Kraftfahrzeugsteuer nach Insolvenzeröffnung

Die nach Insol­ven­z­eröff­nung ent­standene Kraft­fahrzeug­s­teuer ist eine Mas­se­verbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahrzeug, für dessen Hal­ten die Kraft­fahrzeug­s­teuer geschuldet wird, Teil der Insol­venz­masse ist. So hat der Bun­des­fi­nanzhof jet­zt in dem hier vor­liegen­den Fall entsch­ieden.

Kraftfahrzeugsteuer nach Insolvenzeröffnung

Als Ver­mö­gensver­wal­ter ist der Insol­ven­zver­wal­ter Steuerpflichtiger (§ 33 Abs. 1 AO) und richtiger Bekan­nt­gabe- und Inhalt­sadres­sat von Steuerbeschei­den, mit denen eine Finanzbe­hörde beste­hende Mas­se­verbindlichkeit­en gel­tend macht. Demge­genüber sind Steuer­forderun­gen, die sich gegen das insol­ven­zfreie Ver­mö­gen des Schuld­ners richt­en, gegen den Schuld­ner festzuset­zen.

Für das Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahren gel­ten, soweit vor­liegend von Inter­esse, die all­ge­meinen Vorschriften der InsO entsprechend (§ 304 Abs. 1 Satz 1 InsO). Die Auf­gaben des Insol­ven­zver­wal­ters nimmt insofern der Treuhän­der wahr (vgl. § 313 Abs. 1 InsO).

Ent­ge­gen der Ansicht des Finanzgerichts kommt es für die Beurteilung der Kraft­fahrzeug­s­teuer als Mas­se­verbindlichkeit nicht auf eine Ver­wen­dungsmöglichkeit des Kraftrads “im Geschäft” des Schuld­ners und damit auf dessen Nutzung für die Insol­venz­masse an. Maßgebend ist vielmehr, ob das Kraftrad Teil der Insol­venz­masse ist.

Gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO sind Mas­se­verbindlichkeit­en die Verbindlichkeit­en, die durch Hand­lun­gen des Insol­ven­zver­wal­ters oder in ander­er Weise durch die Ver­wal­tung, Ver­w­er­tung und Verteilung der Insol­venz­masse begrün­det wer­den, ohne zu den Kosten des Insol­ven­zver­fahrens zu gehören. Kraft­fahrzeug­s­teuer ist als Abgaben­forderung im Sinne der zweit­en Tatbe­stand­salter­na­tive den “in ander­er Weise” durch die Ver­wal­tung, Ver­w­er­tung und Verteilung der Masse begrün­de­ten Verbindlichkeit­en zuzuord­nen, soweit sie die Insol­venz­masse bet­rifft. Dies ist der Fall, wenn die Abgaben­forderung selb­st einen Bezug zur Insol­venz­masse aufweist und erst nach Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens begrün­det wurde.

Der Begriff der “Insol­venz­masse” ist in § 35 Abs. 1 InsO dahinge­hend bes­timmt, dass das Insol­ven­zver­fahren das gesamte Ver­mö­gen erfasst, das dem Schuld­ner zur Zeit der Eröff­nung des Ver­fahrens gehört und das er während des Ver­fahrens erlangt. Gegen­stände, die nicht der Zwangsvoll­streck­ung unter­liegen, gehören nicht zur Insol­venz­masse (§ 36 Abs. 1 Satz 1 InsO) und unter­liegen als Teil des insol­ven­zfreien Ver­mö­gens des Schuld­ners nicht der Ver­wal­tungs­befug­nis des Insol­ven­zver­wal­ters.

Unter­liegt das Fahrzeug wegen sein­er Zuge­hörigkeit zur Insol­venz­masse nach § 80 InsO der Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­befug­nis des Insol­ven­zver­wal­ters, weist die Kraft­fahrzeug­s­teuer, die aus dem Hal­ten dieses Fahrzeugs resul­tiert, auch einen Bezug zur Insol­venz­masse auf. Denn der Insol­ven­zver­wal­ter kann über die Art und Weise sein­er Ver­wen­dung oder Ver­w­er­tung bes­tim­men und gegebe­nen­falls ver­hin­dern, dass weit­er­hin Kraft­fahrzeug­s­teuer entste­ht, indem er das Fahrzeug veräußert oder außer Betrieb set­zt und der Zulas­sungs­be­hörde dies anzeigt (vgl. § 5 Abs. 4 und 5 Kraft­StG, §§ 13 Abs. 4, 14 Abs. 1 der Fahrzeug-Zulas­sungsverord­nung).

