Restschuldbefreiung – und das noch laufende Insolvenzverfahren

Das Insol­ven­zver­fahren kann nicht wegen Weg­fall des Eröff­nungs­grun­des eingestellt wer­den, wenn nach Ende der Laufzeit der Abtre­tungserk­lärung bei noch laufen­d­em Insol­ven­zver­fahren Restschuld­be­freiung erteilt wird und dadurch die Insol­ven­z­forderun­gen, die zur Eröff­nung des Ver­fahrens geführt haben, zu unvol­lkomme­nen Verbindlichkeit­en gewor­den sind.

Restschuldbefreiung – und das noch laufende Insolvenzverfahren

Ist dem Schuld­ner nach Ende der Laufzeit der Abtre­tungserk­lärung Restschuld­be­freiung erteilt wor­den, obwohl das Insol­ven­zver­fahren zu diesem Zeit­punkt noch nicht abschlussreif war, ent­fällt zwar der Insol­venzbeschlag für den Neuer­werb ab dem Zeit­punkt des Ablaufs der Abtre­tungserk­lärung. Hin­sichtlich des zuvor in die Masse gefal­l­enen Ver­mö­gens ist jedoch das Insol­ven­zver­fahren zu Ende zu führen. Eine Ein­stel­lung nach § 212 InsO allein im Hin­blick auf die erteilte Restschuld­be­freiung kommt nicht in Betra­cht.

Nach § 212 Satz 1 InsO ist das Insol­ven­zver­fahren zwar auf Antrag des Schuld­ners einzustellen, wenn gewährleis­tet ist, dass nach der Ein­stel­lung beim Schuld­ner, der eine natür­liche Per­son ist, wed­er Zahlung­sun­fähigkeit noch dro­hende Zahlung­sun­fähigkeit vor­liegt. Dabei kön­nen jedoch die im laufend­en Insol­ven­zver­fahren zur Tabelle angemelde­ten und fest­gestell­ten Insol­ven­z­forderun­gen nicht unberück­sichtigt bleiben. Richtig ist zwar, dass sich diese Forderun­gen, von den hier nicht vor­liegen­den Aus­nah­men des § 302 InsO abge­se­hen, auf­grund der Restschuld­be­freiung in unvol­lkommene Verbindlichkeit­en umwan­deln, die zwar weit­er­hin erfüll­bar, aber deren Durch­set­zung nicht mehr erzwing­bar ist. Der­ar­tige unvol­lkommene Verbindlichkeit­en kön­nen deshalb bei der Fest­stel­lung der (dro­hen­den) Zahlung­sun­fähigkeit für ein nach Erteilung der Restschuld­be­freiung zu eröff­nen­des Insol­ven­zver­fahren nicht berück­sichtigt wer­den.

Für das laufende Insol­ven­zver­fahren ver­lieren sie ihre Berück­sich­ti­gungs­fähigkeit jedoch nicht. Das wäre mit der Sys­tem­atik des Insol­ven­zver­fahrens unvere­in­bar.

Im Nor­mal­fall wird erst nach Recht­skraft des Beschlusses über die Ankündi­gung der Restschuld­be­freiung nach § 291 InsO das Insol­ven­zver­fahren gemäß § 289 Abs. 2 Satz 2 InsO aufge­hoben. Es schließt sich die Wohlver­hal­tenspe­ri­ode an. Erst nach ihrem Abschluss wird gemäß § 300 InsO die Restschuld­be­freiung erteilt. Nach der ursprünglichen Konzep­tion des § 287 Abs. 2 InsO ging der Entschei­dung über die Restschuld­be­freiung also stets die Beendi­gung des Insol­ven­zver­fahrens voraus.

Der Zweck des Geset­zes zur Änderung der Insol­ven­zord­nung vom 26.10.2001 war es, den Zeit­punkt der Erteilung der Restschuld­be­freiung von der Dauer des eröffneten Ver­fahrens zu lösen. Dabei hat­te der Geset­zge­ber nicht bedacht, dass das Insol­ven­zver­fahren länger als sechs Jahre und damit länger als die Frist der Abtre­tungserk­lärung nach § 287 Abs. 2 InsO nF laufen kann. Um dem Willen des Geset­zge­bers zum Erfolg zu ver­helfen, dem Schuld­ner sechs Jahre nach Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens einen wirtschaftlichen Neuan­fang zu ermöglichen (vgl. § 1 Satz 2 InsO), hat der Bun­des­gericht­shof entsch­ieden, dass für die Erteilung der Restschuld­be­freiung nicht in jedem Fall das Ende des Insol­ven­zver­fahrens abge­wartet wer­den muss, auf dessen Dauer der Schuld­ner keinen Ein­fluss hat.

