Privatinsolvenz schützt nicht vor Aufrechnung der Rente

Die Deutsche Renten­ver­sicherung ist trotz des Restschuld­be­freiungsver­fahrens in der Pri­vatin­sol­venz nicht gehin­dert, unpfänd­bare Renten­zahlbe­träge gegen Rück­zahlungs­forderun­gen aus vor­ange­gan­genen Überzahlun­gen aufzurech­nen. Dies entsch­ied jet­zt das Sozial­gericht Dort­mund im Falle ein­er 57jährigen Witwe.

Privatinsolvenz schützt nicht vor Aufrechnung der Rente

Die DRV Bund stellte eine Überzahlung ihrer Witwen­rente i.H.v. 7714,- Euro fest, weil sie renten­min­dern­des Einkom­men erzielt hat­te. Nach­dem das Amts­gericht Arns­berg das Insol­ven­zver­fahren über das Ver­mö­gen der Witwe eröffnet hat­te, meldete die DRV den überzahlten Renten­be­trag als Insol­ven­z­forderung an. Zugle­ich rech­nete sie von der laufend­en Rente i.H.v. 894,- Euro monatlich 100,- Euro auf.

Die hierge­gen bei dem Sozial­gericht Dort­mund erhobene Klage hat­te keinen Erfolg. Das Sozial­gericht entsch­ied, die DRV dürfe ihren Anspruch auf Erstat­tung zu Unrecht erbrachter Sozialleis­tun­gen bis zur Gren­ze der Sozial­hil­febedürftigkeit mit der laufend­en Witwen­rente nach § 51 Abs. 2 SGB I aufrech­nen. Die Aufrech­nungserk­lärung sei trotz der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens und des andauern­den Restschuld­be­freiungsver­fahrens wirk­sam.

Die Beklagte rechne Forderun­gen auf, die als unpfänd­bar­er Teil der Rente nicht zur Insol­venz­masse gehörten. Sozialleis­tungsträger wür­den im Inter­esse der Ver­sichertenge­mein­schaft dahinge­hend priv­i­legiert, auch dann aufrech­nen zu kön­nen, wenn die Einzelzwangsvoll­streck­ung und damit die Pfän­dung aus­geschlossen sei. Dies gelte auch dann, wenn über das Ver­mö­gen des Ver­sicherten ein Insol­ven­zver­fahren eröffnet sei. Die DRV könne ihre Rück­zahlungs­forderung durch Aufrech­nung ungeachtet dessen tilgen, dass die Schuld­ner­in im Rah­men der Restschuld­be­freiung nach der sog. Wohlver­hal­tensphase von allen anderen Verbindlichkeit­en befre­it werde.

Sozial­gericht Dort­mund, Urteil vom 21. Feb­ru­ar 2008 – S 26 R 320/06

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