zo­ge­nen Anteil an Vergü­tun­gen für Dien­stleis­tun­gen, die seine Exis­ten­z­grund­lage bilden, weil sie seine Erwerb­stätigkeit ganz oder zu einem wesentlichen Teil in Anspruch nehmen; § 114 Abs. 1 InsO, der von vorn­here­in nur pfänd­bares Einkom­men bet­rifft, regelt, ob und in welchem Umfang Vergü­tungsansprüche des Schuld­ners dem Abtre­tungsempfänger oder aber der Gesamtheit der Gläu­biger zugute kom­men. Aber auch soweit der Begriff der “Bezüge aus einem Dien­stver­hält­nis” in Vorschriften der Insol­ven­zord­nung ver­wandt wird, kön­nen sys­tem­a­tis­ch­er Zusam­men­hang sowie Sinn und Zweck der jew­eili­gen Vorschrift zu unter­schiedlichen Ausle­gungsergeb­nis­sen führen. In der bere­its zitierten Entschei­dung hat der Bun­des­gericht­shof für möglich gehal­ten, auch Ansprüche aus selb­ständi­ger Tätigkeit unter den Begriff der “Bezüge aus einem Dien­stver­hält­nis” in § 114 Abs. 1 InsO zu sub­sum­ieren, wenn diese Ansprüche aus der Ver­w­er­tung der Arbeit­skraft des Schuld­ners stam­men und nicht die Begrün­dung von Mas­se­verbindlichkeit­en voraus­set­zen. Für die Vorschrift des § 287 Abs. 2 InsO kommt dies nicht in Betra­cht. Die Abtre­tungserk­lärung, welche der Schuld­ner seinem Antrag auf Restschuld­be­freiung beizufü­gen hat, erstreckt sich nicht auf Ansprüche aus selb­ständi­ger Tätigkeit; dies fol­gt aus dem Zusam­men­spiel der Vorschriften des § 287 Abs. 2 InsO mit § 295 Abs. 1 InsO ein­er­seits, der auss­chließlich für selb­ständig tätige Schuld­ner gel­tenden Vorschrift des § 295 Abs. 2 InsO ander­er­seits und entspricht – trotz der ein­gangs skizzierten Konzep­tion des Regierungsen­twurfs vom ein­heitlichen Anwen­dungs­bere­ich der Vorschriften der §§ 850 ff ZPO und der­jeni­gen der Insol­ven­zord­nung – aus­drück­lich der Vorstel­lung der amtlichen Begrün­dung, nach welch­er die Abtre­tungserk­lärung Ansprüche aus selb­ständi­ger Tätigkeit des Schuld­ners ger­ade nicht erfasst. Auch für das im vor­liegen­den Fall zu lösende Prob­lem gilt daher, dass die Ausle­gung des Begriffs der “Bezüge aus einem Dien­stver­hält­nis” in § 114 Abs. 1 InsO sich weniger an den all­ge­mein geäußerten Vorstel­lun­gen des Geset­zge­bers zu einem inneren Zusam­men­hang der Abtre­tungs- und der Pfän­dungss­chutzvorschriften und an der Ausle­gung ander­er Vorschriften zu ori­en­tieren hat als am Regelungszusam­men­hang der Vorschrift selb­st sowie deren Sinn und Zweck.

Teleologische Auslegung

Sinn und Zweck der Vorschrift des § 114 Abs. 1 InsO ver­lan­gen keine ein­schränk­ende Ausle­gung des Begriffs der “Bezüge aus einem Dien­stver­hält­nis”.

Nach der Begrün­dung des Regierungsen­twurfs soll­ten Voraus­ab­tre­tun­gen eingeschränkt wer­den, um zu gewährleis­ten, dass die pfänd­baren Bezüge eines Arbeit­nehmers während eines län­geren Zeitraums nach der Beendi­gung des Ver­fahrens für die Verteilung an die Insol­ven­zgläu­biger zur Ver­fü­gung ste­hen. Diesem Anliegen des Geset­zge­bers ste­ht die Ein­beziehung ein­er Abfind­ung oder ander­er ein­ma­liger Leis­tun­gen in den Anwen­dungs­bere­ich des § 114 Abs. 1 InsO nicht ent­ge­gen. Die Abfind­ung dient zwar regelmäßig als Aus­gle­ich für den Ver­lust des Arbeit­splatzes und des ver­lore­nen sozialen Besitz­s­tandes, der mit dem Arbeitsver­hält­nis ver­bun­den ist, ist daher eher auf die Zukun­ft als auf die Ver­gan­gen­heit bezo­gen. Bleibt ihre Abtre­tung jedoch in den ersten bei­den Jahren nach der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens wirk­sam, schließt dies nicht aus, dass der Schuld­ner nach dem Ende des Beschäf­ti­gungsver­hält­niss­es und dem Ablauf der Frist des § 114 Abs. 1 InsO ander­weit­ige Einkün­fte erwirtschaftet, die – soweit sie pfänd­bar sind – in die Masse fall­en und nach Abzug der Ver­fahren­skosten an die Insol­ven­zgläu­biger aus­gekehrt wer­den.

Wie der Bun­des­gericht­shofs an ander­er Stelle allerd­ings bere­its erörtert hat, beruht die Begrün­dung des Regierungsen­twurfs auf der § 91 InsO wider­sprechen­den Annahme, dass Voraus­ab­tre­tun­gen nach der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens wirk­sam blieben, wenn es die Vorschrift des § 114 Abs. 1 InsO nicht gäbe. Tat­säch­lich schränkt § 114 Abs. 1 InsO die Wirkung von Voraus­ab­tre­tun­gen nicht ein, son­dern erweit­ert sie, wie die amtliche Begrün­dung des Geset­zes zur Änderung der Insol­ven­zord­nung und ander­er Geset­ze vom 26. Okto­ber 2001 klargestellt hat. Der Fortbe­stand der Abtre­tung von Bezü­gen aus einem Dien­stver­hält­nis für einen Zeitraum von zwei Jahren ab Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens soll es auch dem­jeni­gen Per­so­n­enkreis ermöglichen, sich einen Kred­it zu beschaf­fen, der als Sicher­heit nur die Abtre­tung von Bezü­gen aus abhängiger Tätigkeit anbi­eten kann. Diesem Ziel ist es sog­ar förder­lich, Abfind­un­gen in den Gel­tungs­bere­ich des § 114 Abs. 1 InsO einzubeziehen. Die wort­ge­treue Ausle­gung der Vorschrift, die Abfind­un­gen in den ersten bei­den Jahren ab Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens ein­bezieht, gefährdet nicht den Aus­gle­ich zwis­chen den Inter­essen des Sicherungsnehmers – und damit mit­tel­bar des Kred­it­nehmers, der keine andere Sicher­heit­en als den eige­nen Lohn anbi­eten kann – ein­er­seits, den­jeni­gen der Insol­ven­zgläu­biger ander­er­seits, welchen der Geset­zge­ber an-gestrebt hat; ein­er Ein­schränkung des Anwen­dungs­bere­ichs des § 114 Abs. 1 InsO bedarf es nicht.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 11. Mai 2010 – IX ZR 139/09