Internationale Zuständigkeit des Insolvenzgerichts und der bedingte Eigenantrag

Der Schuld­ner kann einen Eröff­nungsantrag neb­st Antrag auf Stun­dung der Ver­fahren­skosten und Restschuld­be­freiung wirk­sam unter der prozes­sualen Bedin­gung stellen, dass das Insol­ven­zgericht auf einen Gläu­big­er­antrag seine – vom Schuld­ner bestrit­tene – inter­na­tionale Zuständigkeit beja­he.

Internationale Zuständigkeit des Insolvenzgerichts und der bedingte Eigenantrag

Die Abweisung eines Insol­ven­zantrags man­gels Masse hat nach § 26 Abs. 1 Satz 2 InsO zu unterbleiben, wenn die Kosten des Ver­fahrens nach § 4a InsO ges­tun­det wer­den. Ist der Schuld­ner eine natür­liche Per­son und hat­te er einen wirk­samen Antrag auf Ver­fahren­skosten­stun­dung gestellt, ist dieser vor ein­er Abweisung des Eröff­nungsantrages man­gels Masse zu prüfen.

Die Ausle­gung ein­er Prozesshand­lung hat sich an dem Grund­satz auszuricht­en, dass im Zweifel gewollt ist, was nach den Maßstäben der Recht­sor­d­nung vernün­ftig ist und der recht ver­stande­nen Inter­essen­lage entspricht. Denn das Ver­fahren­srecht dient der Wahrung der Rechte der Beteiligten. Es soll eine ein­wand­freie Durch­führung des Ver­fahrens unter Wahrung ihrer Rechte sich­er­stellen und nicht behin­dern.

Die vom Insol­ven­zgericht vorgenommene Ausle­gung, dass der Eigenantrag nur für den Fall gestellt wor­den sei, dass der Frem­dantrag zur Eröff­nung führt, hätte zur Folge, dass der Eigenantrag in jedem Fall als unzuläs­sig und unwirk­sam anzuse­hen wäre. Das war vom Schuld­ner nicht gewollt.

Geboten ist die Ausle­gung, dass der Eigenantrag für den Fall gestellt wurde, dass das Insol­ven­zgericht seine inter­na­tionale und örtliche Zuständigkeit bejaht. Eine solche Bedin­gung ist prozes­su­al zuläs­sig. Als Prozesshand­lun­gen sind Anträge auf Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens zwar nach den all­ge­meinen Grund­sätzen bedin­gungs­feindlich. Auch für sie gilt aber die Regel, dass sie an eine bloße inner­prozes­suale Bedin­gung geknüpft und deshalb hil­f­sweise für den Fall zur Entschei­dung gestellt wer­den kön­nen, dass ein bes­timmtes inner­prozes­suales Ereig­nis ein­tritt. Von ein­er solchen inner­prozes­sualen Bedin­gung hat der Schuld­ner seinen Eröff­nungsantrag abhängig gemacht, näm­lich von der Bejahung der von ihm bestrit­te­nen inter­na­tionalen und örtlichen Zuständigkeit des Insol­ven­zgerichts. Nur diese hat­te der Schuld­ner in seinem Vor­be­haltss­chreiben in Zweifel gezo­gen. Er hat sich dage­gen nicht gegen die Annahme der Zahlung­sun­fähigkeit als Eröff­nungs­grund gewandt.

Die Zuläs­sigkeit ein­er Prozesshand­lung unter der inner­prozes­sualen Bedin­gung, dass das Gericht seine Zuständigkeit verneint oder bejaht, ist anerkan­nt. Diese Bedin­gung war einge­treten, weshalb das Insol­ven­zgericht auch über den Eröff­nungsantrag des Schuld­ners und seinen Stun­dungsantrag vor ein­er Abweisung man­gels Masse zu entschei­den hat­te.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 9. Feb­ru­ar 2012 – IX ZB 86/10