Restschuldbefreiung und die Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes

Wird im Schlusster­min ein Antrag auf Ver­sa­gung der Restschuld­be­freiung gestellt, ohne dass ein Ver­sa­gungs­grund glaub­haft gemacht wird, kann dem Antrag­steller vom Insol­ven­zgericht keine Frist zur Nach­hol­ung der Glaub­haft­machung geset­zt wer­den.

Restschuldbefreiung und die Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs muss ein auf § 290 Abs. 1 InsO gestützter Ver­sa­gungsantrag im Schlusster­min gestellt wer­den. Die Insol­ven­zord­nung hat das Ver­fahren über den Antrag, die Restschuld­be­freiung zu ver­sagen, weit­ge­hend kon­tradik­torisch aus­gestal­tet. Nach § 290 Abs. 2 InsO ist der Ver­sa­gungs­grund glaub­haft zu machen. Diese Vorschrift soll ver­hin­dern, dass das Insol­ven­zgericht auf bloße Ver­mu­tun­gen gestützte aufwendi­ge Ermit­tlun­gen führen muss. Daher hat es in die sach­liche Prü­fung des Antrags nur einzutreten, wenn nach dem Vor­trag des Gläu­bigers die Voraus­set­zun­gen eines der in § 290 Abs. 1 InsO aufge­führten Ver­sa­gungstatbestände wahrschein­lich gegeben sind. Hier­aus fol­gt, dass die gemäß § 290 Abs. 2 InsO erforder­liche Glaub­haft­machung des Ver­sa­gungs­grunds schon im Schlusster­min erfol­gen muss und nicht in späteren Ver­fahrens­ab­schnit­ten nachgeschoben wer­den kann ((BGHZ 156, 139, 142 f; BGH, Beschlüsse vom 5. April 2006 – IX ZB 227/04, ZVI 2006, 596, 597 Rn. 6; vom 23. Okto­ber 2008 – IX ZB 53/08, ZIn­sO 2008, 1272 Rn. 9; vom 5. Feb­ru­ar 2009 – IX ZB 185/08, ZIn­sO 2009, 481, 482 Rn. 6).

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 14. Mai 2009 – IX ZB 33/07

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