Restschuldbefreiung und der Schlusstermin

Das Bestre­it­en eines im Schlusster­min schlüs­sig dargelegten Ver­sa­gungs­grun­des kann nach Aufhe­bung des Ter­mins nicht mehr nachge­holt wer­den.

Restschuldbefreiung und der Schlusstermin

Diese heute veröf­fentlichte Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs beruht auf fol­gen­den Über­legun­gen:
Die gemäß § 290 Abs. 2 InsO erforder­liche Glaub­haft­machung des Ver­sa­gungs­grun­des muss schon im Schlusster­min erfol­gen und kann im Beschw­erde­v­er­fahren nicht nachgeschoben wer­den. Das Nach­schieben von Ver­sa­gungs­grün­den im Beschw­erde­v­er­fahren ist eben­falls nicht zuläs­sig. Allerd­ings ist nach ständi­ger Recht­sprechung des BGHs eine Glaub­haft­machung des Ver­sa­gungs­grun­des aus­nahm­sweise dann nicht erforder­lich ist, wenn die Tat­sachen, auf die der Antrag­steller seinen Antrag stützt, unstre­it­ig sind.

Bedarf es ein­er Glaub­haft­machung des Ver­sa­gungs­grun­des im Schlusster­min nicht, wenn der Schuld­ner den Vor­trag im Schlusster­min nicht bestrit­ten hat, darf ein späteres Bestre­it­en nicht mehr berück­sichti­gen dür­fen. Entsprechend dem Ver­bot des Nach­schiebens von Ver­sa­gungs­grün­den und der Glaub­haft­machung nach Beendi­gung des Schlusster­mins kommt auch ein erst­ma­liges Bestre­it­en des Ver­sa­gungs­grun­des nach diesem Ter­min nicht mehr in Betra­cht. Der Schuld­ner, der im Schlusster­min nicht erscheint, oder den gel­tend gemacht­en Ver­sa­gungs­grund nicht bestre­it­et, kann den Ver­sa­gungs­grund später nicht mehr in Frage stellen. Andern­falls würde er den Gläu­biger zu ein­er nachträglichen Glaub­haft­machung zwin­gen, die diesem jedoch nach der bere­its zitierten Recht­sprechung des BGHs ver­sagt ist. Die Entschei­dung über die Frage, ob der Gläu­biger den Ver­sa­gungsantrag glaub­haft zu machen hat, kann deshalb nicht erst nach Ende des Schlusster­mins fall­en. Vielmehr muss schon im Schlusster­min fest­ste­hen, ob eine Glaub­haft­machung aus­nahm­sweise ent­behrlich ist, weil der Schuld­ner den Ver­sa­gungs­grund gar nicht bestre­it­et, oder ob es ein­er solchen bedarf.

Dem Schuld­ner ist es auch, so der BGH, zuzu­muten, im Schlusster­min zu erscheinen und sich zu dem Antrag des Gläu­bigers zu erk­lären. Er hat den Antrag gestellt und will Befreiung von seinen restlichen Verbindlichkeit­en erre­ichen. Die Gründe, die zur Ver­sa­gung der Restschuld­be­freiung führen kön­nen, sind Gegen­stand sein­er eige­nen Wahrnehmung. Zu der Frage, ob er sie bestre­it­et und damit die Pflicht des Insol­ven­zgerichts zur Ermit­tlung von Amts wegen aus­löst, kann er sich sofort erk­lären. Eine Bedenkzeit braucht ihm nicht eingeräumt zu wer­den. Erscheint der Schuld­ner im Schlusster­min nicht und wird ihm die Restschuld­be­freiung auf­grund des unstre­it­ig gebliebe­nen Vor­trags des Gläu­bigers ver­sagt, so hat er sich dies selb­st zuzuschreiben.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 5. Feb­ru­ar 2009 – IX ZB 185/08