Kraft­fahr­zeug­steu­er nach Insolvenzeröffnung

Die nach Insol­venz­eröff­nung ent­stan­de­ne Kraft­fahr­zeug­steu­er ist eine Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahr­zeug, für des­sen Hal­ten die Kraft­fahr­zeug­steu­er geschul­det wird, Teil der Insol­venz­mas­se ist. So hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt in dem hier vor­lie­gen­den Fall entschieden.

Kraft­fahr­zeug­steu­er nach Insolvenzeröffnung

Als Ver­mö­gens­ver­wal­ter ist der Insol­venz­ver­wal­ter Steu­er­pflich­ti­ger (§ 33 Abs. 1 AO) und rich­ti­ger Bekannt­ga­be- und Inhalts­adres­sat von Steu­er­be­schei­den, mit denen eine Finanz­be­hör­de bestehen­de Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten gel­tend macht. Dem­ge­gen­über sind Steu­er­for­de­run­gen, die sich gegen das insol­venz­freie Ver­mö­gen des Schuld­ners rich­ten, gegen den Schuld­ner festzusetzen.

Für das Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren gel­ten, soweit vor­lie­gend von Inter­es­se, die all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten der InsO ent­spre­chend (§ 304 Abs. 1 Satz 1 InsO). Die Auf­ga­ben des Insol­venz­ver­wal­ters nimmt inso­fern der Treu­hän­der wahr (vgl. § 313 Abs. 1 InsO).

Ent­ge­gen der Ansicht des Finanz­ge­richts kommt es für die Beur­tei­lung der Kraft­fahr­zeug­steu­er als Mas­se­ver­bind­lich­keit nicht auf eine Ver­wen­dungs­mög­lich­keit des Kraft­rads “im Geschäft” des Schuld­ners und damit auf des­sen Nut­zung für die Insol­venz­mas­se an. Maß­ge­bend ist viel­mehr, ob das Kraft­rad Teil der Insol­venz­mas­se ist.

Gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO sind Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten die Ver­bind­lich­kei­ten, die durch Hand­lun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters oder in ande­rer Wei­se durch die Ver­wal­tung, Ver­wer­tung und Ver­tei­lung der Insol­venz­mas­se begrün­det wer­den, ohne zu den Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens zu gehö­ren. Kraft­fahr­zeug­steu­er ist als Abga­ben­for­de­rung im Sin­ne der zwei­ten Tat­be­stand­s­al­ter­na­ti­ve den “in ande­rer Wei­se” durch die Ver­wal­tung, Ver­wer­tung und Ver­tei­lung der Mas­se begrün­de­ten Ver­bind­lich­kei­ten zuzu­ord­nen, soweit sie die Insol­venz­mas­se betrifft. Dies ist der Fall, wenn die Abga­ben­for­de­rung selbst einen Bezug zur Insol­venz­mas­se auf­weist und erst nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­det wurde.

Der Begriff der “Insol­venz­mas­se” ist in § 35 Abs. 1 InsO dahin­ge­hend bestimmt, dass das Insol­venz­ver­fah­ren das gesam­te Ver­mö­gen erfasst, das dem Schuld­ner zur Zeit der Eröff­nung des Ver­fah­rens gehört und das er wäh­rend des Ver­fah­rens erlangt. Gegen­stän­de, die nicht der Zwangs­voll­stre­ckung unter­lie­gen, gehö­ren nicht zur Insol­venz­mas­se (§ 36 Abs. 1 Satz 1 InsO) und unter­lie­gen als Teil des insol­venz­frei­en Ver­mö­gens des Schuld­ners nicht der Ver­wal­tungs­be­fug­nis des Insolvenzverwalters.

Unter­liegt das Fahr­zeug wegen sei­ner Zuge­hö­rig­keit zur Insol­venz­mas­se nach § 80 InsO der Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis des Insol­venz­ver­wal­ters, weist die Kraft­fahr­zeug­steu­er, die aus dem Hal­ten die­ses Fahr­zeugs resul­tiert, auch einen Bezug zur Insol­venz­mas­se auf. Denn der Insol­venz­ver­wal­ter kann über die Art und Wei­se sei­ner Ver­wen­dung oder Ver­wer­tung bestim­men und gege­be­nen­falls ver­hin­dern, dass wei­ter­hin Kraft­fahr­zeug­steu­er ent­steht, indem er das Fahr­zeug ver­äu­ßert oder außer Betrieb setzt und der Zulas­sungs­be­hör­de dies anzeigt (vgl. § 5 Abs. 4 und 5 Kraft­StG, §§ 13 Abs. 4, 14 Abs. 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung).

