Im zweiten Anlauf zur Restschuldbefreiung

Nach Ablauf der Sper­rfrist von drei Jahren kann der Schuld­ner einen erneuten Insolvenz‑, Stun­dungs- und Restschuld­be­freiungsantrag auch dann stellen, wenn ihm in einem früheren Ver­fahren die Restschuld­be­freiung wegen Ver­mö­gen­gensver­schwen­dung im Schlusster­min ver­sagt wor­den ist; die Recht­skraft der Ver­sa­gungsentschei­dung ste­ht dem Rechtss­chutz­in­ter­esse an der Durch­führung eines erneuten Ver­fahrens nicht ent­ge­gen (Fort­führung von BGH, Beschluss vom 16.07.2009 – IX ZB 219/08)).

Im zweiten Anlauf zur Restschuldbefreiung

Mit Beschluss vom 16. Juli 2009 hat der Bun­des­gericht­shof entsch­ieden, dass ein Antrag des Schuld­ners auf Restschuld­be­freiung ana­log § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzuläs­sig ist, wenn er inner­halb von drei Jahren nach recht­skräftiger Ver­sa­gung der Restschuld­be­freiung in einem früheren Ver­fahren wegen ein­er vorsät­zlichen oder grob fahrläs­si­gen Ver­let­zung sein­er Auskun­fts- oder Mitwirkungspflicht­en gestellt wor­den ist.

In einem weit­eren Beschluss vom 3. Dezem­ber 2009 hat der BGH den Grund­satz, dass den Schuld­ner eine drei­jährige Wartepflicht trifft, wenn er es in früheren Ver­fahren ver­säumt hat, rechtzeit­ig Antrag auf Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens über sein Ver­mö­gen und Erteilung der Restschuld­be­freiung zu stellen, auf den Fall über­tra­gen, dass der Restschuld­be­freiungsantrag des Schuld­ners in einem früheren Ver­fahren als unzuläs­sig ver­wor­fen wor­den ist. Die ana­log § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO vom Schuld­ner nach recht­skräftiger Ver­sa­gung der Restschuld­be­freiung in einem voraus­ge­hen­den Ver­fahren einzuhal­tende drei­jährige Sper­rfrist muss auch für den Fall gel­ten, dass dem Schuld­ner die Restschuld­be­freiung wegen ein­er Ver­mö­gensver­schwen­dung im Sinne des § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO ver­sagt wor­den ist. Auch in diesem Fall beste­ht eine Regelungslücke, die durch eine analoge Anwen­dung des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu schließen ist. Der Schuld­ner darf nicht sofort wieder die Möglichkeit erhal­ten, ein aufwändi­ges und kosten­in­ten­sives Restschuld­be­freiungsver­fahren einzuleit­en. Die Warte­frist muss aber – dies fol­gt schon aus der Regelung des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO, nach der der Schuld­ner nach Ablauf von zehn Jahren auch dann wieder eine Möglichkeit bekom­men soll, einen Antrag auf Restschuld­be­freiung zu stellen, wenn ihm diese in einem früheren Ver­fahren erteilt oder nach den §§ 296, 297 InsO ver­sagt wor­den ist – kürz­er bemessen sein, als die orig­inäre Sper­rfrist dieser Regelung. Sie erscheint auch im Fall des § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO mit drei Jahren angemessen.

Das Rechtss­chutzbedürf­nis für einen erneuten Ver­fahren­santrag muss auch nicht deswe­gen verneint wer­den, weil der Schuld­ner auf­grund der Recht­skraft der voraus­ge­hen­den Ver­sa­gung allen­falls noch von den Verbindlichkeit­en befre­it wer­den könne, die er nach der Ver­sa­gung im Erstver­fahren neu begrün­det habe, ste­ht dies der Zuläs­sigkeit des Eröff­nungsantrags nicht ent­ge­gen. Eine ges­pa­lene Restschuld­be­freiung für Verbindlichkeit­en, die nach einem bes­timmten Zeit­punkt oder Ereig­nis begrün­det wor­den sind, gibt es nicht. Sie wäre mit dem Grund­satz, dass dem Schuld­ner ein schul-den­freier Neuan­fang ermöglicht wer­den soll, nicht zu vere­in­baren. Die Ver­sa­gung der Restschuld­be­freiung führt – ent­ge­gen der Auf­fas­sung von Hack­län­der – nicht zu der recht­skräfti­gen Fest­stel­lung, dass dem Schuld­ner für die bis zur Ver­sa­gung begrün­de­ten Verbindlichkeit­en keine Restschuld­be­freiung mehr erteilt wer­den kann. Mit Recht­skraftwirkung ste­ht lediglich fest, dass auf­grund des in Rede ste­hen­den Restschuld­be­freiungsantrags dem Schuld­ner keine Restschuld­be­freiung erteilt wird. Dies schließt aber die Erteilung der Restschuld­be­freiung in einem späteren Ver­fahren eben­so wenig aus, wie etwa auch die erneute Insol­ven­zantrag­stel­lung nach ein­er voraus­ge­gan­genen Abweisung man­gels Masse – trotz formeller und materieller Recht­skraft der Entschei­dung nach § 26 Abs. 1 Satz 1 InsO – auf­grund verän­dert­er Umstände nicht aus­geschlossen ist. Die recht­skräftige Ver­sa­gung der Restschuld­be­freiung in einem früheren Ver­fahren lässt die gegen den Schuld­ner gerichtete Forderung selb­st unberührt.

Nach Ablauf der Sper­rfrist von drei Jahren kann der Schuld-ner einen erneuten Insolvenz‑, Stun­dungs- und Restschuld­be­freiungsantrag stellen. Ob und in welch­er Höhe neue Forderun­gen gegen den Schuld­ner begrün­det wor­den sind, ist uner­he­blich.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 14. Jan­u­ar 2010 – IX ZB 257/09