Restschuldbefreiung für Steuerhinterzieher

Auch ein Steuer­hin­terzieher kann im Rah­men seines Insol­ven­zver­fahrens die Restschuld­be­freiung erhal­ten, wie jet­zt der Bun­des­gericht­shof nochmals klargestellt hat:

Restschuldbefreiung für Steuerhinterzieher

Eine teil­weise auf Schätzun­gen des Schuld­ners beruhende Einkom­men­steuer­erk­lärung ist nur dann “unrichtig” im Sinne von § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO, wenn die Unrichtigkeit von in ihr enthal­te­nen Angaben fest­ste­ht.

Ein bestand­skräftiger, teil­weise auf Schätzun­gen des Finan­zamts beruhen­der Steuerbescheid beweist für sich genom­men nicht die Unrichtigkeit der Steuer­erk­lärung des Steuerpflichti­gen.

Gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist die Restschuld­be­freiung zu ver­sagen, wenn der Schuld­ner in den let­zten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens schriftlich unrichtige oder unvoll­ständi­ge Anga-ben über seine wirtschaftlichen Ver­hält­nisse gemacht hat, um Leis­tun­gen an öffentliche Kassen zu ver­mei­den. Der Tatbe­stand erfasst damit auch unrichtige oder unvoll­ständi­ge Steuer­erk­lärun­gen gegenüber dem Finan­zamt; denn die Steuer­erk­lärun­gen sind (zunächst) Grund­lage der Steuer­fest­set­zung.

Unrichtige oder unvoll­ständi­ge Angaben des Schuld­ners über den im Jahr 1996 und in den fol­gen­den Jahren erziel­ten Umsatz und Gewinn hat das Landgericht – anders als zuvor das Insol­ven­zgericht – nicht fest­stellen kön­nen. Ent­ge­gen der Ansicht des Beteiligten zu 1. fol­gt die Unrichtigkeit oder Unvoll­ständigkeit der Angaben des Schuld­ners für das Jahr 1996 auch nicht aus dem Steuerbescheid, durch den nach Abschluss der Betrieb­sprü­fung die Einkom­men­steuer, die der Schuld­ner für das Jahr 1996 zu zahlen hat­te, neu berech­net und fest­ge­set­zt wor­den ist.

Die Tatbe­standswirkung eines Ver­wal­tungsak­tes besagt, dass außer den Behör­den sowie den Ver­fahrens­beteiligten alle anderen Behör­den sowie grund­sät­zlich alle Gerichte die Tat­sache, dass der Ver­wal­tungsakt erlassen wurde, als maßgebend akzep­tieren müssen. Sie haben die durch den Ver­wal­tungsakt getrof­fene Regelung oder Fest­stel­lung unbe­se­hen, ohne eigene Nach­prü­fung der Recht­mäßigkeit des Ver­wal­tungsak­tes, zugrunde zu leg­en.