Bei insol­ven­zfreien Fahrzeu­gen beste­ht hinge­gen kein Bezug der Kraft­fahrzeug­s­teuer zur Insol­venz­masse. Dem Insol­ven­zver­wal­ter ist es ins­beson­dere nicht möglich, das Entste­hen von Kraft­fahrzeug­s­teuer für solche Fahrzeuge zu ver­hin­dern. Denn die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­befug­nis des Insol­ven­zver­wal­ters erstreckt sich auf alle zur Masse gehören­den Ver­mö­gens­ge­gen­stände, beschränkt sich aber auch auf diese.

Eben­so wenig ist Kraft­fahrzeug­s­teuer allein deshalb als Mas­se­verbindlichkeit zu beurteilen, weil das (insol­ven­zfreie) Fahrzeug für die Masse genutzt wor­den ist. Denn nach dem Wort­laut des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alter­na­tive 2 InsO (“durch die Ver­wal­tung … der Insol­venz­masse”) liegen Mas­se­verbindlichkeit­en nur vor, wenn ein Massege­gen­stand ver­wal­tet wird und daraus eine (Steuer-)Verbindlichkeit resul­tiert. Dementsprechend ist auch die nach Insol­ven­z­eröff­nung durch son­stige Leis­tun­gen des Insol­ven­zschuld­ners begrün­dete Umsatzs­teuer jeden­falls dann keine Mas­se­verbindlichkeit, wenn die Umsätze nicht im Wesentlichen auf der Nutzung von Massege­gen­stän­den beruhen.

Soweit die bish­erige Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs zur Beurteilung von Kraft­fahrzeug­s­teuer als Mas­se­verbindlichkeit den dargestell­ten Grund­sätzen wider­spricht, hält der Bun­des­fi­nanzhof, der nach dem Geschäftsverteilungs­plan für die Kraft­fahrzeug­s­teuer allein zuständig ist, hier­an nicht fest. Ins­beson­dere teilt er nicht die Auf­fas­sung, dass die Recht­spo­si­tion als Hal­ter eines Kraft­fahrzeugs zur Insol­venz­masse gehört.

Die Recht­spo­si­tion des Hal­ters eines Kraft­fahrzeugs ist näm­lich kein “Ver­mö­gen” i.S. des § 35 InsO. “Ver­mö­gen” ein­er Per­son sind deren Sachen und geld­w­erten Rechte und Güter. Die Recht­spo­si­tion des Hal­ters eines Kraft­fahrzeugs ist kein geld­w­ertes Recht oder Gut. Soweit dem Hal­ter eines Kraft­fahrzeugs öffentlich-rechtliche Hal­terpflicht­en obliegen (vgl. z.B. § 31 Abs. 2 der Straßen­verkehrs-Zulas­sungs-Ord­nung, § 13 der Fahrzeug-Zulas­sungsverord­nung, § 1 des Pflichtver­sicherungs­ge­set­zes) und er unter den Voraus­set­zun­gen des § 7 des Straßen­verkehrs­ge­set­zes für beim Betrieb des Kraft­fahrzeugs verur­sachte Schä­den haftet, fehlt es schon an einem Geld­w­ert. Aber auch soweit der Hal­ter einen Anspruch gegen die Haftpflichtver­sicherung hat (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 der Kraft­fahrzeug-Pflichtver­sicherungsverord­nung), begrün­det dies keine Massezuge­hörigkeit der Recht­spo­si­tion des Fahrzeughal­ters zur Insol­venz­masse. Denn “Geld­w­ert” hat insoweit nur die Forderung gegen die Ver­sicherung, nicht jedoch die Recht­spo­si­tion des Hal­ters als solche. Dies wird auch daraus ersichtlich, dass ein Erwer­ber eines Fahrzeugs nicht für die Hal­tereigen­schaft, son­dern für den Erwerb des Eigen­tums am Fahrzeug bezahlen wird.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 13. April 2011 – II R 49/09

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