Insolvenzgeld und das Insolvenzverfahren des früheren Arbeitgebers

Ansprüche auf Arbeit­sent­gelt, die wegen eines Antrags auf Insol­ven­zgeld auf die Bun­de­sagen­tur für Arbeit überge­gan­gen sind, bleiben Forderun­gen aus Arbeitsver­hält­nis­sen, die der Anwen­dung der Bes­tim­mungen über das Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahren bei früher selb­ständig wirtschaftlich tätig gewe­se­nen Schuld­nern ent­ge­gen­ste­hen.

Insolvenzgeld und das Insolvenzverfahren des früheren Arbeitgebers

Ob ein Insol­ven­zver­fahren über das Ver­mö­gen ein­er natür­lichen Per­son als Regelin­sol­ven­zver­fahren oder als Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahren durchge­führt wird, ste­ht nicht im Belieben des Schuld­ners, son­dern richtet sich nach den objek­tiv­en Gegeben­heit­en. Die beson­deren Vorschriften über das Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahren (§ 305 bis § 314 InsO) kom­men nur zur Anwen­dung, wenn die in § 304 InsO genan­nten Voraus­set­zun­gen vor­liegen. Andern­falls gel­ten die all­ge­meinen Vorschriften.

Im Stre­it­fall kam nur ein Regelin­sol­ven­zver­fahren in Betra­cht, weil die Voraus­set­zun­gen des § 304 InsO nicht vor­la­gen. Zu dem Zeit­punkt, als der Antrag auf Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens gestellt wurde, übte der Man­dant des Beklagten keine selb­ständi­ge wirtschaftliche Tätigkeit aus. Er hat­te aber eine solche in der Ver­gan­gen­heit aus-geübt. In einem solchen Fall sind die Vorschriften über das Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahren gemäß § 304 Abs. 1 Satz 2 InsO nur dann anwend­bar, wenn die Ver­mö­gensver­hält­nisse des Schuld­ners über­schaubar sind und gegen ihn keine Forderun­gen aus Arbeitsver­hält­nis­sen beste­hen.

Let­zteres war hier nicht der Fall. Gegen den Schuld­ner bestanden noch Forderun­gen von vier ehe­ma­li­gen Arbeit­nehmern auf Arbeit­sent­gelt. Ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­gerichts waren diese nicht durch Anträge auf Insol­ven­zgeld “ablös­bar”. Beantragt ein Arbeit­nehmer Insol­ven­zgeld nach § 183 SGB III, geht mit dem Antrag der Anspruch auf Arbeit­sent­gelt auf die Bun­de­sagen­tur für Arbeit über (§ 187 Satz 1 SGB III). Auch nach dem Über­gang auf die Bun­de­sagen­tur bleibt der Anspruch ein solch­er aus einem Arbeitsver­hält­nis. Dieser Begriff ist weit auszule­gen. Nach der Recht­sprechung des Sen­ats stellen sog­ar Forderun­gen der Sozialver­sicherungsträger und des Finan­zamts, die durch ein Arbeitsver­hält­nis ver­an­lasst sind, Forderun­gen aus einem Arbeitsver­hält­nis im Sinne von § 304 Abs. 1 Satz 2 InsO dar. Umso mehr gilt dies für Ansprüche auf Arbeit­sent­gelt, die nach § 187 Satz 1 SGB III auf die Bun­de­sagen­tur für Arbeit überge­gan­gen sind. Die Begrün­dung zum Regierungsen­twurf nen­nt diesen Fall aus­drück­lich als Beispiel für einen Anspruch, der noch zu den Ansprüchen aus einem Arbeitsver­hält­nis zäh­le. Dem fol­gt fast ein­hel­lig die Recht­sprechung der Instanzgerichte und das Schrift­tum.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 20. Jan­u­ar 2011 – IX ZR 238/08