Diese Recht­sprechung, die dem Schuld­ner sechs Jahre nach Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens einen wirtschaftlichen Neuan­fang ermöglichen soll, kann jedoch nicht dazu führen, dass die Insol­ven­zgläu­biger in dem laufend­en Ver­fahren ihre Rechte ver­lieren, obwohl auch sie auf die Dauer dieses Ver­fahrens keinen Ein­fluss haben.

Würde man im Hin­blick auf die erteilte Restschuld­be­freiung eine Ein­stel­lung des Ver­fahrens nach § 212 InsO vornehmen, hätte der Ver­wal­ter zuvor nur noch die Mas­se­verbindlichkeit­en nach Maß­gabe des § 214 Abs. 3 InsO zu berichti­gen. Der Schuld­ner erhielte mit der Ein­stel­lung des Insol­ven­zver­fahrens das Recht zurück, über die Insol­venz­masse frei zu ver­fü­gen (§ 215 Abs. 2 Satz 1 InsO). Die Gläu­biger der Insol­ven­z­forderun­gen kön­nten jedoch ihre Forderun­gen ent­ge­gen § 201 Abs. 1 und 2 InsO wegen der Restschuld­be­freiung gemäß § 215 Abs. 2 Satz 2, § 201 Abs. 3 InsO nicht mehr durch­set­zen.

Eine solche Folge ein­er Restschuld­be­freiung vor Abschluss des Ver­fahrens wäre mit dem weit­eren Zweck des Insol­ven­zver­fahrens nicht vere­in­bar, der gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 InsO vor allem in der gemein­schaftlichen Befriedi­gung der Gläu­biger beste­ht.

Der Bun­des­gericht­shof hat deshalb schon in sein­er Entschei­dung vom 03.12 2009 über die vorzeit­ige Restschuld­be­freiung fest­gestellt, dass auch danach eine Verteilung des bis zum Ablauf der Abtre­tungs­frist in die Masse gefal­l­enen Ver­mö­gens und Neuer­werbs möglich ist, weil der Insol­venzbeschlag insoweit bis zur Aufhe­bung des Ver­fahrens aufrecht erhal­ten bleibt. Das Ver­fahren ist nach ein­er solchen vorzeit­i­gen Restschuld­be­freiung fortzuset­zen.

Das kann im Beschluss über die vorzeit­ige Restschuld­be­freiung klargestellt wer­den. Eine solche Klarstel­lung ist auch im vor­liegen­den Fall erfol­gt. Im Beschluss über die Restschuld­be­freiung wurde aus­drück­lich fest­gestellt, dass hin­sichtlich des bis zum Ablauf der Abtre­tungs­frist in die Masse gefal­l­enen Neuer­werbs und der son­sti­gen Insol­venz­masse der Insol­venzbeschlag bis zur Aufhe­bung des Ver­fahrens weit­erbeste­ht. Zudem wurde klargestellt, dass das Insol­ven­zver­fahren wie üblich fort­ge­set­zt wird. Zweifel über die Fol­gen der Restschuld­be­freiung kon­nten deshalb beim Schuld­ner von vorne­here­in nicht entste­hen.

Dass eine Ver­fahren­se­in­stel­lung nach § 212 InsO, also ohne Verteilung der Insol­venz­masse an die Insol­ven­zgläu­biger, nach vorzeit­iger Restschuld­be­freiung nicht in Betra­cht kommt, ergibt sich auch aus dem Rechts­gedanken des § 289 Abs. 3 InsO. Der Ein­stel­lung nach § 212 InsO liegt der Gedanke zugrunde, dass der Schuld­ner alle Gläu­biger befriedi­gen kann. Der Insol­ven­zver­wal­ter wird demgemäß unverzüglich die Ver­w­er­tung des in die Masse gefal­l­enen Schuld­nerver­mö­gens abzuschließen sowie die Schlussverteilung und den Abschluss des Ver­fahrens vorzu­bere­it­en haben.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 23. Jan­u­ar 2014 – IX ZB 33/13