Auf bloße Vor­fra­gen erstreckt sich die Tatbe­standswirkung jedoch nicht. Die Tatbe­standswirkung eines Steuerbeschei­des erfasst dementsprechend nicht die Tat­sachen, welche die Grund­lage der Besteuerung bilden. Eine Bindung der ordentlichen Gerichte beste­ht insoweit nicht. Das gilt um so mehr, wenn das Finan­zamt diese Tat­sachen nur im Wege der Schätzung (§ 162 AO) ermit­teln kon­nte. Schon im Steuer­fest­set­zungsver­fahren ist eine Schätzung unzuläs­sig, wenn die anzuwen­dende steuer­rechtliche Norm tatbe­standlich eine Steuer­hin­terziehung oder eine Steuerverkürzung voraus­set­zt; denn insoweit gilt der strafrechtliche Grund­satz “in dubio pro reo”. Im Rah­men des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO trifft den antrag­stel­len­den Gläu­biger die Fest­stel­lungslast. Das Gesetz geht vom redlichen Schuld­ner als Regelfall aus. Die Restschuld­be­freiung darf deshalb nur dann nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO ver­sagt wer­den, wenn zur vollen Überzeu­gung des Gerichts fest­ste­ht, dass der Schuld­ner unrichtige oder unvoll­ständi­ge Angaben gemacht hat. Die Schätzung von Besteuerungs­grund­la­gen ist nach § 162 Abs. 2 AO zuläs­sig, wenn der Steuerpflichtige über seine Angaben keine aus­re­ichen­den Aufk­lärun­gen zu geben ver­mag, er seine Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 2 AO ver­let­zt, er Büch­er oder Aufze­ich­nun­gen, die er nach den Steuerge­set­zen zu führen hat, nicht vor­legen kann oder die Büch­er wegen sach­lich­er Män­gel der Besteuerung nicht zugrunde gelegt wer­den kön­nen. Sie set­zt also keine von vorn­here­in “unrichti­gen” Angaben voraus. Hat das Finan­zamt Besteuerungs­grund­la­gen gemäß § 162 AO abwe­ichend von den Angaben des Steuerpflichti­gen geschätzt, fol­gt daraus allein also nicht, dass dessen Angaben im Sinne von § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO unrichtig waren.

Die Unterze­ich­nung der Steuer­erk­lärung und die damit ver­bun­dene Ver­sicherung nach § 150 Abs. 2 AO stellt keine unrichtige Angabe im Sinne von § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO dar. Die schriftliche Ver­sicherung nach § 150 Abs. 2 AO geht dahin, dass die Angaben in der Steuer­erk­lärung wahrheits­gemäß nach bestem Wis­sen und Gewis­sen gemacht wor­den seien. Schon aus dem Wort­laut der Norm, die in den amtlichen Vor­druck­en zur Einkom­men­steuer lediglich wieder­holt wor­den ist, wird deut­lich, dass sich die Ver­sicherung nur auf die in der Steuer­erk­lärung enthal­te­nen Angaben bezieht. In der Steuer­erk­lärung anzugeben ist der Gewinn, nicht jedoch, ob der Gewinn auf der Grund­lage ein­er ord­nungs­gemäßen und voll­ständi­gen Belegsamm­lung über die Betrieb­sein­nah­men und ‑aus­gaben ermit­telt wor­den ist.

Die Entste­hungs­geschichte des § 290 Abs. 1 InsO sowie Sinn und Zweck dieser Norm ver­bi­eten eine zu weit­ge­hende Inter­pre­ta­tion von schriftlichen Erk­lärun­gen des Schuld­ners. Der Geset­zge­ber hat die Rechts­folge “Ver­sa­gung der Restschuld­be­freiung” aus­drück­lich deshalb von unrichti­gen schriftlichen Angaben abhängig gemacht, um Beweiss­chwierigkeit­en vorzubeu­gen. Andere als die in § 290 Abs. 1 InsO aufge­führten Ver­sa­gungs­gründe recht­fer­ti­gen eine Ver­sa­gung der Restschuld­be­freiung nicht. § 290 Abs. 1 InsO umschreibt die Ver­hal­tensweisen, die eine Ver­sa­gung recht­fer­ti­gen, abschließend. Andere Ver­hal­tensweisen bleiben sank­tion­s­los, selb­st wenn sie eben­falls als unredlich anzuse­hen sind. Schuld­ner und Insol­ven­zgläu­biger sollen von vorn­here­in wis­sen, unter welchen Bedin­gun­gen das Priv­i­leg der Restschuld­be­freiung erteilt oder ver­sagt wer­den kann. Der Zweck, Rechtssicher­heit zu schaf­fen, schließt es aus, schriftlichen Erk­lärun­gen des Schuld­ners über ihren Wort­laut und ein­deuti­gen Inhalt hin­aus­ge­hende Bedeu­tun­gen beizumessen und auf dieser Grund­lage im Rah­men des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO zum Nachteil des Schuld­ners zu berück­sichti­gen.

BGH, Beschluss vom 12. Jan­u­ar 2006 – IX ZB 29/04

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