Bei insol­venz­frei­en Fahr­zeu­gen besteht hin­ge­gen kein Bezug der Kraft­fahr­zeug­steu­er zur Insol­venz­mas­se. Dem Insol­venz­ver­wal­ter ist es ins­be­son­de­re nicht mög­lich, das Ent­ste­hen von Kraft­fahr­zeug­steu­er für sol­che Fahr­zeu­ge zu ver­hin­dern. Denn die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis des Insol­venz­ver­wal­ters erstreckt sich auf alle zur Mas­se gehö­ren­den Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de, beschränkt sich aber auch auf diese.

Eben­so wenig ist Kraft­fahr­zeug­steu­er allein des­halb als Mas­se­ver­bind­lich­keit zu beur­tei­len, weil das (insol­venz­freie) Fahr­zeug für die Mas­se genutzt wor­den ist. Denn nach dem Wort­laut des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alter­na­ti­ve 2 InsO (“durch die Ver­wal­tung … der Insol­venz­mas­se”) lie­gen Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten nur vor, wenn ein Mas­se­ge­gen­stand ver­wal­tet wird und dar­aus eine (Steuer-)Verbindlichkeit resul­tiert. Dem­entspre­chend ist auch die nach Insol­venz­eröff­nung durch sons­ti­ge Leis­tun­gen des Insol­venz­schuld­ners begrün­de­te Umsatz­steu­er jeden­falls dann kei­ne Mas­se­ver­bind­lich­keit, wenn die Umsät­ze nicht im Wesent­li­chen auf der Nut­zung von Mas­se­ge­gen­stän­den beruhen.

Soweit die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Beur­tei­lung von Kraft­fahr­zeug­steu­er als Mas­se­ver­bind­lich­keit den dar­ge­stell­ten Grund­sät­zen wider­spricht, hält der Bun­des­fi­nanz­hof, der nach dem Geschäfts­ver­tei­lungs­plan für die Kraft­fahr­zeug­steu­er allein zustän­dig ist, hier­an nicht fest. Ins­be­son­de­re teilt er nicht die Auf­fas­sung, dass die Rechts­po­si­ti­on als Hal­ter eines Kraft­fahr­zeugs zur Insol­venz­mas­se gehört.

Die Rechts­po­si­ti­on des Hal­ters eines Kraft­fahr­zeugs ist näm­lich kein “Ver­mö­gen” i.S. des § 35 InsO. “Ver­mö­gen” einer Per­son sind deren Sachen und geld­wer­ten Rech­te und Güter. Die Rechts­po­si­ti­on des Hal­ters eines Kraft­fahr­zeugs ist kein geld­wer­tes Recht oder Gut. Soweit dem Hal­ter eines Kraft­fahr­zeugs öffent­lich-recht­li­che Hal­ter­pflich­ten oblie­gen (vgl. z.B. § 31 Abs. 2 der Stra­ßen­ver­kehrs-Zulas­sungs-Ord­nung, § 13 der Fahr­zeug-Zulas­sungs­ver­ord­nung, § 1 des Pflicht­ver­si­che­rungs­ge­set­zes) und er unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 7 des Stra­ßen­ver­kehrs­ge­set­zes für beim Betrieb des Kraft­fahr­zeugs ver­ur­sach­te Schä­den haf­tet, fehlt es schon an einem Geld­wert. Aber auch soweit der Hal­ter einen Anspruch gegen die Haft­pflicht­ver­si­che­rung hat (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 der Kraft­fahr­zeug-Pflicht­ver­si­che­rungs­ver­ord­nung), begrün­det dies kei­ne Mas­se­zu­ge­hö­rig­keit der Rechts­po­si­ti­on des Fahr­zeug­hal­ters zur Insol­venz­mas­se. Denn “Geld­wert” hat inso­weit nur die For­de­rung gegen die Ver­si­che­rung, nicht jedoch die Rechts­po­si­ti­on des Hal­ters als sol­che. Dies wird auch dar­aus ersicht­lich, dass ein Erwer­ber eines Fahr­zeugs nicht für die Halter­ei­gen­schaft, son­dern für den Erwerb des Eigen­tums am Fahr­zeug bezah­len wird.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 13. April 2011 – II R 49/​09