Geltendmachung einer Gewerbesteuerforderung in der Insolvenz

Für das auf die Fest­stel­lung gerichtete Begehren ein­er Gemeinde, dass ihre zur Insol­ven­zta­belle angemeldete Forderung wegen nicht gezahlter Gewerbesteuern die Qual­ität ein­er Forderung aus vorsät­zlich uner­laubter Hand­lung im Sinne des § 302 Nr. 1 InsO hat, ist nicht der Ver­wal­tungsrechtsweg, son­dern der ordentliche Rechtsweg gegeben.

Geltendmachung einer Gewerbesteuerforderung in der Insolvenz

Gemäß § 13 GVG gehören vor die ordentlichen Gerichte die bürg­er­lichen Rechtsstre­it­igkeit­en, soweit nicht die Zuständigkeit von Ver­wal­tungs­be­hör­den oder Ver­wal­tungs­gericht­en begrün­det ist oder auf­grund Bun­desrechts beson­dere Gerichte bestellt sind. Die vor­liegende Stre­it­igkeit ist eine solche bürg­er­liche Rechtsstre­it­igkeit, für die auch nicht beson­dere Gerichte bestellt sind.

Im hier entsch­iede­nen Fall begehrt die Kom­mune (Klägerin) die Fest­stel­lung, dass ihre zur Insol­ven­zta­belle angemeldete Forderung gegen den Beklagten wegen nicht gezahlter Gewerbesteuern die Qual­ität ein­er Forderung aus vorsät­zlich uner­laubter Hand­lung im Sinne des § 302 Nr. 1 InsO hat. Die angemeldete Forderung gilt zwar als fest­gestellt, nach­dem die Forderung von der Insol­ven­zver­wal­terin nachträglich anerkan­nt wor­den ist. Der auf den Anspruchs­grund beschränk­te Wider­spruch des Beklagten ändert daran nichts (§ 178 Abs. 1 S. 2 InsO). Der Wider­spruch des Beklagten ist jedoch insofern von Bedeu­tung, als das Amts­gericht auf den Antrag des Beklagten beschlossen hat, dass der Beklagte unter den in § 291 InsO genan­nten Voraus­set­zun­gen Restschuld­be­freiung erlangt, von der nur die in § 302 InsO aufge­führten Verbindlichkeit­en ausgenom­men sind.

Der über die rechtliche Einord­nung der Forderung der Klägerin geführte Rechtsstre­it ist eine bürg­er­lich-rechtliche Stre­it­igkeit. Für den Rechtsweg ist die Natur des Rechtsver­hält­niss­es entschei­dend, aus dem der Klageanspruch hergeleit­et wird. Der Schadenser­satzanspruch aus vorsät­zlich began­gener uner­laubter Hand­lung beurteilt sich nach § 823 Abs. 2 BGB und damit nach den Nor­men des Zivil­rechts. Der Umstand, dass der von der Klägerin gel­tend gemachte Schutzge­set­zver­stoß den Nor­men des öffentlichen Rechts zuzuord­nen ist, ändert an der Zuständigkeit der Zivil­gerichte nichts. Ob der Beklagte gegen die ihm nach § 34 AO aufer­legten Pflicht­en vorsät­zlich ver­stoßen hat, ist eine dem öffentlichen Recht zuzuord­nende Vor­frage. Vor­fra­gen bee­in­flussen jedoch den Rechtsweg nicht und sind von den zuständi­gen Gericht­en selb­ständig zu beant­worten, soweit über sie nicht bere­its recht­skräftig entsch­ieden ist. Der im Ver­fahren nach §§ 179 ff InsO isoliert auszu­tra­gende Stre­it um die rechtliche Einord­nung ein­er angemelde­ten Forderung als eine Forderung aus vorsät­zlich began­gener uner­laubter Hand­lung ist deshalb vor den Zivil­gericht­en zu führen.

Für den vor­liegen­den Rechtsstre­it ist auch kein beson­deres Gericht bestellt. Eine andere Rechtswegzuständigkeit ergibt sich ins­beson­dere nicht aus § 185 S. 1 InsO, wonach in Fällen, in denen für die Fest­stel­lung ein­er Forderung der Rechtsweg zum ordentlichen Gericht nicht gegeben ist, die Fest­stel­lung bei dem zuständi­gen anderen Gericht zu betreiben oder von der zuständi­gen Ver­wal­tungs­be­hörde vorzunehmen ist. Der Ver­wal­tungsrechtsweg wäre danach nur dann eröffnet, wenn für die Fest­stel­lung der Forderung der Klägerin der Rechtsweg zum ordentlichen Gericht nicht gegeben wäre. An dieser Voraus­set­zung fehlt es, da es sich bei dem Begehren der Klägerin – wie aus­ge­führt – um eine vor die ordentlichen Gerichte gehörende bürg­er­liche Rechtsstre­it­igkeit han­delt.

Ver­wal­tungs­gericht­shof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 20. August 2012 – 2 S 788/12

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