Restschuldbefreiung trotz alter Insolvenzstraftat

Wegen ein­er Insol­ven­zs­traftat, für die – isoliert betra­chtet – die Löschungsvo­raus­set­zun­gen vor­liegen, kann die Restschuld­be­freiung nicht ver­sagt wer­den; die Ver­längerung der Löschungs­frist durch das Hinzutreten ander­er Verurteilun­gen, die keine Insol­ven­zs­traftat­en betr­e­f­fen, ist, wie der Bun­des­gericht­shof jet­zt entsch­ied, insol­ven­zrechtlich unbeachtlich.

Restschuldbefreiung trotz alter Insolvenzstraftat

Die Ver­sa­gung der Restschuld­be­freiung wegen ein­er Insol­ven­zs­traftat set­zt, wie der Bun­des­gericht­shof bere­its früher entsch­ieden hat, nicht voraus, dass die Straftat in einem Zusam­men­hang mit dem Insol­ven­zver­fahren ste­ht, in dem die Restschuld­be­freiung beantragt wird. Verurteilun­gen des Schuld­ners sind nach dieser Entschei­dung jeden­falls inner­halb der fün­fjähri­gen Tilgungs­frist des § 46 Abs. 1 Nr. 1 BZRG zu berück­sichti­gen. Wie die Frist im Einzel­nen zu berech­nen ist, inner­halb der­er dem Schuld­ner die Restschuld­be­freiung auf­grund der Verurteilung wegen ein­er Insol­ven­zs­traftat ver­sagt wer­den kann, ist in der früheren Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs offen geblieben.

In der Recht­sprechung der Instanzgerichte und im Schrift­tum ist umstrit­ten, ob es für die Berück­sich­ti­gung ein­er Verurteilung wegen ein­er Insol­ven­zs­traftat rein for­mal auf deren Ein­tra­gung im Bun­deszen­tral­reg­is­ter ankommt, oder ob Ein­tra­gun­gen dann nicht mehr zu berück­sichti­gen sind, wenn sie bei isoliert­er Betra­ch­tung im Hin­blick auf die Fris­ten des § 46 BZRG als tilgungsreif ange­se­hen wer­den müssen.

Nach teil­weise vertreten­er Auf­fas­sung richtet sich die Ver­w­ert­barkeit ein­er Verurteilung allein nach den Tilgungs- und Ver­w­er­tungsregeln der §§ 45 ff, 51 BZRG.

Über­wiegend wird die Ansicht vertreten, es komme nicht nur auf die Frage an, ob die Verurteilung noch im Reg­is­ter­auszug enthal­ten ist. Vielmehr sei bei ein­er Verurteilung wegen mehrerer Straftat­en allein die auf­grund des Insol­ven­zde­lik­ts ver­hängte Strafe maßgebend. Hier müsse die Einzel­strafe herange­zo­gen wer­den, die im Hin­blick auf einen der Tatbestände der §§ 283 bis 283c StGB ver­hängt wor­den sei. Nach dieser Auf­fas­sung sind entsprechend der aus­drück­lichen Beschränkung des § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO auf Verurteilun­gen wegen Insol­ven­zs­traftat­en Bestra­fun­gen wegen ander­er Delik­te nicht zu berück­sichti­gen. Zur Begrün­dung wird aus­ge­führt, würde man allein das Ver­w­er­tungsver­bot des § 51 Abs. 1 BZRG für entschei­dend hal­ten, kön­nten Insol­ven­zs­traftat­en dem Schuld­ner auch dann noch vorge­hal­ten wer­den, wenn diese für sich gese­hen längst tilgungsreif wären.

Die zulet­zt dargestellte Auf­fas­sung ist, so der Bun­des­gericht­shof nun in sein­er neuen Entschei­dung, richtig. Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist die Regelung des § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO, die ihrem Wort­laut nach keine zeitliche Beschränkung enthält, nur trag­bar, wenn eine zeitliche Begren­zung einge­führt wird, die anhand der Vorschriften des Bun­deszen­tral­reg­is­terge­set­zes bes­timmt wird. Deshalb hat man sich an der Tilgungs­frist zu ori­en­tieren, die für die jew­eilige Insol­ven­zs­traftat maßge­blich ist. Die Berück­sich­ti­gung ander­er Verurteilun­gen hätte zur Folge, dass nicht nur Verurteilun­gen wegen Insol­ven­zs­traftat­en, son­dern auch solche wegen ander­er Delik­te zumin­d­est mit­tel­bar zur Ver­sa­gung der Restschuld­be­freiung führen kön­nten. Dies ist mit der Absicht des Geset­zge­bers nicht zu vere­in­baren.

Danach soll die scharfe Sank­tion der Ver­sa­gung der Restschuld­be­freiung nur bei der Bege­hung von Insol­ven­zs­traftat­en greifen, weil ein Schuld­ner, der solche Hand­lun­gen zum eige­nen Vorteil und zum Nachteil der Gläu­biger vorn­immt, nach dem Grundgedanken der Regelung keine Restschuld­be­freiung beanspruchen kann. Andere Straftatbestände – seien es auch Eigen­tums- und Ver­mö­gens­de­lik­te – weisen diesen ger­ade auf das Insol­ven­zver­fahren bezo­ge­nen Unwert­ge­halt nicht auf. Eine Gesamt­strafen­bil­dung, bei der neben der Insol­ven­zs­traftat andere Tatbestände ein­fließen, kann deshalb für die Dauer des Auss­chlusses des Schuld­ners von der Restschuld­be­freiung auch nicht (mit-)entscheidend sein. Es kann nicht allein darauf ankom­men, ob eine Tilgung im Bun­deszen­tral­reg­is­ter nach § 47 Abs. 3 BZRG auf­grund neuer Verurteilun­gen auss­chei­det. Ist die für die isoliert betra­chtete Insol­ven­zs­traftat nach § 46 BZRG maßge­bliche Tilgungs­frist ver­strichen, darf sie bei der Ver­sa­gung der Restschuld­be­freiung nicht mehr berück­sichtigt wer­den.

Dies entspricht auch dem Auss­chluss eines Geschäfts­führers oder des Vor­stands ein­er Aktienge­sellschaft von dieser Tätigkeit auf­grund ein­er strafrechtlichen Verurteilung. In diesen Fällen enthält das Gesetz in § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Halbs. 2 Gmb­HG, § 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AktG jew­eils eine feste Frist für den Auss­chluss von der Bestel­lung zum Geschäfts­führer oder Vor­stand auf­grund ein­er Verurteilung wegen bes­timmter Straftat­en, die fünf Jahre seit Recht­skraft des Urteils beträgt.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 18. Feb­ru­ar 2010 – IX ZB 180/09

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