Rechtswidrige Schuldner- und Insolvenzberatung

Tätigkeit­en zur Vor­bere­itung eines Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahrens sind erlaub­nispflichtige Rechts­be­sorgung. Sie dür­fen daher nur von Recht­san­wäl­ten oder zuge­lasse­nen (öffentlichen und pri­vat­en) Per­so­n­en und Stellen aus­ge­führt wer­den. Andere pri­vate Schuld­ner- oder Insol­venzber­ater sind hierzu nicht befugt und kön­nen für solche Leis­tun­gen daher grund­sät­zlich auch keine Vergü­tung fordern.

Rechtswidrige Schuldner- und Insolvenzberatung

Das zeigt ein von Amts- und Landgericht Coburg entsch­ieden­er Fall, in dem ein solch­er pri­vater Finanz­di­en­stleis­ter zur Rück­zahlung von fast 700 € Hon­o­rar verurteilt wurde. Darin, dass er die Antrag­sun­ter­la­gen für die Pri­vatin­sol­venz ein­er 70-Jähri­gen vor­bere­it­et hat­te, sahen die Gerichte ein nach dem Rechts­ber­atungs­ge­setz ver­botenes Tun.

Die mit rund 40.000 € ver­schuldete Dame hat­te sich im März 2006 an den Finanz­di­en­stleis­ter gewandt. Sie beauf­tragte ihn, Unter­la­gen zu fer­ti­gen, die über eine von ihm ver­mit­telte Recht­san­wältin beim Insol­ven­zgericht zur Beantra­gung ein­er Pri­vatin­sol­venz ein­gere­icht wer­den soll­ten. Vor Weit­er­leitung der Papiere an die Recht­san­wältin (die dann später nochmals mehr als 1.000 € ver­langte) musste die Dame jedoch knapp 700 € Hon­o­rar zahlen. Diesen Betrag forderte der vom Insol­ven­zgericht für die Ver­schuldete einge­set­zte Treuhän­der zurück.

Mit Erfolg, denn Amts- und Landgericht Coburg gaben der Klage statt. Bei dem Tätig­w­er­den des Beklagten habe nicht die wirtschaftliche, son­dern die rechtliche Seite der Angele­gen­heit­en der 70-Jähri­gen im Vorder­grund ges­tanden. Es sei vor­rangig darum gegan­gen, das gerichtliche Ver­fahren zur angestrebten Ver­braucherin­sol­venz vorzu­bere­it­en und in Gang zu set­zen. Dabei han­dele es sich aber um eine Rechts­be­sorgung im Sinne des Rechts­ber­atungs­ge­set­zes, die dem Beklagten nicht erlaubt war. Seine Beauf­tra­gung ver­stoße daher gegen ein geset­zlich­es Ver­bot und sei nichtig, so dass er keinen Vergü­tungsanspruch habe. Weil der Beklagte aus einem früheren Gerichtsver­fahren die Rechtswidrigkeit seines Tuns kan­nte, kam es nicht darauf an, ob die Dame tat­säch­lich eine angemessene Gegen­leis­tung erhal­ten hat­te, sie also (juris­tisch gesprochen) ungerecht­fer­tigt bere­ichert war.

Faz­it: Nicht über­all, wo Schuld­ner- oder Insol­venzber­atung drauf ste­ht, ist auch zuläs­siger Weise welche drin.

Amts­gericht Coburg, Urteil vom 5. Juli 2007 – 15 C 552/07;
Landgericht Coburg, Beschluss vom 12. Okto­ber 2007 – 33 S 74/07 (recht­skräftig)

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